Bonns offene Rechnung
Eine halbe Milliarde Euro für’s WCCB
7. April 2011.
CDU, Grüne und BBB sind jetzt gemeinsam angetreten, das WCCB an Oberbürgermeister Nimptsch vorbei zu realisieren, der mit teurer Berater-Entourage nur hohe Kosten produziert, in der Sache aber nicht vom Fleck kommt. Doch auch wenn endlich der Zahlungsstrom an die Berater versiegen sollte, bleibt es teuer. Sehr teuer, wie der Architekt Peter Riemann in diesem Gastbeitrag vorrechnet:
Kritiker, WDR und Lokalpresse sind sich einig. Viele Variablen, zu viel Unklarheit, zu viel Geheimniskrämerei, zu viele Mitspieler, und zu allem Übel ermittelt die Staatsanwaltschaft großflächig auch gegen Personen, die im Stadthaus an der (eigenen?) Schadensbegrenzung arbeiten.
Die Höhe der Gesamtkosten des Skandalprojekts wechselt daher wie die Farbe beim Chamäleon.
Halbwegs geklärt ist, wie viel offiziell (!) verbaut wurde. Noch immer unklar ist, wie viele Millionen – sind es 20 oder 40? – in der Baukasse fehlen und wie viele Euros noch zur Fertigstellung benötigt werden.
Während sich der Bonner Express am 25. Juni 2010 mit einer „Hammer -Zahl“ von 200 Mio. Euro zufrieden gab und auch sonst mehr Opti- als Pessimismus verstrahlte, errechnete der WDR am selben Tag WCCB-Kosten in Höhe von 242,5 Mio. Euro.
Einen Monat später, Juli 2010, war nach Angaben der Verwaltung aus dem vorher viel gepriesenen WCCB (+ 2,35 Mio. Euro Jahresgewinn hatten Rödl+Partner im April 2009 vorausgesagt) ertragsmäßig plötzlich ein Millionengrab geworden – völlig unwirtschaftlich bei einem Jahresverlust von 3,1 Mio. Euro!
Somit verdankt das Projekt, ohne das es angeblich keine UN in Bonn mehr geben kann (Zitat OB Nimptsch), seine Existenz – wie viele Konferenzzentren auf der ganzen Welt – einer rechnerischen Luftnummer. Bis zur Fertigstellung werden solch kostentreibende Vorhaben üblicherweise mit „Umwegrendite“-Gas beatmet, dessen Zusammensetzung keiner kennen kann. Erst, wenn der Patient trotz allen politischen Schamanentums und verwaltungstechnischer Quacksalberei kurz vorm Verrecken ist, wird ernsthaft nach den Kosten gefragt.
Am 19.08.2010 wurde auf dem Bonner Presseblog ein näherungsweiser Kassensturz veröffentlicht, Ergebnis = 353,1 Mio. Euro.
Vier Monate darauf, am 08.12.2010, rechnete der Bonner Generalanzeiger in der Millionenfalle Nr. 48 noch einmal mit spitzem Bleistift die ungünstigste Variante durch und landete, unter anderen Voraussetzungen, bei 315,9 Mio. Euro, einschließlich MwSt, 50 Jahre Zinslast von 1,8 %, ohne Baupläne-Erwerb, Baustillstandsschäden, steuerliche Restrisiken und Schadensersatzansprüche.
Fasst man heute alle irrlichternden Informationen zusammen, dann belaufen sich die Kosten beim WCCB realistischerweise eher auf:
Die spekulative Annahme „Erlös Hotel“, zur Rundung mit 57,0 Mio. Euro angesetzt, richtet sich nach dem geschätzten Kaufpreis des WCCB in Höhe von 60,0 Mio. Euro, von dem im vertraulichen Zwischenbericht von PriceWaterhouseCoopers die Rede ist.
„Die von der Stadt beauftragten Experten errechneten einen “indikativen Ertragswert” zwischen 18 und 31 Millionen Euro. Nach Fertigstellung! Das wäre dann auch – plus/minus zehn Millionen – in etwa der Preis, den ein neuer Investor zahlen wird. Und bis zu 60 Millionen für den Fertigbau? Selbst wenn das alles keine belastbaren Endwerte sind, so vermitteln sie eine Ahnung, wie unangenehm es werden könnte“. (Die Millionenfalle Nr. 44)
Bei der hier vorliegenden Gesamtkostenschätzung bleiben immer noch unberücksichtigt das „10er-Budget“, der Betriebskosten- und Marketingzuschuss, Steuern sowie der Erwerb der Baupläne (notfalls durch Aufmaß ersetzt).
Bisher eingestellt in den Haushalt: ca. 10,0 Mio. Das dürfte, nicht zuletzt wegen des „Verlustpaketes“ in Höhe von 149,0 Mio. Euro netto, etwas zu kurz gesprungen sein.
Wie setzt sich dieses Verlust-Paket nun zusammen, das für die Risikoeinschätzung bisher vernachlässigt wurde?
Während die ersten drei „wackeligen“ Posten in der oben gezeigten Verlustliste für ein Worst-Case-Szenario vorsichtshalber einkalkuliert werden sollten – theoretisch kann da noch einiges auftauchen, oder wegfallen – liegt der Fall bei den letzten drei Kostenansätzen ganz anders. Egal ob Heimfall oder Zwangsversteigerung, sie können nicht unberücksichtigt bleiben.
Bereits im August 2010 wurde vor dem § 48 (2) des Verwaltungsverfahrensgesetzes „Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes“ auf dem Bonner Presseblog gewarnt.
Man müsse damit rechnen, dass die durch WCCB-Controller Naujoks „verarbeiteten“ ersten beiden Tranchen, nämlich 25,7 Mio. Euro des NRW-Landeszuschuss zurückgezahlt werden müssen (Gesamthöhe 35,79 Mio. Euro).
Da bereits sehr deutlich von Oberstaatsanwalt Apostel mitgeteilt wurde, dass es sich bei der „Fälschung der Testate“ durch das Städtische Gebäudemanagement Bonn (SGB) eindeutig um eine Straftat handeln dürfte, sollte man weder die erste Reaktion des Kölner Regierungspräsidenten – vorerst sehe man kein Grund zur Rückzahlung – allzu ernst nehmen, noch die jüngsten Äußerungen des OB Nimptsch in der Lokalzeit-Sendung des WDR am 31. März 2011.
Die jetzt aufgetauchte „streng geheime“ Stellungnahme von PwC, von Jürgen Nimptsch (SPD), rheinisch charmant als fifty/fifty-„Zwischenbericht“ abgetan, benennt ein Risiko, das die Verwaltung offenbar gerne unter den Tisch fallen lassen möchte.
Grundsätzlich, so ist der § 48 VwVfG zu verstehen, muss ein rechtswidriger Verwaltungsakt nicht automatisch zurückgenommen werden (50%). Es gibt aber Ausschließungsgründe (s.o.), dann ist zurückzuzahlen (50%).
Welche 50% hier greifen, dürfte eindeutig sein: „die Zahlen sind passend gemacht worden“, so Oberstaatsanwalt Apostel. Da nützt auch keine Mitteilung von Oberbürgermeister Nimptsch (SPD), die Rechtsauffassung der NRW-Landesregierung sei deckungsgleich mit der der Stadtverwaltung.
Der Vorgang stellt wohl eher eine „ungerechtfertigte Bereicherung“ dar. Das WCCB Projekt war keinesfalls „ausfinanziert“, wie Naujoks testiert hatte. Spätestens der Landesrechnungshof dürfte hier ein Machtwort sprechen, was vermutlich auch dem klammen NRW-Finanzminister Borjans (SPD) nicht ganz unrecht sein dürfte.
Ein zu erstattender Betrag ist übrigens vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Das wären für ca. vier Jahre, nach Übergabe des Zuweisungsbescheides durch Jürgen Rüttgers im November 2007, circa eine weitere Million!
Fazit: Je länger Versteck gespielt wird, desto kostspieliger wird das WCCB.
Last not least dürfte es große Zweifel geben, ob die Mittel überhaupt vereinbarungsgemäß verwendet worden sind. Zum einen sind Millionen unauffindbar oder in ihrem Wert abgemindert (aus 100% Sachwert wurde ein viel geringerer Ertragswert), zum anderen könnte es formale Rückzahlungsgründe nach VwVfG geben, z.B. „wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat“.
Die Doppelstrategie der Verwaltung, einerseits „freihändig“ Beratungsleistungen in sechsstelliger Höhe zu vergeben, andererseits aber deren „streng vertrauliche“ Fakten zur Risikoeinschätzung gleichzeitig in der Schublade zu belassen, zeigt, warum das WCCB so schwer in den Griff zu bekommen ist.
Das Zusammenwirken von „Schlitzaugen“ aus Korea (Aussage politisch unkorrekt) und „Schlitzohren“ im Bonner Stadthaus (Aussage korrekt, wegen der RPA-Berichte) hat aus folgenden Gründen eine ganz besondere Situation geschaffen:
a) Bonn erhielt im Januar 2010 Post aus Honolulu in der von einer möglichen Klage die Rede ist. Honua sei von Stadt und Sparkasse „getäuscht“ worden.
Diese Drohung wird substantiiert von sieben Honua „Sammel-Klägern“ vor dem UNITED STATES DISTRICT COURT FOR THE EASTERN DISTRICT OF VIRGINIA, ALEXANDRIA DIVISION:
“As evidence of its claimed ownership of 100% of UNCC, among other things, SMI provided Plaintiffs [= den Klägern] numerous documents including a contract date March 8, 2006 with the Federal City of Bonn which stated “SMI Hyundai is the sole shareholder [= alleiniger Aktienbesitzer] of UNCC” and a legal opinion [= Rechtsgutachten] dated May 27, 2007 that stated that SMI was the sole owner [= Alleininhaber] of UNCC.”
