7. April 2011.

CDU, Grüne und BBB sind jetzt gemeinsam angetreten, das WCCB an Oberbürgermeister Nimptsch vorbei  zu realisieren, der mit teurer Berater-Entourage nur hohe Kosten produziert, in der Sache aber nicht vom Fleck kommt. Doch auch wenn endlich der Zahlungsstrom an die Berater versiegen sollte, bleibt es teuer. Sehr teuer, wie der Architekt Peter Riemann in diesem Gastbeitrag vorrechnet:

Kritiker, WDR und Lokalpresse sind sich einig. Viele Variablen, zu viel Unklarheit, zu viel Geheimniskrämerei, zu viele Mitspieler, und zu allem Übel ermittelt die Staatsanwaltschaft großflächig auch gegen Personen, die im Stadthaus an der (eigenen?) Schadensbegrenzung  arbeiten.

Die Höhe der Gesamtkosten des Skandalprojekts wechselt daher wie die Farbe beim Chamäleon.

Halbwegs geklärt ist, wie viel offiziell (!) verbaut wurde. Noch immer unklar ist, wie viele Millionen – sind es 20 oder 40? – in der Baukasse fehlen und wie viele Euros noch zur Fertigstellung benötigt werden.

Während sich der Bonner Express am 25. Juni 2010 mit einer „Hammer -Zahl“ von 200 Mio. Euro zufrieden gab und auch sonst mehr Opti- als Pessimismus verstrahlte, errechnete der WDR am selben Tag WCCB-Kosten in Höhe von 242,5 Mio. Euro.

Einen Monat später, Juli 2010, war nach Angaben der Verwaltung aus dem vorher viel gepriesenen WCCB (+ 2,35 Mio. Euro Jahresgewinn hatten Rödl+Partner im April 2009 vorausgesagt) ertragsmäßig plötzlich ein Millionengrab geworden – völlig unwirtschaftlich bei einem Jahresverlust von 3,1 Mio. Euro!

Somit verdankt das Projekt, ohne das es angeblich keine UN in Bonn mehr geben kann (Zitat OB Nimptsch), seine Existenz – wie viele Konferenzzentren auf der ganzen Welt – einer rechnerischen Luftnummer. Bis zur Fertigstellung werden solch kostentreibende Vorhaben üblicherweise mit „Umwegrendite“-Gas beatmet, dessen Zusammensetzung keiner kennen kann. Erst, wenn der Patient trotz allen politischen Schamanentums und verwaltungstechnischer Quacksalberei kurz vorm Verrecken ist, wird ernsthaft nach den Kosten gefragt.

Am 19.08.2010 wurde auf dem Bonner Presseblog ein näherungsweiser Kassensturz veröffentlicht, Ergebnis = 353,1 Mio. Euro.

Vier Monate darauf, am 08.12.2010, rechnete der Bonner Generalanzeiger in der Millionenfalle Nr. 48 noch einmal mit spitzem Bleistift die ungünstigste Variante durch und landete, unter anderen Voraussetzungen, bei 315,9 Mio. Euro, einschließlich MwSt, 50 Jahre Zinslast von 1,8 %, ohne Baupläne-Erwerb, Baustillstandsschäden, steuerliche Restrisiken und Schadensersatzansprüche.

Fasst man heute alle irrlichternden Informationen zusammen, dann belaufen sich die Kosten beim WCCB realistischerweise eher auf:

Die spekulative Annahme „Erlös Hotel“, zur Rundung mit 57,0 Mio. Euro angesetzt, richtet sich nach dem geschätzten Kaufpreis des WCCB in Höhe von 60,0 Mio. Euro, von dem im vertraulichen Zwischenbericht von PriceWaterhouseCoopers die Rede ist.

