1. Februar 2011.

Am Freitag dem 28.01.2011 fand im Internationalen Konversionszentrum Bonn (BICC) die Veranstaltung „Dilemma des Völkerrechts: Pro und contra humanitäre und militärische Interventionen“ statt. Eingeladen hatte gemeinsam das BICC und die Zeitschrift „Wissenschaft und Frieden“

Nach der kurzen Begrüßung von Peter Croll dem Direktor des BICC diskutierten die beiden Völkerrechtler Dr. Hans-Joachim Heinze und Prof. Dr. Norman Paech zusammen mit den über 40 Besuchern die Rolle und Richtigkeit von Intervention.

Ziel der Veranstaltung war es, humanitäre und militärische Intervention insbesondere vom Standpunkt des Völkerrechts zu beleuchten und darüber hinaus den Gästen einen besseres Verständnis zu vermitteln über die rechtliche Grundlage von Interventionen.

Schon während der Einleitung stellte der Moderator des Abends Herbert Wulf seines Zeichens ehem. Direktor des BICC fest, dass Interventionen „leider kein neues Thema, sondern sehr aktuell“ sind und dass „Interventionen sogar zunehmen“. Dies konnte auch Norman Paech bestätigen, der als Professor im Ruhestand für Staats- und Völkerrecht an der Universität Hamburg unterrichtete und ehemaliger außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag ist. Norman Paech unterstrich dabei, dass es eigentlich nur zwei Möglichkeiten gäbe die es einem oder mehreren Ländern erlauben würden in einem anderem Land zu intervenieren. Voraussetzung hierfür sei ein Mandat der Vereinten Nationen. Wird ein Staat angegriffen oder bedroht ein oder mehrere Staaten den internationalen Frieden, kann ein Mandat beschlossen werden und die rechtliche Grundlage für eine Intervention bilden. Das große Problem hierbei ist jedoch, so Norman Paech, die Gefahr des Missbrauches, wie es beispielsweise die USA versuchten vor ihrem Angriff auf den Irak. Die Entscheidung zur Intervention ist meist eine politische und der Grad der Bedrohung für den Internationalen Frieden Auslegungssache.

Auch Hans-Joachim Heinze, Hochschuldozent für Völkerrecht an der Ruhr-Uni Bochum, stimmte dem zu und hob insbesondere hervor, dass eine juristische Kontrolle von Interventionen so gut wie unmöglich ist. Denn eine juristische Kontrolle im internationalen Recht gelte nur für die schwächeren Staaten, nicht jedoch für die Mächtigen und insbesondere nicht für die fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates, die nur eigene Interessen vertreten würden.

Aus diesem Grund schlug Hans-Joachim Heinze eine Reformierung des Weltsicherheitsrates vor, um den Missbrauch sowie die juristischen Ungerechtigkeiten aus der Welt zu schaffen und um auch die Mächtigen mehr in die Verantwortung nehmen zu können. Nichtsdestotrotz waren sich die beiden Völkerrechtler darüber einig, dass die Vereinten Nationen ein wichtiges, wenn nicht sogar das wichtigste Organ sind, um Gewalt in internationaler Politik kontrollieren zu können. Darüber hinaus erinnerte Hans-Joachim Heinze daran, dass das wichtige Kapitel 5 der Charta der Vereinten Nationen meistens vergessen würde, welches zur friedlichen Konfliktbeilegung aufruft. Des weiteren betonte Hans-Joachim Heinze, dass Konfliktprävention das wichtigste wäre und einen höheren Stellenwert bekommen sollte.

Das große Problem der ungerechten Machtverteilung im Weltsicherheitsrat wird wohl auch in Zukunft bestand haben und, so Norman Paech, die Frage wie wir „die Mächtigen dazu bekommen sich zu benehmen“. Um die mächtigen Staaten besser zu kontrollieren schlägt Norman Paech vor, den Weltsicherheitsrat zu relativieren, indem man ihm um mehrere permanente Mitglieder erweitert. Jedoch sind die Aussichten auf ein Einlenken der fünf Vetomächte mehr als gering.

Am Ende der Diskussion stand die Frage nach dem Pro und Contra von Interventionen wieder im Fordergrund. Sicherlich muss die Internationale Gemeinschaft intervenieren im Falle eines Genozids, wie beispielsweise 1994 in Ruanda . Referenten und Publikum waren sich mehrheitlich einig, dass in diesem Fall eine Intervention das moralisch und ethisch Richtige gewesen wäre.

Eine Publikumsfrage zum Ende hin fasste aber noch einmal das Dilemma von Interventionen sehr gut zusammen, „Welche Probleme kann Militär überhaupt lösen?“. Diese Frage bleibt bis dato offen, aber die Beispiele Afghanistan und Irak scheinen zu bestätigen, was viele schon lange vermuteten, nämlich das Militär überhaupt keine Probleme lösen kann sondern ein Teil des Problems ist.

Am Schluss des Diskussionsabends stellte Peter Croll treffend fest:: „Wir haben jede Menge gelernt“. Das Stimmt.

Foto: Philipp Ingenleuf