Knackpunkt: SMI Hyundai war weder der alleinige Anteilseigner noch der alleinige Eigentümer der UNCC. Faktisch nicht, weil das Invest nicht aus 40 Mio. Euro Eigenkapital, sondern vertragswidrig aus weniger als 10 Mio. Euro bestand. De jure nicht, weil Kim bereits drei Monate nach der Grundsteinlegung an Arazim verkauft hatte:
„Honua und Beteiligte erklären, Kim habe am 21. September 2007 die Wertpapiere mit der Sicherheit verkauft, alleiniger Inhaber der UNCC zu sein. Doch das war er schon am 15. August 2007, drei Monate nach der Grundsteinlegung, nicht mehr. An dem Tag überträgt er bei einem Notar 94 Prozent der UNCC-Anteile an Arazim“ (aus: Bonner GA, Die Millionenfalle Nr. 45)
Die Stadt Bonn bürgte jedoch – wie sich recht spät herausstellte – von Anfang an für Kims Eigenkapital, eine solche Haftungsverpflichtung wurde vom Rat der Stadt Bonn allerdings nie abgesegnet. Es wurde ein Vertrag mit einem Habenichts geschlossen. Name des Habenichts: UNCC.
Honua könnte somit kollusives Verhalten [= gemeinschaftlich einen Dritten übers Ohr hauen] von Stadt und SMI Hyundai zu Lasten seiner Firma reklamieren. Der Honua-Präsident und -Geschäftsführer Seung Tae Jang machte unmissverständlich klar, dass er notfalls “alle rechtlichen Wege beschreiten wird, einschließlich eines umfassenden Gerichtsverfahrens gegen alle beteiligten Seiten”.
Der Vertrag zwischen UNCC und der Stadt Bonn könnte schließlich eine Art Scheingeschäft gewesen sein, welches „den Rechtsverkehr über ein anderes, von den Parteien ernstlich gewolltes Rechtsgeschäft täuschen sollte, das es verdeckt hat“. Die Stadt hätte sich das Projekt quasi selbst finanziert und den insolventen „Investor“ Man Ki Kim von SMI Hyundai nur als „Glücksfall“ vorgeschoben. Neue Variante: Man Ki Kim von Bärbel Dieckmann missbraucht?!
Anschauliches Haftungsverhältnis nach realer Investition: SMI als „hundertprozentiger“ Eigentümer der UNCC = 3.0 Mio. Euro und Stadt Bonn/SPK KölnBonn als „verkappter“ Geldgeber von SMI Hyundai = 176 Mio. Euro, oder 1,7% zu 98,3% der Baukosten. Der „Investor“ SMI, als vorgetäuschter Eigentümer der UNCC, habe mit diesem Scheingeschäft wiederum andere getäuscht. Die Stadt erklärte im Februar 2009 in einer Pressemitteilung über die Baukostensteigerung auf 180 Mio. Euro bezeichnenderweise:
„Investor und Stadt arbeiten an Aktualisierung der Finanzen. Gemeinsame Initiativen des Investors, von Co-Investoren und Finanzierern sowie der Stadtverwaltung sind darauf gerichtet, das Investment entsprechend anzupassen“.
Immerhin hätte unter Berücksichtigung der Zeitschiene die Stadt Bonn nach den Regeln des ehrbaren Kaufmannes jedem anderen Mitinvestor reinen Wein einschenken müssen, denn spätestens im März 2007 „ist das Märchen vom solventen Investor aus Fernost endgültig von der Wirklichkeit vertrieben. Sparkasse zahlt, Stadt haftet geheim – am Stadtrat vorbei – auch für Kims 30 Millionen Eigenkapital“ (aus: Bonner GA, Die Millionenfalle Nr. 35).
Da außer der öffentlichen Willenserklärung (der Projektvertrag) zusätzlich ein bebautes Grundstück am Rhein als Realwert vorhanden ist, muss diese Möglichkeit eines „Durchgriffs“ von Honua bei fehlender Schadensersatzmasse von SMI Hyundai in den USA ernst genommen werden.
b) Die „ausgebuffte Schlüsselfigur“ Friedhelm Naujoks (SPD), war in der Lage zu erkennen, dass das WCCB Projekt nicht „ausfinanziert“ war.
Details sind nachzulesen in der Millionenfalle Nr. 57: „PwC findet heraus, dass in den WCCB-Budget- und Businessplänen von “Investor” Man-Ki Kim nirgendwo Finanzierungskosten “gesondert ausgewiesen” sind. Auf fragende PwC-Mails reagiert Zwiebler ungehalten. Sie mailt ihrem Vertrauten Hübner: “Ich verstehe dieses »Verhör« nicht! Worum geht es hier eigentlich?? Ich fühle mich nach wie vor nicht in der Lage, die Fragen zu beantworten. (…) Ich war auch damals nicht in der Lage (habe ich auch schriftlich dokumentiert) und sah es nicht als meine Aufgabe an, Finanzierungs-, Businesspläne, Baukosten zu kontrollieren (…).”
Nicht zu vergessen: auch der sog. Plausibilisierungs- und Businessplan für die WCCB GmbH von der Wirtschaftsprüfergesellschaft Rödl+Partner Köln, beauftragt im März 2009 von der SPK KölnBonn und vorgelegt am 20.04.2009 sagt auf Seite 37 deutlich:
„Der vorgelegte Businessplan besteht aus einer Ergebnisplanung. Eine Finanz- und Bilanzplanung gibt es zwar noch nicht, ist aber derzeit in Bearbeitung und wird nach Fertigstellung der derzeit laufenden Arbeiten des Jahresabschlusses 2008 fertiggestellt.
Ohne eine Finanz- und Bilanzplanung kann der Kapitalbedarf nicht quantifiziert werden, die zur Umsetzung notwendige Kapitalstruktur (z.B. Eigen- und Fremdkapital) nicht bestimmt werden, der aus dem Kapitalbedarf und der Kapitalstruktur resultierende Zeitaufwand nicht ermittelt werden. Die Geschäftsleitung der WCCB-Management GmbH hat diesbezüglich bereits die Erarbeitung und anschließende Übermittlung zugesagt.
Es kann ein Zinsaufwand von bis zu 200 – 300.000 Euro p.a. zumindest in den ersten Jahren entstehen (z.B. für Finanzierung, Anlaufverluste, Umlaufvermögen). Eine genaue Quantifizierung ist ohne Finanzplan aber nicht möglich“.
Weitere Horrorgeschichten zum Verwaltungsgebaren der Stadt und wie der Rat offenbar nicht nur im Frühling 2007 das erste Mal und das zweite Mal dann am 7. Mai 2009 getäuscht wurde, tauchen in der Millionenfalle Nr. 24 auf.
Auch die „Baukostenlüge“ dürfte im Kontext nicht ganz unwichtig sein. Rückwirkend betrachtet war das, was im Februar 2009 auf der städtischen Homepage erschien und von Bärbel Dieckmann u.a. argumentativ in den Mund genommen wurde, ein weiterer Beleg für die Verschleierung unrechtmäßigen Verwaltungshandelns:
„Die Verwaltung hat dafür gesorgt, dass die Kosten bei Einhaltung hoher baulicher und funktionaler Qualität in dem beschriebenen Umfang gesichert werden konnten. Gerade der professionellen Controllingarbeit (des Städtischen Gebäudemanagements) ist zu verdanken, dass die Kostensteigerungen deutlich unter dem Möglichen geblieben sind. Eine Kritik daran widerspricht eindeutig den dort erbrachten Arbeitsleistungen, die sich positiv auf Projekt und Kosten ausgewirkt haben“.
Mit dem ersten RPA Bericht wurde deutlich: diese Pressemitteilung war der Startschuss einer lang anhaltenden Desinformationskampagne vor dem Hintergrund der Kommunalwahl im August 2009. Sachgerechte Kontrolle durch das SGB fand nicht statt, und nun droht mit der Begutachtung des Gebäudes auch noch eine Qualitätskontrolle. Hatte Hong nicht schon sehr früh in der Millionenfalle Nr. 9 in Bezug auf die UN-Sicherheitsstandards zugegeben, dass “wir hier und dort etwas verändert haben, nichts Wesentliches”? Handwerker hatten davon berichtet, dass beim Bau des WCCB kräftig gepfuscht worden sei. Zudem hatte Hong ausgesagt, „die Stadt habe ihn gedrängt, die Baukosten möglichst gering darzustellen“.
Bis zum bitteren Ende „verarbeitete“ WCCB-Oberkontrolleur Friedhelm Naujoks das restliche Baugeld und machte Druck. Es sollte weitergehen, weil sonst die letzte Zahlung der NRW-Landesmittel verfallen würde:
„Herr Naujoks wendet ein, wenn nicht bis zum Jahresende das Gebäude fertig gestellt werde, gingen die 12 Mio. Euro Landeszuschuss verloren“ (aus: Vermerk RA Lauer/Stadt Bonn/SPK Köln-Bonn, Reg.-Nr.: 00054-09 vom 07.08.2009).