„Die von der Stadt beauftragten Experten errechneten einen „indikativen Ertragswert“ zwischen 18 und 31 Millionen Euro. Nach Fertigstellung! Das wäre dann auch – plus/minus zehn Millionen – in etwa der Preis, den ein neuer Investor zahlen wird. Und bis zu 60 Millionen für den Fertigbau? Selbst wenn das alles keine belastbaren Endwerte sind, so vermitteln sie eine Ahnung, wie unangenehm es werden könnte“. (Die Millionenfalle Nr. 44)

Bei der hier vorliegenden Gesamtkostenschätzung bleiben immer noch unberücksichtigt das „10er-Budget“, der Betriebskosten- und Marketingzuschuss, Steuern sowie der Erwerb der Baupläne (notfalls durch Aufmaß ersetzt).

Bisher eingestellt in den Haushalt: ca. 10,0 Mio. Das dürfte, nicht zuletzt wegen des „Verlustpaketes“ in Höhe von 149,0 Mio. Euro netto, etwas zu kurz gesprungen sein.

Wie setzt sich dieses Verlust-Paket nun zusammen, das für die Risikoeinschätzung bisher vernachlässigt wurde?

Während die ersten drei „wackeligen“ Posten in der oben gezeigten Verlustliste für ein Worst-Case-Szenario vorsichtshalber einkalkuliert werden sollten – theoretisch kann da noch einiges auftauchen, oder wegfallen – liegt der Fall bei den letzten drei Kostenansätzen ganz anders. Egal ob Heimfall oder Zwangsversteigerung, sie können nicht unberücksichtigt bleiben.

Bereits im August 2010 wurde vor dem § 48 (2) des Verwaltungsverfahrensgesetzes „Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes“ auf dem Bonner Presseblog gewarnt.

Man müsse damit rechnen, dass die durch WCCB-Controller Naujoks „verarbeiteten“ ersten beiden Tranchen, nämlich 25,7 Mio. Euro des NRW-Landeszuschuss zurückgezahlt werden müssen (Gesamthöhe 35,79 Mio. Euro).

Da bereits sehr deutlich von Oberstaatsanwalt Apostel mitgeteilt wurde, dass es sich bei der „Fälschung der Testate“ durch das Städtische Gebäudemanagement  Bonn (SGB) eindeutig um eine Straftat handeln dürfte, sollte man weder die erste Reaktion des Kölner Regierungspräsidenten – vorerst sehe man kein Grund zur Rückzahlung – allzu ernst nehmen, noch die jüngsten Äußerungen des OB Nimptsch in der Lokalzeit-Sendung des WDR am 31. März 2011.

Die jetzt aufgetauchte „streng geheime“ Stellungnahme von PwC, von Jürgen Nimptsch (SPD), rheinisch charmant als fifty/fifty-„Zwischenbericht“ abgetan, benennt ein Risiko, das die Verwaltung offenbar gerne unter den Tisch fallen lassen möchte.

Grundsätzlich, so ist der § 48 VwVfG zu verstehen, muss ein rechtswidriger Verwaltungsakt nicht automatisch zurückgenommen werden (50%). Es gibt aber Ausschließungsgründe (s.o.), dann ist zurückzuzahlen (50%).

Welche 50% hier greifen, dürfte eindeutig sein: „die Zahlen sind passend gemacht worden“, so Oberstaatsanwalt Apostel. Da nützt auch keine Mitteilung von Oberbürgermeister Nimptsch (SPD), die Rechtsauffassung der NRW-Landesregierung  sei deckungsgleich mit der der Stadtverwaltung.

Der Vorgang stellt wohl eher eine „ungerechtfertigte Bereicherung“ dar. Das WCCB Projekt war keinesfalls „ausfinanziert“, wie Naujoks testiert hatte. Spätestens der Landesrechnungshof dürfte hier ein Machtwort sprechen, was vermutlich auch dem klammen NRW-Finanzminister Borjans (SPD) nicht ganz unrecht sein dürfte.

