9. März 2011.
Nach dem Ratsbeschluss vom 02.03., der mit rotgrüner Mehrheit den Kölnern die erste Bürgerbefragung bescheren wird, stellt der BUND fest: Es ist anzuerkennen, dass sich die SPD, die unter erheblichem öffentlichen Druck stand, bewegt und das Quorum gesenkt hat. Das ist aber auch die einzige positive Nachricht, denn insgesamt wird das mit Hilfe der GRÜNEN im Kölner Rat beschlossene Verfahren dem Problem nicht gerecht. Abgesehen von der hohen Hürde von 90.000 Stimmen ist auch die Vorgabe eines Quorums für beide Seiten eine absolute Farce. Bei Nichterreichung des Quorums durch beide Seiten gilt die alte Beschlusslage – sprich Hafenausbau. Somit werden weiterhin die Befürworter des Ausbaus bevorteilt, die so überhaupt nicht zur Wahl zu gehen brauchen.
Für eine wirklich faire Abstimmung müsste gelten:
· ein 10% Abstimmungsquorum, d.h. mind. 10% der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger müssen teilnehmen, und:
· die einfache Mehrheit der abgegeben Stimmen entscheidet.
Das zentrale Problem besteht aber darin, dass über die Alternativen zum Ausbau des Godorfer Hafens weiterhin kein transparenter Aufklärungsprozess mit den Akteuren und der Bürgerschaft stattfindet. Erst an dessen Ende kann eine Bürgerentscheidung stehen.
So bestehen große Unklarheiten über die Wirtschaftlichkeit des Hafenausbaus (siehe Subventionsdebatte), über die Entwicklungs- und Verbesserungsmöglichkeiten im Niehler Hafen – auch für Entlastungen der Anlieger im Kölner Norden – , über die Verkehrsströme von den Häfen in die Region, den Auswirkungen des Schiffsverkehrs auf die Stadt und noch vieles mehr.
Stattdessen die immer wieder gleichen Behauptungen von IHK, DGB und HGK, nachgebetet von den Ratspolitikern von SPD und CDU. Nachweislich sind viele dieser Behauptungen falsch, so z.B. die, dass es billiger wäre, in Godorf neu zu bauen, als in Niehl Fläche für Containerumschlag um zu nutzen. Die schwarzrote Mehrheit will dies nicht zur Kenntnis nehmen und versteckt sich hinter der eigentlich von ihnen zu kontrollierenden Hafengesellschaft.
Wie sollen diese jahrelangen Versäumnisse Kölner Kommunalpolitik in 3 Monaten transparent und nachvollziehbar den befragten Bürgern vermittelt werden, vor allem bei der geballten Medien- und Lobbymacht der Hafenakteure? Vor diesem Hintergrund ist die jetzt beschlossene schnelle Bürgerbefragung eine scheinheilige Veranstaltung, die die Chance auf eine wirkliche demokratische Bürgerbeteiligung neuen Stils vergibt. Gerade nach den Erfahrungen in Stuttgart und anderenorts, so auch bei der Helios – Planung in Köln, müsste auch SPD Politikern klar sein, das es in Godorf so nicht weitergehen kann. Der BUND hat auf Grund der Erfahrungen mit der Schlichtung zu Stuttgart 21 dargelegt, dass eine Bürgerbefragung oder ein Bürgerentscheid nur auf Basis eines geordneten Mediationsverfahrens zur Befriedung und echter demokratischer Teilhabe führen kann.
Es braucht einen umfassenden Dialog zu den Planungsalternativen mit einem neutralen Leiter/Leiterin. Dies wäre in Köln immer noch möglich, wenn es ein Moratorium zum Hafenausbau gäbe, das Logistikkonzept erarbeitet würde und auf dieser Basis der Dialog nach gemeinsam vereinbarten Regeln organisiert würde.
Bürgerbefragungen und -entscheide sind für die Kölner Politik Neuland. Hier gibt es für Bürgerinnen und Bürger, aber besonders für die Kölner Politik derzeit einen Denk- und Lernprozess mit einer neuen Qualität. Es besteht die große Sorge, dass die Chance, die hierin liegt, nicht ergriffen wird.
Die Zeit hierfür ist da:
Durch das absehbare Gerichtsurteil wird der bestehende Planfeststellungbeschluss wohl aufgehoben, ein neuer braucht seine Zeit. Engpässe in Niehl sind akut nicht gegeben und vermeidbar, insbesondere wenn es beim KLV Terminal endlich mal vorangehen würde. Hier besteht der Verdacht bewusster Verzögerung um künstlich Druck aufzubauen.
Diese einmalige Chance in einer zentralen Zukunftsfrage, nämlich die einer umweltverträglichen und geordneten Verkehrsentwicklung in Köln, einen neuen Stil der Bürgerbeteiligung, auf fairer Basis und Augenhöhe zu organisieren sollte ergriffen werden. Sonst darf man sich nicht wundern, wenn der problematische Schnellschuss einer Bürgerbefragung im Juli nicht zum Befreiungsschlag, sondern nur zu weiterer Verdrossenheit an den Exponenten der Kölner Kommunalpolitik führt.
Foto: Helmut Metzmacher/JOKER