Dazu ist es dann nicht mehr gekommen, was OB Nimptsch in der WDR Lokalzeit „Verschlusssache WCCB“ vom 31.03.2011 nicht vergisst zu erwähnen. „Die NRW-Landesmittel betragen im Übrigen nicht 40 Millionen Euro, sondern weitaus weniger, jedenfalls das, was ausbezahlt worden ist…“
c) Bei der Überlagerung unterschiedlicher Handlungsebenen könnte sich ein „juristischer Formfehler“ eingeschlichen haben. Den deutet Honua in der Klageschrift gegen SMI Hyundai unter Punkt 58 an:
“On October 1, 2009, the Amtsgericht Bonn Insolvenzabteilung (the Bonn Insolvency Court) appointed Herr Christopher Seagon as the Preliminary Bankruptcy Receiver of UNCC, which also is a Guarantor under each of the Bonds, and UNCC was placed in preliminary bankruptcy proceedings in Germany. Final insolvency proceedings for UNCC were initiated on January 8, 2010 and Herr Seagon was appointed final insolvency receiver. 58. The appointment of a receiver for UNCC constitutes an Event of Default under each of the Bonds.”
[Am 1. Oktober 2009 setzte die Insolvenzabteilung des Amtsgerichts Bonn Herrn Christopher Seagon als vorläufigen Insolvenzverwalter der UNCC ein, die u. a. Bürge für die Anleihen ist ... Das endgültige Insolvenzverfahren wurde am 8. Januar 2010 eröffnet und Herr Seagon zum endgültigen Insolvenzverwalter bestellt. (58) Die Ernennung eines Insolvenzverwalters für die UNCC bewirkt ein Scheitern der Anleihen.]
Der Insolvenzverwalter soll für die Gläubiger (Handwerker, Sparkasse, Stadt) die Schulden eintreiben. Schuldner ist die UNCC. Da die UNCC gleichzeitig Bürge für die Anleihen sei, wäre die Ernennung eines Konkurs- bzw. Insolvenzverwalters, so Honua, im Hinblick auf die Anleihen eine Leistungsstörung, die Schadensersatzforderungen auslöse.
Die Gläubiger Sparkasse und Stadt könnten für die Erschaffung des Phantasiegebildes UNCC mitverantwortlich sein, das durch die Kündigung des Kredits (durch die SPK) und des Projektvertrages (durch die Stadt) in sich zusammenstürzte. Ergo, so die Argumentation Honuas, müssten Sparkasse und Stadt auch dafür haften…
d) Auch Arazim ist bei ähnlicher juristischer Ausgangslage immer noch unkalkulierbar.
Anwalt Zvi Tirosh: „Außerdem hat die Stadt nach unserer Auffassung das Scheitern des WCCB-Projekts selbst verursacht, auch indem die damaligen Verantwortlichen Kim in gewisser Weise wie einen Strohmann genutzt haben, quasi um die eigene Agenda zu verwirklichen“ (aus: Bonner GA, Die Millionenfalle Nr. 51).
Egal, ob Heimfall – hier droht Arazim zu klagen – oder Zwangsvollstreckung: die Firma, „die als erste Fremdkapital in das Projekt gebracht hat“, so Tirosh im Interview am 22.12.2010, wird sich nicht einfach nach Hause schicken lassen, auch wenn manche das gerne anders sehen.
Angeblich, so SPD-Ratsmitglied Redeker im WDR, „besteht keine Chance für eine Klage von Arazim, wenn das Objekt nun für schlappe 10 Millionen an den Insolvenzverwalter verkauft würde“.
Tirosh, der wie Honua mit dem Hinweis auf den „Strohmann“ Kim ein Scheingeschäft andeutet, hält dagegen: „Im Übrigen sind wir der Auffassung, dass die Kündigung des Projektvertrags durch die Stadt unwirksam ist“.
Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne Honua und Kündigung des Projektvertrages ohne Arazim, eine komplexere und kompliziertere Gemengelage scheint es kaum zu geben.
Was bleibt zu tun?
Im Interesse eines rationalen Verfahrens, ohne das eine Schadensminderung nicht möglich ist, müsste OB Jürgen Nimptsch beim WCCB endlich zielgerichtet handeln und sich nicht fortwährend, unter gelegentlicher Verbiegung geltenden Rechts und Frau Dieckmann zu Gefallen, als „Geheimdienstler ihrer Majestät“ hervortun.
Bärbel Dieckmanns „Meisterstück in Sachen Politik war allerdings“, so der Bonner Wirtschaftsprofessor Hermann Simon, “dass sie die WCCB-Katastrophe so lange unter der Decke halten konnte, bis sie ausgeschieden war“.
Je länger Laienspiel und Mummenschanz die WCCB-Aufarbeitung dominieren, desto größer wird der Verdacht, dass Jürgen Nimptsch gar nicht so unbeteiligt ist, wie er immer tut: „Ich versuche souverän, alle Fragen zu klären, denn ich war niemals mit dem Projekt WCCB befasst. Für mich ist das viel einfacher, als für die 42 Ratsmitglieder, die dem letzten Rat angehört haben und die damit in irgendeiner Weise am WCCB-Projekt beteiligt waren“, erklärte er am 9.06.2010 dem Kölner EXPRESS.
Damit nicht jede Woche eine neue WCCB-Kosten-Sau durchs BonnDorf getrieben wird, sollte ein vernünftiges Worst-Case-Szenario der Kosten aufgebaut werden. Von den erkennbaren „Aufwendungen“ können dann voraussichtliche „Erträge“ abgezogen werden, ein Näherungsverfahren, dessen Ergebnisse immer genauer werden.
Der von PwC geschätzte Ertragswert des WCCB beträgt zwischen 18 und 31 Mio. Euro, bei angemessener Berücksichtigung des Sachwertes entsprechend mehr, und der Bund will sich angeblich mit 14 Mio. Euro „Frischgeld“ an der Fertigstellung beteiligen. Auch könnten noch 7,3 Mio. aus dem Bundes-Rücklagentopf fließen. Voraussetzung: alles muss geklärt sein!
Was auf keinen Fall eintreten wird, ist die Wunschvorstellung des Oberbürgermeisters Nimptsch, das WCCB könnte einen Sachwert von 180 Mio. Euro haben, mit dem man 200 Millionen Euro ausgleichen könne. Dieselbe scheinheilige WCCB-Problembewältigungs-Strategie über den „Sachwert“ hatte auch Bärbel Dieckmann in letzter Minute mit Ihrem Zusatz zum Auftrag des Rates an das Rechnungsprüfungsamt (RPA) versucht. Sie wollte am 24.08.2009 erreichen, dass der Schwerpunkt der „Untersuchungen insbesondere in der Betrachtung liegen soll, welche finanziellen Mittel in das Projekt geflossen und verbaut worden sind“.
Der Insolvenzverwalter C. Seagon, der eine Ertragswertimmobilie vor Augen hat, die noch nie einen Ertrag erzielt hat und nach neuerer Auffassung der Stadtverwaltung auch nie einen erzielen wird, bevorzugt ebenfalls eine möglichst profitable Abrechnungsbasis. „Zwar schreibt der Projektvertrag im Fall des Heimfalls den Verkehrswert als Berechnungsbasis vor, aber Seagon plädiert für den Sachwert. Aus seiner Sicht und der der Gläubiger verständlich. Immerhin sitzen rund 150 Handwerksbetriebe auf unbezahlten Rechnungen von etwa 7,5 Millionen Euro, und Seagon muss für sie ackern und taktieren, eben jede Chance nutzen. Das ist sein gesetzlicher Auftrag“ (aus Bonner GA, Die Millionenfalle Nr. 53).
Wegen der projektbezogenen Betrugs- und Verschleierungsproblematik kann sich der Sachwert des WCCB aber nicht automatisch aus den vom SGB „durchgewunkenen“ Ausgaben ergeben, sondern müsste über die sog. Normalherstellungskosten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung ermittelt werden.
Auch dürfte eine freie Auswahl der Ermittlungsgrundlagen, ob Sachwert oder Ertragswert, den Richtlinien des Wertermittlungshandwerks widersprechen. In der Regel wird ein gewichteter Durchschnitt aus Sachwert und Ertragswert angesetzt. Bei großen Abweichungen zwischen Sach- und Ertragswert verschieben sich die Relationen zwangsläufig.
Dass die korrekte Art der Bewertung von einem Schiedsgericht aus drei Richtern entschieden werden könnte, wie im Express vom 25.02.2011 nachzulesen ist, erscheint wenig plausibel, u. a. wegen der aktuell gültigen Wertermittlungsstandards. Seit einigen Jahren hat sich in der Hotellerie die Discounted-Cash-Flow-Methode etabliert, was bedeutet, dass der Unternehmenswert direkt vom Einnahmenpotential und nicht von der Bausubstanz abhängig ist.
Eine sachgerechte Bewertung des WCCB dürfte wegen der Umstände (Rohbau/Leerstand/Instandsetzungsrückstau/mögliche Trennung von Hotel und Konferenzzentrum) auch für Fachleute spannend werden.
Viel dramatischer als die Suche nach der angemessenen Art der Wertermittlung wird beim WCCB aber etwas anderes sein: wie schaffen es die Beteiligten bei der komplexen Überlagerung von Interesse und Schuld, von Pflichten und Rechten, ohne langjährige juristische Auseinandersetzung, das WCCB-Projekt zu einem halbwegs vernünftigen Ende zu bringen?
Ein sportlicher Anreiz könnte sein, zu Gunsten des Steuerzahlers nicht die Latte zu reißen, die bei einer halben Milliarde Euro liegt.
PS: Mehrfach sind Zitate aus der sog. “Millionenfalle” genannt. Hierbei handelt es sich um eine Artikelserie des Bonner General-Anzeigers, die großen Anteil an der Aufklärung des WCCB-Skandals hat und (leider) immer noch nicht beendet sein kann.