Ein zu erstattender Betrag ist übrigens vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Das wären für ca. vier Jahre, nach Übergabe des Zuweisungsbescheides durch Jürgen Rüttgers im November 2007, circa eine weitere Million!

Fazit: Je länger Versteck gespielt wird, desto kostspieliger wird das WCCB.

Last not least dürfte es große Zweifel geben, ob die Mittel überhaupt vereinbarungsgemäß verwendet worden sind. Zum einen sind Millionen unauffindbar oder in ihrem Wert abgemindert (aus 100% Sachwert wurde ein viel geringerer Ertragswert), zum anderen könnte es formale Rückzahlungsgründe nach VwVfG geben, z.B. „wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat“.

Die Doppelstrategie der Verwaltung, einerseits „freihändig“ Beratungsleistungen in sechsstelliger Höhe zu vergeben, andererseits aber deren „streng vertrauliche“ Fakten zur Risikoeinschätzung gleichzeitig in der Schublade zu belassen, zeigt, warum das WCCB so schwer in den Griff zu bekommen ist.

Das Zusammenwirken von „Schlitzaugen“ aus Korea (Aussage politisch unkorrekt) und „Schlitzohren“ im Bonner Stadthaus (Aussage korrekt, wegen der RPA-Berichte) hat aus folgenden Gründen eine ganz besondere Situation geschaffen:

a) Bonn erhielt im Januar 2010 Post aus Honolulu in der von einer möglichen Klage die Rede ist. Honua sei von Stadt und Sparkasse „getäuscht“ worden.

Diese Drohung wird substantiiert von sieben Honua „Sammel-Klägern“ vor dem UNITED STATES DISTRICT COURT FOR THE EASTERN DISTRICT OF VIRGINIA, ALEXANDRIA DIVISION:

“As evidence of its claimed ownership of 100% of UNCC, among other things, SMI provided Plaintiffs [= den Klägern] numerous documents including a contract date March 8, 2006 with the Federal City of Bonn which stated „SMI Hyundai is the sole shareholder [= alleiniger Aktienbesitzer] of UNCC“ and a legal opinion [= Rechtsgutachten] dated May 27, 2007 that stated that SMI was the sole owner [= Alleininhaber] of UNCC.”

Knackpunkt: SMI Hyundai war weder der alleinige Anteilseigner noch der alleinige Eigentümer der UNCC. Faktisch nicht, weil das Invest nicht aus 40 Mio. Euro Eigenkapital, sondern vertragswidrig aus weniger als 10 Mio. Euro bestand. De jure nicht, weil Kim bereits drei Monate nach der Grundsteinlegung an Arazim verkauft hatte:

„Honua und Beteiligte erklären, Kim habe am 21. September 2007 die Wertpapiere mit der Sicherheit verkauft, alleiniger Inhaber der UNCC zu sein. Doch das war er schon am 15. August 2007, drei Monate nach der Grundsteinlegung, nicht mehr. An dem Tag überträgt er bei einem Notar 94 Prozent der UNCC-Anteile an Arazim“ (aus: Bonner GA, Die Millionenfalle Nr. 45)

Die Stadt Bonn bürgte jedoch – wie sich recht spät herausstellte – von Anfang an für Kims Eigenkapital, eine solche Haftungsverpflichtung wurde vom Rat der Stadt Bonn allerdings nie abgesegnet. Es wurde ein Vertrag mit einem Habenichts geschlossen. Name des Habenichts: UNCC.

Honua könnte somit kollusives Verhalten [= gemeinschaftlich einen Dritten übers Ohr hauen] von Stadt und SMI Hyundai zu Lasten seiner Firma reklamieren. Der Honua-Präsident und -Geschäftsführer Seung Tae Jang machte unmissverständlich klar, dass er notfalls „alle rechtlichen Wege beschreiten wird, einschließlich eines umfassenden Gerichtsverfahrens gegen alle beteiligten Seiten“.