Foto: Die Anatomie des Dr. Tulp, Rembrandt van Rijn (1632)
Wen das Hexeneinmaleins der Überzeugungsstrategie interessiert, hier ist die Marketingplanung (Auszug aus dem Businessplan) von SMI Hyundai vom 15.September 2005: http://bonner-presseblog.de/wp-content/uploads/2010/11/Businessplan-UNCC-Projekt.pdf
Nachvollziehbar ist somit der Hinweis von Rödl+Partner vom Frühjahr 2009, es gäbe keine Finanz- und Bilanzplanung. Die wurde auch von Evi Zwiebler vermisst, wohl aber nicht von anderen.
Und noch etwas fällt in der “Marketingplanung” auf: Kim errechnet für den “Bonner Glücksfall” den Gewinn:
“Es kann geschlussfolgert werden, dass der indirekte wirtschaftliche Vorteil dafür, dass UNCC in Bonn ist, ungefähr 13.247.932 EURO beträgt, zusammen mit dem direkten wirtschaftlichen Vorteil für UNCC. Der gesamte wirtschaftliche Vorteil (direkt und indirekt) dafür, dass UNCC in Bonn ist, beträgt 38.998.000 EURO pro Jahr”.
OB Nimptsch wiederholt dieses Kaffeesatzlesen (Umwegrendite) mit der Info auf “Bonn packt´s an”:
“Die Bedeutung des WCCB-Erweiterungsbaus lässt sich anhand der umfassenden gesamtwirtschaftlichen Effekte auf den Standort Bonn festmachen, die durch die bestehenden WCCB-Bauten (z.B. Plenarsaal) bisher erzielt werden und durch den Erweiterungsbau zukünftig zu erwarten sind, sowie Effekte, die von den Mitarbeitern
der UN-Organisationen und NGO’s ausgehen. Diese Effekte, die sich unmittelbar aus dem Betrieb des WCCB-Erweiterungsbaus ergeben, wurden von den externen Beratern der Stadt untersucht und mit schätzungsweise 21 Mio. Euro jährlich bewertet.
Die Ergebnisse der gesamtstädtischen Betrachtung (Umwegrentabilität) können natürlich nicht direkt als Effekte im Haushalt der Stadt Bonn veranschlagt werden. Gleichwohl sind sie im Rahmen der gesamtwirtschaftlichen Betrachtung zu berücksichtigen.
Nettoumsatz
WCCB-Bestandsbauten 7,0 Mio.
+ WCCB-Erweiterungsb. + 21,0 Mio.
UNO / NGOs * 86,0 Mio.
Gesamt 114,0 Mio.
* Verbleib abhängig von Fertigstellung Erweiterungsbau
Durch die Inbetriebnahme des WCCB-Erweiterungsbaus können die Umsatzeffekte wesentlich gesteigert werden. Durch die Fertigstellung ist pro Jahr mit einem
Mehraufkommen an Mehrtages-Teilnehmern von rund 70.000 und Ein-
Tagesteilnehmern von rund 50.000 zu rechnen. Bei einem durchschnittlichen Netto-Umsatz der Mehrtagesgäste von 244 Euro pro Tag und der Ein-Tagesgäste von 87 Euro lässt sich daraus ein zusätzlicher Netto-Umsatz in Höhe von rund 21 Millionen Euro für den Standort Bonn generieren. Zusammen mit den rund 7 Millionen Euro,die anhand der im WCCB-Bestandsbau in 2010 insgesamt erwarteten 40.000 Mehrtagesteilnehmern und Ein-Tagesteilnehmern angenommen werden, ergibt sich ein Gesamtumsatzeffekt von 28 Millionen Euro für den Standort Bonn. Der Erweiterungsbau würde somit nicht nur signifikante zusätzliche Umsätze für den Standort Bonn bedeuten, sondern darüber hinaus die bereits bestehenden hohen Umsätze sichern, die sich durch die Teilnehmer im Bestandsbau ergeben”.
Die beiden Rechenkunststücken von Kim + Nimptsch zum “Erlös” müssten mit dem hier geschätzten “Aufwand” also verknüpft werden. Keine leichte Aufgabe. Also, wer packt´s an?
Für alle die mitrechnen wollen: Link zur Umwegrentabilität der Stadt:
http://www.bonn-packts-an.de/dito/forum/Informationen+zum+WCCB.pdf?action=openattachment&id=2943&attachmentid=66
(Muss kopiert und in oberste Browserzeile eingegeben werden!)
WCCB: Stadt rechnet mit 130 – 220 Mio. Euro für den Gesamtkomplex:
http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/presseportal/pressemitteilungen/14410/index.html
Fazit: Je mehr Berater rechen, desto günstiger wird die Chose, oder?
Die missliche Lage der beim WCCB gebeutelten Bonner Handwerker und Firmen werden von der Agentur rw Konzept (von der Stadt bezahlt?) anschaulich dargestellt. Christopher Seagon ihr “Retter”, zeigt Zuckerbrot und Peitsche: http://www.rw-konzept.de/en/news-details/article/1273.html.
Der Bonner Generalanzeiger gibt jedoch den Spielverderber und sagt, was bei den Bauleuten landen würde, wenn die Stadt 8,5 Mio. Euro an Seagon zahlen würde: NICHTS!
http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=loka&itemid=10490&detailid=872958
Durch einfaches Querlesen erkennt sogar Otto Normalo die “Teamplayer” Nimptsch, Seagon und die SPD und fragt sich wer hier mal wieder wessen Interessen vertritt.
Prüfer finden massive Verstöße beim BLB
Im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre bei Immobilien-Käufen des Landes NRW sind Sonderprüfer auf desolate Zustände gestoßen. Wie NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Freitag (08.04.11) dem Finanzausschuss des Landtags berichtete, sei im landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) regelmäßig gegen bestehende Regularien verstoßen worden.
Die Wirtschaftsprüfer attestieren demnach Verstöße gegen die Landeshaushaltsordnung, fehlende Wirtschaftlichkeitsberechnungen und fehlende Risikobewertungen. Dokumentationen der Kaufentscheidungen seien stark lückenhaft, Kaufverträge hätten Risiken häufig einseitig auf das Land verlagert. In mehreren Fällen hätten vor dem Kauf keine Wertermittlungen stattgefunden.http://www.wdr.de/themen/_config_/kurznach/index.jhtml?knid=42868
@ Bonner Leon
Vielleicht findet sich eine Spur, die vom BLB Skandal über das Landesbehördenhaus zu den Bonner Konzeptgebern des Stadthausabrisses (Klein/Schilling)führt. Mit Friedhelm Naujoks und Jürgen Nimptsch ist man dann gleich beim WCCB. Das ist nur ein Verdacht. Falls da was dran sein sollte, dann könnte man froh sein, um Friedel Frechens zu zitieren, dass man immerhin schon mal eine Tür zu dem Labyrinth gefunden hat.
http://www.unserebrd.de/2010/03/07/bonn-wccb-groster-bau-finanz-und-politskandal-in-der-brd/
Die BLB Sache ist saudumm für den Bonner OB. Aber aus einem anderen Grund. Die Ratskoalition hat ihn auflaufen lassen. Jetzt muss er Hannelore K. und Walter B. um Hilfe bitten. Die werden aber mit dem BLB am Bein einen Teufel tun und dem Parteifreund im selbstverursachten WCCB – Schlamassel beistehen. Tja, Jürgen, jeder ist sich selbst der Nächste. Bärbel sitzt auf dem WHH – Stühleken und Du inner Patsche!
Hallo, B. Leon
Hauptsache Karneval:
“Unterdessen geriet Finanzminister Walter-Borjans in Parlamentskreisen in die Kritik, weil er kürzlich im Kölner Karneval bei einer Herrensitzung ausgerechnet mit dem beurlaubten BLB-Chef Tiggemann an einem Tisch gesessen hatte. Er habe sich seine Tischnachbarn bei der Veranstaltung nicht aussuchen können, sagte der Minister dazu”.
http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/Die-NRW-Korruptionsaffaere-weitet-sich-aus_aid_968717.html
In Bonn soll es angeblich auch solche Fastelovend – Connections geben…
Kleine Gedenkminute für unser Ex – Ratsmitglied Martin Schilling, der einst auf RheinRaum kommentierte:
“Auch wenn bei einigen anscheinend die Hoffnung groß ist, dass das Projekt WCCB über die Wupper oder den Rhein geht, besteht dazu kein Anlass. Mißtrauen finde ich okay, aber die Verquickung von Vermutungen, Äußerungen und angeblichen Tatsachen entspricht nicht der Wirklichkeit. Wer z.B. heute die Zusammenfassung von Bernd Leyendecker im General-Anzeiger liest, hat einen guten Überblick über den tatsächlichen Sachstand.
Und vertickt hat hier niemand etwas, denn die Stadt hat durchaus mit dem Heimfallrecht eine starke Position.”
@ Einfallslos
Auch von der Ex – OB ist nicht mehr viel zu hören und zu sehen.
Früher hörte man dauernd etwas, wie z.B. über Boomtown Bonn und die Kinderarmut:
“Kinderarmut bedeutet ja nicht nur, dass Eltern ein niedriges Einkommen haben. Armut unter Kindern bedeutet auch unzureichenden Zugang zur Bildung oder Arbeitslosigkeit in den Familien. Nicht selten sind Kinder aus Migrantenfamilien betroffen oder Kinder, die in Stadtteilen leben, wo die Wohnbedingungen nicht immer ideal sind. Genau hier setzt die Aufgabe der Stadt Bonn ein.
Gerade weil wir eine gute finanzielle Ausstattung haben, können wir diese Kinder unterstützen. Das tun wir auf vielfältige Weise, durch Offene Ganztagsschulen, Kindergärten, Plätze für Kinder unter drei Jahren, Familienzentren, Spielhäuser, durch die Unterstützung der Wohlfahrtsverbände oder durch Ferienangebote für Kinder”.
http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=news&itemid=10028&detailid=328206
Kein Kind soll unter gesundheitsgefährdenden Umweltbedingungen aufwachsen müssen, sagt NRW- Umweltminister Remmel.
Eine halbe Milliarde für das WCCB, was bleibt noch übrig zur Verbesserung von Wohn- und Umweltbedingungen?
@irritiertes Nordlicht
Nichts! Dann müssen die Samariter eben sammeln gehen.
http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=loka&itemid=10490&detailid=390748
@ W.Seeburger
Hatte eigentlich vor, Ostern Eier statt Samariter in Politik und Wirtschaft zu sammeln.
SMI Hyundai hat es nur auf 1600 Euro bei 400-500 Gästen aus Politik und Wirtschaft gebracht?
Frohe Ostern!!
@irritietes Nordlicht
Der Einwand ist berechtigt, ein bisschen wenig diese 1.600 Euro = 4,00 bis 3,20 Euro/Nase für die Caritas.
Die Rheinlobby hatte natürlich eine völlig andere Bedeutung.
Bis heute weiß man nicht, wie viel M. Schilling selbst in solche Tombolaergebnisse reingebuttert haben könnte. Dieser Transmissionsriemen musste gut laufen und geschmiert werden. Vielleicht kam auch was aus der Schatulle mit der Auschrift: “10 Mio. Euro zur freien Verschwendung”
http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=loka&itemid=10490&detailid=761866&bid=920769
@ Peter Riemann
Jetzt sind wir 7 Mio los, aber ein ganzes Stück weiter!!!!!
Es gibt den von Honoratioren unterzeichneten Aufruf FÜR B0NN.
Die vor 1,5 Jahren verworfene Lösung des Insolvenzverwalters Seagon soll laut Lokalzeitbericht vom 12.05.2011 wieder verfolgt werden.
Jetzt hat die Stadt noch einen Berater mehr, der aber viel billiger (Stundenlohn von nur 350 Euro) ist. Also sparen wir? Dann können wir uns wieder was leisten.
Laut WDR Einschätzung bleibt das WCCB als Fessel am Fuß der Stadt Bonn vorläufig erhalten. Offensichtlich gibt es deshalb Bestrebungen, für nur 135 000 Euro die Fessel durch ein schmückendes goldenes Fußkettchen zu ersetzen. Der durchsichtige Bauzaun soll durch einen blickdichten ersetzt werden, um die Baustelle attraktiver zu gestalten.
Wen nimmt der OB wohl als Berater beim Kauf des neuen Accessoires Für Bonn mit?
Sie sollten Ihre Schätzungen an die neue Entwicklung anpassen.
@ irritiertes Nordlicht
Ja, alles sehr jeck!
Um die verplemperten 7 Mio. Euro kümmern sich inzwischen die LINKEN
http://bonner-presseblog.de/2011/05/17/bonn-sieben-millionen-fur-berater-%E2%80%93-massive-kurzungen-im-sozialen/ ohne darauf einzugehen, dass der “Alleingang” des OB mit den Beraterheerscharen kräftig gutgeheißen wurde.
Die Aufrufer FÜR BONN wurden inzwischen von den vereinten Wutbürgern bearbeitet:
http://bonner-presseblog.de/2011/05/10/wccb-bonner-mit-dornroschenschlaf-syndrom/
bleibt somit nur noch die Frage nach dem Goldkettchenkauf.
Keine Ahnung wer hier der/die Richtige wäre. Vielleicht ist das nicht mehr nötig denn das hier war eine Falschmeldung: “Nimptsch verkauft seine Amtskette”
http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=loka&itemid=10490&detailid=831435
Da können wir ja aufatmen und ich muss nichts neu berechnen. Die güldene Amtskette ist Bestandsvermögen und darf aus Pietätsgründen nicht versilbert werden.
@ Peter Riemann
Ach Cabaret, ach Cabaret, wenn der Eintritt in diese Satire für den Normalbürger nur nicht so teuer wäre.
Die Aufrufer FÜR BONN sollten nicht glauben, sie würden die breite Bonner bürgerliche Mitte repräsentieren, diese möchte offenbar einen Neuanfang und nicht zurück zur den guten “Dieckmann-Zeiten”:
Der Verein FÜR BONN/Rhein-Sieg hat Mitglieder und Gäste eingeladen.
Thema: INVESTIGATIVER JOURNALISMUS IN BONN – DIE WCCB – MILLIONENFALLE
“Am 1. Juni 2011 wird es spannend wie bei einem Bestseller Krimi, es geht unter anderem um die Enthüllungen von Journalisten des Generalanzeigers Bonn, die umfassende und aufwändigste Recherche, die jemals im “General-Anzeiger” gelaufen ist.
“ES GIBT SOGAR POLITIKER, DIE GLAUBEN BIS HEUTE, DER SKANDAL WÄRE UNTER DER DECKE GEBLIEBEN, HÄTTE DIE ZEITUNG NICHT BERICHTET, DAS WÄRE BESSER FÜR BONNS IMAGE GEWESEN.” so Wolfgang
Wiedlich.” Zitat aus der Einladung.
So gesehen, wäre es für Bonns Image sicherlich auch besser gewesen, wenn die Aufrufer “Für Bonn” auf manche ihrer unbegründeten Äußerungen verzichtet hätten: Stillstand in Bonn, Nebelschleier etc.
Bonn ist eine der wenigen noch wachsenden Städte. Die Wirtschaftsförderin weißt nicht, wie sie dem Wachstumsdruck begegnen soll, deshalb Wachstum durch Verdichtung, an der einen oder anderen Stelle,
koste es, was es wolle.
Stillstand sieht anders aus!!
Was für einen Sinn hatte der Aufruf dann?
Hallo Nordlicht,
ich denke, der Aufruf von Personen und Gruppen “aus der Mitte der Gesellschaft” (wie sie meinen) macht keinen Sinn.
Die “Rufer” sind Nutznießer und Mitmacher des bisherigen Strukturwandels und mit einem Auftrag der Bürger ausgestattet (wie sie meinen), der sie berechtigt an Politik und Verwaltung zu appellieren den Stillstand zu beseitigen, der dem Fortschritt in der Bundesstadt nicht dienlich ist.
Die Zielgruppe des Aufrufs ist, vermutlich absichtlich, extrem unscharf, denn das WCCB – Altfiasko unter Bärbel Dieckmann ist nicht den politischen Parteien zuzurechnen, sondern primär ein Totalversagen der Verwaltung mit strafrechtlichem Hintergrund.
Das WCCB – Neu Fiasko unter Jürgen Nimptsch (als verlängertes Altfiasko) ist eine Melange aus teilweise willkürlichem Agieren mit Parteiunterstützung, wobei die beiden „OBerProtagonisten“ ein und derselben Partei angehören.
Einen moralisierenden Aufruf zur Beseitigung des Bonner Fiaskos darf aber nur der starten, der nicht integraler Bestandteil des Fiasko – Umfeldes ist.
Kann man das von der IHK behaupten, nach dem merkwürdigen Larmoyanzbeitrag: “Natürlich gilt es, etwaiges Unrecht aufzudecken. Aber läuft deswegen schon ganz Bonn im gestreiften Leibchen hinter Gittern”?
Heißt das nicht Augen zu, Klappe halten und wegsehen? Nimptsch & Co haben doch tatkräftig agiert, über ein Jahr lang, aber für die Katz! Kosten für Berater 7,0 Millionen Euro.
Braucht jetzt der Bonner Steuerzahler erneut einen alles relativierenden Wischi-Waschi Appell, der mehr zudeckt als klärt?
Hat uns nicht ein kirchlicher Würdenträger in der WDR – Lokalzeit zu Tränen gerührt, als er erläuterte die arme Oberbürgermeisterin habe der WCCB Betrug sehr mitgenommen?
Kasperten nicht etliche Aufrufer auf der OB – Abschlussfete herum, zu der merkwürdigerweise alle SPD – Spitzenpolitiker „und tschüss“ sagten, indem sie nicht erschienen?
Man sollte nicht päpstlicher als der Papst sein, aber wenn schon ein überflüssiger Aufruf erschallt, muss man ihn auch auf der nach oben offenen Verlogenheitsskala einordnen dürfen!
@ Jörg Heiterborn
Ja, Ja die selbsterwählten Vertreter der so genannten sozialen Mitte der Gesellschaft und Förderer der Jugend.
Mit allen Mitteln versuchen sie der Mitte der Bonner Stadtgesellschaft und der Jugend vorzugaukeln, das WCCB sei für uns alle dank Füllungsvorteilen ein Riesenvorteil.
Die Zeche hat man gern zu zahlen, 200, 300 oder gar 500 Mio., bloß nicht daran erinnern, daß dieses für
Bonn’s Zukunft wegweisende Projekt für die Bonner Bürger kostenneutral abgewickelt werden sollte.
Wenn die Stimmung schlecht ist, wird Feste gefeiert (NRW-Fest, Tag der Deutschen Einheit- Fest).
Sogar die diesjährige 1. Mai Kundgebung war als Cabaret-Veranstaltung geplant.
War nicht einer aus dieser Männerdomäne der FÜR BONN der Hauptveranstalter?
Die arme Verdi-Jugend scheint dies alles nicht verstanden zu haben: Party und Selbstbeweihräucherung statt gesellschaftspolitischer Analyse und schon gar nicht der Situation in Bonn, WCCB, Investorenplanungen und die Zukunftslosigkeit der Jugend! Wer will so was auf einer 1. Mai Kundgebung schon hören?
Redeverbot für die arme verwirrte Jugend!! Man läßt sich doch die gute Stimmung nicht durch Grünschnäbel verderben! Wir sind gut und setzen uns für die Benachteiligten ein, Basta!
Mit zugeklebten Mündern ist die arme Verdi-Jugend durch die Stadt marschiert. Eindeutig imageschädlich für diese Stadt, so ein rücksichtsloses Verhalten. Ob der Obergewerkschafter die freidenkende Verdi-Jugend im Nachhinein abgemahnt und abgestraft hat?
Es soll doch tapfere Robin Good gegeben haben, nicht die vom sozialen Gewissen der Stadt.
Das Redeverbot wurde ignoriert und ein Mikrofon erobert! Die Verdi-Jugend sprach, eindeutig und klar
ca.20 min. lang, zu WCCB, zu Investoren und zu ihrer Zukunft. Solche Spaßverderber!
Unserer OB soll über den freien Beitrag wenig erbaut gewesen sein, macht in der Stadt die Runde.
Stadtentwicklung im Dialog, wer’s glaubt.
@ Jörg Heiterborn
20 Jahre Stillstand bei der sozialen Quartiersentwicklung, um den erfolgreichen Strukturwandel zu finanzieren, der in dem Leuchtturmprojekt WCCB mündete.
Millionen wurden für Berater verplempert bis es zu einem laut OB “Strategiewechsel” kam, Millionen, die an anderen Stellen fehlen.
20 Jahre liegen Pläne für den Rückbau der Bornheimer Straße in den Schubladen der SPD geführten Stadtverwaltung, Pläne auf deren Realisierung Menschen bei ihren Investitionen vertraut haben.
Die Stadt hat kein Geld erklärt die Verwaltung. Offensichtlich hat sie insbesondere dann kein Geld,
wenn es um die Verbesserung von Lebensbedingungen für Menschen in benachteiligten Quartieren geht.
Die auf Antrag der Gestaltungsmehrheit von CDU/Grüne gefassten Beschlüsse werden nicht ausgeführt.
Man muss ja sparen!
@ irritiertes Nordlicht
1.) Das “Leuchtturmprojekt” WCCB wird, oder ist bereits im wahrsten Sinne ein solches: es beleuchtet wie ein großer Scheinwerfer auch die negativen Seiten des Strukturwandels (z.B. die Verwaltunghsmechanismen), die bisher im Halbschatten oder im Dunklen lagen.
2.) Die Millionenhonorare der Berater sind nicht alle verlempert. Die ergänzenden Kenntnisse aus den Berichten im Generalanzeiger und den Sendungen der WDR Lokalzeit, dem Bonner Presseblog und RheinRaum deuten an, dass die Gutachterfragestellungen der “Obersten Heeresleitung” im Stadthaus selektiv waren und unliebsame Dinge in den Schubladen verschwunden sein könnten.
3.) Die Stadt hat Geld, aber die Verwaltung verplempert es großformatig und ineffizient. Allein das SGB erwies sich als ein wahres Steuergeld – Krematorium (die 40 fehlenden Millionen aus der Baukasse und die 25 Millionen an Landesmitteln, die zurückgezahlt werden müssen nicht mitgerechnet).
So düster die Aussichten auch sind, durch RA Gather werden nun die Postionen geklärt (Fristsetzung, Klage gegen ARAZIM, etc.). Selbst wenn das nur Formalien sind, die der Dezernent Wagner als “Handlungsoptionen” verkauft, sind sie verfahrenstechnisch unumgänglich.
Die Stadt werden sie in keine wesentlich bessere Position bringen, man denke nur an die Baustillstandskosten bei einem Rechtsstreit!
Es scheint sich das zu bewahrheiten, was Teil meiner Rechenoperation ist: ARAZIM und sicher auch Honua, kann man beim vorläufigen Kassensturz nicht einfach ausblenden.
http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=loka&itemid=10490&detailid=893465
Weitere Belastungen dürften sich durch die Baustillstandskosten ergeben, wenn jetzt zuerst geklagt und dann weitergebaut wird.
Hoffnungsschimmer aus dieser Richtung sind nicht zu erwarten weil die “Zangenbewegung” eigentlich nicht existiert, das es zwei ARAZIM´s gibt:
Insolvenzverwalter Seagon attackiert ARAZIM Limited (Zypern) wegen der einbehaltenen Honua Gelder und RA Gather wendet sich gegen ARAZIM B.V. (Holland) wegen der Löschung der Grundschuld.
Die deutliche Haltung von RA Zvi Tirosh, die Stadt sei selbst schuld an der Existenz eines “Investors” Kim zuletzt geäußert im WDR, ähnelt inhaltlich stark der Post aus Honolulu:
“Honua-Chef Andrew Jang …droht unverhohlen mit “umfassenden Gerichtsverfahren gegen alle beteiligten Seiten” und wirft Stadt und Sparkasse “Täuschung” vor”.
http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=loka&itemid=10490&detailid=684370
Die Ankündigung des Bonner Rechtdezernenten Wagner, erst Fristsetzung, dann Klage gegen ARAZIM dürfte eher einer formellen Notwendigkeit entspringen, denn einer soliden Rechtsposition.
http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/2011/05/26/lokalzeit_bonn.xml?mo=231
@ Jörg Heiterborn
zu 1.) Der Scheinwerfer wird wohl noch lange in Betrieb bleiben. Das ist gut so.
In den unterschiedlichsten Bonner Millieus wird erwartet, dass seitens der Stadtverantwortlichen
erklärt wird, wie es zu dem WCCB-Desaster kam, welche Rolle Verwaltung und Rat gespielt haben:
der Unternehmerverein FÜR Bonn/Rhein-Sieg, die Verdi-Jugend, die Piratenpartei etc. sie alle beschäftigt
das Thema.
zu 2. und 3.) Laut Presse, WDR Berichten soll die Stadt jetzt so weit wie vor ca. 1,5 Jahren sein. So etwas ist nicht umsonst zu haben. Wie viele Euro es tatsächlich waren, sollte vielleicht das RPA ermitteln.
Hat der BBB schon einen entsprechenden Antrag gestellt?
Die Stadt hat Geld merken Bürger täglich, nur nicht für sie.
Zu hohe Gutachterstundensätze, jede Menge Fragen, die die Verwaltung intern nicht zu beantworten vermag(?), Gutachten, die zum Zeitpunkt der beabsichtigten Auftragsvergabe nicht erforderlich waren
(z.B. Stadthaus)135 000 Euro für einen Zaun, um eine Baustelle zu verdecken, die bei vielen Touristen fester Bestandteil des Besichtigungsprogramms ist.
Mit diesen Geldern könnte man manches realisieren, was 2 Jahrzehnte zugunsten des positiven Strukturwandels vernachlässigt wurde, Sanierung von Schulen, Bädern, Straßen ..
und dies alles nur wegen…… der großen Frage: WAS BIN ICH, einer Stadt, die nicht mehr Hauptstadt ist, aber etwas sein will.
“New York, Wien, Genf und Nairobi, das sind die großen Städte der Vereinten Nationen, und Bonn soll bald die fünfte werden, die den Status einer verwaltungstechnisch eigenständigen UN-City erreicht, bisher
bekommen die Mitarbeiter ihr Gehalt von der Buchhaltung in Nairobi. Dafür müssen mindestens 1000 Leute
am Standort arbeiten, ein großes Kongresszentrum ist Pflicht. Kofi Annan kam damals zur Unterzeichnung der Pläne, es fühlte sich wie früher an…… Für Bonn klang das Versprechen so, als komme die Stadt wieder zu alter Größe, zurück in die “Tagesschau”. Bernd Dörries in der Süddeutschen am 25.01.2011
Bis zu 500 000 Mio. Euro sollen nun die Bonner Bürger für das “zurück in die Tagesschau” zahlen, bei einem Projekt, das sie ursprünglich nichts kosten sollte?
@ irritiertes Nordlicht
Eine interessante Rückmeldung aus der wahren Mitte der Gesellschaft, nicht aus der behaupteten. Hoffentlich waren viele Interessierte beim Frühstückstalk der sog. “Verdachtsjournalisten” vom Bonner Generalanzeiger!
Der Erfinder dieser infamen Unterstellung soll sich immer noch nicht entschuldigt haben, der Presserat wurde deswegen noch nicht angerufen und “Mr. Bonn direkt” läuft immer noch “frei” herum!
Es fehlt nicht viel und demnächst werden die o.a. Personengruppen, FÜR Bonn, Verdi, Piratenpartei, und normalsterbliche kritische Bürger Bonns ex cathedra öffentlich als Nestbeschmutzer verdammt!
Und die Sache mit der alten Größe? Es wird nicht mehr allzu lange dauern, dann ist Bonn wieder in der Tagesschau.
Mit Bärbel Dieckmann als angeschlagener WHH Präsidentin, die gefragt werden wird, wie das gemeint war, mit den Zinsen, welche die Stadt Bonn an die Sparkasse zu zahlen hat.
Mit einer SPD, die sich maßgeblich aus Eigeninteresse am WCCB so verhalten hat, wie sie sich immer noch verhält und mit einem Oberbürgermeister, der nach seinem Verständnis von geltendem Recht gefragt wird.
Egal was er antworten wird, eine Reihe von Merkwürdigkeiten innerhalb der Verwaltung lassen sich nicht erklären und man wird zu dem Schluss kommen, dass Bonn als Wiege der deutschen Nachkriegsdemokratie zu einem ihrer Sargnägel mutiert ist.
Hat sich die Vertuschungsgesellschaft überlegt, ob es gut für das Image der Bundesstadt ist, wenn einmal pro Woche nicht mehr über einen Wettermoderator, sondern vom WCCB – Prozess berichtet wird?
Ist es nicht an der Zeit, in Bonn eigenverantwortlich das zu leisten, was man dem Rechtsanwalt von Arazim Zvi Tirosh verweigert hatte, “die Offenlegung aller Fakten und Zahlen zum WCCB” (Interview/Millionenfalle Nr. 51). http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=loka&itemid=10490&detailid=827847&r=wa
“Möglicherweise war das unser Handikap”, sagte der Anwalt, der “als
Berater des zypriotisch-israelischen Investors Arazim im Zusammenhang mit dem 180 Millionen Euro schweren bestechungsbeladenen Komplex des Bonner Kongresszentrums WCCB” bekannt geworden ist.
http://www.juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/2011/05/frankfurt-luther-holt-immobilienrechtspartner-von-arnecke-siebold
Möglicherweise war es das Handikap einflussreicher Bonner Kreise nicht begriffen zu haben, dass hier nicht ein Einzelschicksal weggebügelt werden soll, sondern das einer ganzen Stadt.
Wenn nicht umgehend ein kathartischer Prozess eintritt, den man nicht allein den Staatsanwälten überlassen sollte, dann gerät Bonn in Gefahr ein zweites “Güllen” zu werden. Nicht der Besuch, sondern der Weggang einer alten Dame wird das Thema sein. Die Bonner “Kläri Wäscher” hat sich aus dem Amt geschlichen und die Stadt verantwortungslos ihrem tragikomischen Schicksal überlassen.
Beide Damen erzeugten einen unmoralischen Strukturwandel. Die eine mit ihrem eigenen Geld (eine Milliarde), die andere mit dem Steuergeld der Bürger.
Die Zeit läuft ab, Bonn sollte es anpacken, bevor die Stadt in Analogie zum Dürrenmattschen Dreiakter http://de.wikipedia.org/wiki/Der_Besuch_der_alten_Dame in grotesker Dauerlächerlichkeit versinkt.
Im Artikel von Helmut Lorscheid, kann man nach Aktivierung des Links zum Berliner Bauskandal “Spreedreieck” nachlesen, was auf die alte Hauptstadt noch alles zukommen könnte: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14693
@ Jörg Heiterborn
Jetzt verlieren auch schon die Springmäuse ihren Humor ob des Verhaltens der Verwaltung beim WCCB,
dem Geldfass ohne Boden. (und das auch noch öffentlich in der Lokalzeit am 1.06.2011)
Mal eben 20 000 Kröten für Kopien, weil die Verwaltung hierfür kein geeignetes Personal hat.
Der Springmaus fällt es schon nicht leicht, diese kleine Kröte zu schlucken.
Doch die Kröte wächst und wächst.
So etwas lässt sich eben nicht so leicht vertuschen und bleibt im Gedächtnis der Stadt haften.
Schwamm drüber, beim WCCB unvorstellbar!!
Hallo Nordlicht! Ich verfolge die Kommentare auf RR mit Freude. Man erkennt in Bonn eine langsame Bewusstseinserweiterung. Irgendwo stand geschrieben: das Leuchtturmprojekt WCCB ist die Lampe, die Licht in das jahrlange Dieckmann – Dunkel bringt. Bonner + Innen, schaltet, ein, zwei, nein, viele Glühbirnen an. Je schneller der Spuk vorbei ist, desto besser für das Ansehen unserer schönen Stadt!
Zur Ergänzung: weitere Details und Restrisiken beim Heimfall sind der Mullionenfalle Nr. 48 des Bonner Generalanzeigers zu entnehmen. http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=loka&itemid=10918&detailid=821991&bid=1012792
Ob 300 oder 500 Mio. Euro das WCCB die Bonner Bürger kosten wird, ist völlig offen.
Fest steht, sie wurden nie gefragt!
Nie gefragt, ob sie bereit sind, für ein hässliches Hotel+Kongress, das bereits als Neubau den Charme eines aufgehübschten Plattenbaus verströmt, Geld auszugeben, damit ihre Nachbarn (Gastronomen, Hoteliers und Einzelhändler) von 1000 Arbeitsplätzen und so genannten Füllungsvorteilen profitieren können, nie gefragt, ob sie das Geld nicht lieber in ein Festspielhaus, bessere Bildung für Kinder und Jugend, bessere Sporteinrichtungen, den Ausbau von ÖPNV und Radwegenetz, bessere Angebote für Senioren etc. investieren möchten, um auch ihre eigene Lebensqualität zu verbessern.
Es ist schon sehr erstaunlich, dass in dieser Atmosphäre sich die “Bürgerbeteiligungsexpertin” der SPD noch
traut, die Kosten von Bürgerbeteiligung derart zu kommentieren. Für Frau K. ist anscheinend unannehmbar, dass man Bürgern gestattet hatte, ca. 1000 Einsparvorschläge im Rahmen von “Bonn packt’s an” zu formulieren, die dann die arme Verwaltung auch noch bearbeiten muss.
Es wäre schön, wenn die Bürgerbeteiligungsexpertin der SPD erklären würde, wozu aus ihrer Sicht die Verwaltung eigentlich da ist.
284, 94 Euro kostet den Bonner Bürger der Satz “Bei Annahme des Antrags wird die Verwaltung eine entsprechende Prüfung durchführen.” als Antwort auf einen SPD-Antrag für die kommende Sitzung der BV Bonn.
Wie gründlich geht dann die Verwaltung mit den ca. 1000 Einsparvorschlägen der Bürger um?
Bald ist Sommerpause, Gott sei dank.
@ irritiertes Nordlicht
Auf die Defizite, die das WCCB verursachen wird, hat die Branche schon mit Hilfe der SPD – Frau und Vetternwirtschafts- Euroexpertin Monika Wulf – Mathies reagiert: http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=loka&itemid=10490&detailid=898750
Man wünscht sich mit dem Beethovenfestspielhaus eine neue Millionenschleuder! Warum? Weil keiner an die von Jürgen Nimptsch beschworene Fata Morgana einer Umwegrendite glaubt. Der Teufel soll mit dem Beelzebub ausgetrieben werden.
Die andere SPD – Frau, Schul- und Bildungsexpertin K. (lingmüller) hat mich noch mehr verwirrt. Einmal macht ihr Schwarz/Grün zu wenig Bürgerbeteiligung, http://www.spd-bonn.de/index.php?nr=27216&menu=1
beim nächsten Mal zu viel und das kostet! http://www.gabriele-klingmueller.de/index.php?nr=38890&menu=1
Was die engagierte Schulreformerin völlig vergessen hat, ist der Umstand, dass ihre Parteigenossen Ex – OBiene Bärbel D. und Ex – SGB Betriebsleiter “Fritz” N. an entscheidenden Hebeln in der Verwaltung dreistellige Millionenbeträge verbrannt haben, wissentlich!
Die Grundschullehrerin Klingmüller hätte vielleicht besser schweigen sollen, dann wäre man auf dem PresseBlog auch nicht so un-nett mit ihr umgesprungen:
http://bonner-presseblog.de/2011/06/06/bonn-packt%C2%B4s-an-auch-finanziell-aus-dem-ruder-gelaufen/
Und die Moral von der Geschichte: wieder einmal endet die chronische Bonner Hochgefühlsduselei („Spitze in Europa“) http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/presseportal/pressemitteilungen/15408/index.html mit einem Kater, so wie beim WCCB!
Ab und an wird versucht den ganzen Skandal ein bisschen schön zu rechnen. Herr Koch vom WCCB Projektteam verwies in der Pressekonferenz auf die Baustillstandskosten, welche die SPK KölnBonn zu tragen habe.
Das ist so eine Mogelpackung, denn Sparkassen sind in Deutschland in der Regel Anstalten des öffentlichen Rechts. Träger öffentlich-rechtlicher Sparkassen sind kommunale Gebietskörperschaften, also ist doch letzten Endes wieder der Steuerzahler der Dümmste.
Zum Abgleich der aberwitzigen Bonner Haushaltssituation, wo das WCCB mit allen Kollateralschäden und Folgekosten noch (?) nicht so richtig reinpassen will, hier zwei weitere interessante Zahlen:
Zum Haus der Bildung (die Stadt kalkulierte 19,4 Mill.Euro,NRW hat aktuell
2,13 Mill.weitere Fördergelder bewilligt)
Zweckbestimmung Landesrecht, lfd Nr.330:
Umgestaltung des Regierungs-und Parlamentsviertel Bonn
Von 2005 = 4,225 Mill.Euro Nach 2010 = 12,497 Mill.Euro gestiegen.
Siehe: Ministerialblatt (MBl. NRW.) Ausgabe 2010 Nr. 23 vom 30.6.2010 Seite 585 bis 600:
Zuweisungen für Investitionen – Umgestaltung des Regierungs- und Parlamentsviertels in Bonn – 12.496.900
[...] Untreue in besonders schwerem Fall und um massiven Betrug. Lost cost für den Steuerzahler: ca. eine halbe Milliarde Euro, ach soooo, [...]
Obwohl Ex-OB Bärbel Dieckmann auf Grund des § 179 Abs. 2 StGB zunächst aus der WCCB-Schusslinie gebracht wurde, ist die Stimmung vor der Landtagswahl eher bedrückend.
Bernhard Wimmer (BBB) hat nachgehakt und die “nicht öffentliche” Antwort erhalten, dass der WCCB-Skandal-Anwalt der Ehefrau des ehemaligen Justizministers Jochen Dieckmann den Steuerzahler bis Dezember 2011 ca. 159.000 Euro gekostet hat.
http://www.general-anzeiger-bonn.de/lokales/bonn/Anwalt-fuer-Ex-OB-Dieckmann-kostet-167-000-Euro-article754633.html
Rundet man bis zur Einstellung des Verfahrens gegen Bärbel Dieckmann auf 200.000 Euro auf und addiert die Kosten der übrigen städtischen Bediensteten die nach bisheriger Sachlage beim WCCB allesamt eine massive “Schlechtleistung” erbracht haben (Naujoks, Kühl, Arzdorf u.a.), dann reicht plötzlich eine Million Euro für die “Honorarnoten” der Anwälte nicht mehr aus.
Dieser Betrag gehört natürlich auch zu den “lost cost” denen der Steuerzahler hinterhertrauern darf, falls die Betreffenden nicht verurteilt werden.
Auch das Scheitern des Insolvenzverwalters Seagon gegen ARAZIM vor dem Bonner Landgericht trägt nicht zur Klimaverbesserung bei. Wieder drei Millionen weg, auf die die WCCB-Gläubiger gehofft hatten…
Inzwischen werden auch die Fachleute kritischer, was die Gesamtkosten des WCCB-Abenteuers anbelangt.
Das Property-Online-Magazin titelt in der neuesten Ausgabe:
“WCCB-Affäre: Kein juristischer Durchbruch für die Stadt Bonn”
http://www.property-magazine.de/wccb-affaere-kein-juristischer-durchbruch-fuer-die-stadt-bonn-44760.html
Kernsatz: “Die gesamten Kosten des WCCB-Projekts für die öffentliche Hand liegen mittlerweile selbst bei konservativsten (!) Schätzungen bei über 200 Millionen Euro, wenn man nur die reinen Baukosten zugrunde legt. Da jedoch noch nicht alle Schadensersatzforderungen endgültig geklärt sind und die Fertigstellung des Projekts nach einem jahrelangen Baustopp frühestens 2013 erfolgen dürfte, könnten die Gesamtkosten nach Berechnungen des Bonner Online-Magazins “rhein:raum” aber auch noch auf mehr als 500 Millionen Euro steigen.”
Deshalb sammelt Felix von Grünberg Almosen fürs Festspielhaus.
“Felix” ist in der Altstadt sehr populär.
“Feliix” gibt es mittlerweile in den unterschiedlichsten Varianten:
Felix der Diäten-Heilige mit dem Dollarheiligenschein, Felix mit den prall mit Geldscheinen gefüllten übergroßen betenden Händen, etc…
Man könnte glatt den Lieblingsfelix wählen.
Herr “Felix” gab ziemlich offenherzig zu, als Ratsmitglied sei er nicht der fleißigste gewesen.
“Wir (der Rat) hätten genauer hingucken müssen.”
Diese Lappalie kostet den Bonner Bürger bis zu 500 Millionen Euro.
Mit Phrasen anstelle von Fakten wird ein ideenloser Wahlkampf geführt, als ob sich die kleine Bonner Welt nicht weiter gedreht hätte, Benefiz für das Festspielhaus und Robin Good und auch ein wenig Wallraf zur Würze wie 2010.
Leider hat uns Herr “Felix” bisher nicht verraten, was er als Landtagsabgeordneter in den letzten Jahren für Bonn getan und erreicht hat. Gibt es hierzu etwa Nichts zu berichten?
Herr “Felix” sollte wenigstens seine großen Erfolge als sozial- und wohnungspolitischer Sprecher der SPD im Rat der Stadt Bonn aufzählen. Die Erfolgsbilanz könnte zum Beispiel folgende Posten beinhalten:
Ich schaue zu, wie in meinem Wahlbezirk städtischer Wohnraum seit Jahren vor sich hin gammelt.
(Ellerstraße) DieLinke hatte kürzlich einen Antrag gestellt, die Verwaltung möge wegen der in Bonn herrschenden Wohnungsnot gegen spekulative Wohnungsleerstände privater Hauseigentümer vorgehen.
Da wurde der “fleißige Felix” von Links glatt überholt.
Meine SPD-Fraktion im Rat und ich sind der Meinung, dass die alten Pläne aus der CDU-Zeit zur Aufwertung des Wohnumfelds in der Altstadt rückgängig gemacht werden müssen.
Deshalb unterstützt die SPD im Rat allen voran mein EX- Mitarbeiter Werner Esser Investoren, die die Altstadt noch weiter zubetonieren möchten (Am Frankenbad 5). Eine Nachverdichtung ist den Bewohnern guter Wohnviertel nun wirklich nicht zuzumuten (Tschechische Botschaft in Ippendorf, Graf-Stauffenberg-Straße in Kessenich, dem Wahlbezirk von Werner Esser usw.) und irgendwo muss Wohnraum geschaffen werden. Die Nachverdichtung haben die egoistischen, nur Ihre eigenen Interessen verfolgenden Gegner des Projekts Am Frankenbad 5 hinzunehmen. Welch ein unsoziales und unchristliches Verhalten wird da an den Tag gelegt, schauderhaft. Warum wollen diese Leute einfach nicht verstehen, dass wir uns mit den Bewohnern besserer Wohnviertel nicht anlegen möchten.
HOAX oder kein HOAX? Das weitere Verfahren wird es zeigen.
Also doch. Ich hatte es bereits geahnt. Das irritierte Nordlicht hat eine zweite Identität angenommen und spielt jetzt (mit viel moos) ohnemoosviellos, um einen Zwei-Fronten-Krieg gegen Felix zu führen. Ganz schön durchsichtig und arm!
[...] wenn die Verteidigungsfront ins Wanken geraten würden. Das stimmt aber aber keinen froh, denn der Riesenschuldenberg wird täglich [...]
Korrektur meines obogen Kommentars: es muss natürlich heißen § 170 Abs. 2. StPO http://dejure.org/gesetze/StPO/170.html
Herzlichen Glückwunsch an Felix von Grünberg, Renate Hendricks und die SPD – den armen Gequälten hier auf diesem Blog empfehle ich das Verfassen von Verschwörungstheorien, das tröstet vielleicht ein bisschen…
@johannes:
schließe mich dir an, hoffe aber eher, dass der verschwörungsspuk hier ein ende hat und spannende, aber nicht diffamierende beiträge einzug halten.
@ johannes (klein + frech)
Glückwunsch?
Ja, herzlichen, eindeutiger Sieg!
„NRW im Herzen“ reicht als Koalitionsprogramm aber nicht. Rot-Grün hat nun eine klare Mehrheit. Untätigkeit und Zögerlichkeit sind nicht mehr mit fehlenden Mehrheiten zu entschuldigen”.
(aus: Post vom Horn, 13.05.2012)
Die armen Gequälten, von Hannelore Kraft bis Felix von G., müssen jetzt Geld ausgeben, das nicht da ist, dank Bärbel Dieckmann!
Als “Opfer ihrer eigenen medialen Inszenierung – sei es, dass sie sich selbst täuschen oder dass sie ihrem Bild schlicht nicht entsprechen können”, sollten sich die “Auserwählten” an den echten Johannes (Rau) erinnern. “Auch der feierte in Nordrhein-Westfalen einen grandiosen Wahlsieg, um dann als Kanzlerkandidat durchzufallen” (Zitat aus: Badische Zeitung, 15.05.2012).
Verschwörung?
Was für eine Verschwörung? Bärbel Dieckmann wusste doch von nichts..!
@Jörg Heiterborn-Riemann;
schwach, das ging schon mal besser. Zumal Untätigkeit und Zögerlichkeit nun gerade keine Merkmale von Rot-Grün waren. Ganz im Gegenteil, was da mit einer Minderheitsregierung in gerademal 20 Monaten passiert ist, war doch ganz erstaunlich. Außer Herzblatt Hannelore und Spaßbremse Röttgen sicher der Hauptgrund für den Wahlsieg. Und nu gucken wir mal, das wird schon. Was hat die ehemalige OBiene mit dem Haushalt in Düsseldorf zu tun? – sie nur aus Populismus zu überhöhen sollte doch unter Ihrem Niveau sein.
Es ist gekommen, wie es kommen musste,
die SPD erlitt im Macke-Viertel stadtweit die größten Verluste.
Eine Kraft braucht auch einen Motor.
Die Leute im Viertel wissen, wer hier der Kümmerer ist, da konnte auch die populäre Landesmutti nicht helfen.
@ johannes
Sind Sie sich ganz sicher mit Ihrer Herumraterei, was Autor und Bewertung angeht? Wenn ja, dann wette ich einen Schilling, dass Sie ideologisch fixiert sind.
Zur Abwechslung empfehle ich den äußerst intelligenten Blog “Post von Horn”, aus dem ich zitiert habe. http://post-von-horn.de/2012/05/13/nach-der-wahl-jede-menge-aufgaben/
Und zur Verantwortung von Bärbel Dieckmann: wer ca. eine halbe Milliarde in den lokalen Sand setzt, der trägt mit dazu bei, dass die Länder am Bettelstab gehen. Am lautesten nach Hilfe brüllt dann die SPD (Beispiel Bonn, Nimptsch und Co.)