Der Vertrag zwischen UNCC und der Stadt Bonn könnte schließlich eine Art Scheingeschäft gewesen sein, welches „den Rechtsverkehr über ein anderes, von den Parteien ernstlich gewolltes Rechtsgeschäft täuschen sollte, das es verdeckt hat“. Die Stadt hätte sich das Projekt quasi selbst finanziert und den insolventen „Investor“ Man Ki Kim von SMI Hyundai nur als „Glücksfall“ vorgeschoben. Neue Variante: Man Ki Kim von Bärbel Dieckmann missbraucht?!

Anschauliches Haftungsverhältnis nach realer Investition: SMI als „hundertprozentiger“ Eigentümer der UNCC = 3.0 Mio. Euro und Stadt Bonn/SPK KölnBonn als „verkappter“ Geldgeber von SMI Hyundai = 176 Mio. Euro, oder 1,7% zu 98,3% der Baukosten. Der „Investor“ SMI, als vorgetäuschter Eigentümer der UNCC, habe mit diesem Scheingeschäft wiederum andere getäuscht.  Die Stadt erklärte im Februar 2009 in einer Pressemitteilung über die Baukostensteigerung auf 180 Mio. Euro bezeichnenderweise:

„Investor und Stadt arbeiten an Aktualisierung der Finanzen. Gemeinsame Initiativen des Investors, von Co-Investoren und Finanzierern sowie der Stadtverwaltung sind darauf gerichtet, das Investment entsprechend anzupassen“.

Immerhin hätte unter Berücksichtigung der Zeitschiene die Stadt Bonn nach den Regeln des ehrbaren Kaufmannes  jedem anderen Mitinvestor reinen Wein einschenken müssen, denn spätestens im März 2007 „ist das Märchen vom solventen Investor aus Fernost endgültig von der Wirklichkeit vertrieben. Sparkasse zahlt, Stadt haftet geheim – am Stadtrat vorbei – auch für Kims 30 Millionen Eigenkapital“ (aus: Bonner GA, Die Millionenfalle Nr. 35).

Da außer der öffentlichen Willenserklärung (der Projektvertrag) zusätzlich ein bebautes Grundstück am Rhein als Realwert vorhanden ist, muss diese Möglichkeit eines „Durchgriffs“ von Honua bei fehlender Schadensersatzmasse von SMI Hyundai in den USA ernst genommen werden.

b) Die „ausgebuffte Schlüsselfigur“ Friedhelm Naujoks (SPD), war in der Lage zu erkennen, dass das WCCB Projekt nicht „ausfinanziert“ war.

Details sind nachzulesen in der Millionenfalle Nr. 57: „PwC findet heraus, dass in den WCCB-Budget- und Businessplänen von „Investor“ Man-Ki Kim nirgendwo Finanzierungskosten „gesondert ausgewiesen“ sind. Auf fragende PwC-Mails reagiert Zwiebler ungehalten. Sie mailt ihrem Vertrauten Hübner: „Ich verstehe dieses »Verhör« nicht! Worum geht es hier eigentlich?? Ich fühle mich nach wie vor nicht in der Lage, die Fragen zu beantworten. (…) Ich war auch damals nicht in der Lage (habe ich auch schriftlich dokumentiert) und sah es nicht als meine Aufgabe an, Finanzierungs-, Businesspläne, Baukosten zu kontrollieren (…).“

Nicht zu vergessen: auch der sog. Plausibilisierungs- und Businessplan für die WCCB GmbH von der Wirtschaftsprüfergesellschaft Rödl+Partner Köln, beauftragt im März 2009 von der SPK KölnBonn und vorgelegt am 20.04.2009 sagt auf Seite 37 deutlich:

„Der vorgelegte Businessplan besteht aus einer Ergebnisplanung. Eine Finanz- und Bilanzplanung gibt es zwar noch nicht, ist aber derzeit in Bearbeitung und wird nach Fertigstellung der derzeit laufenden Arbeiten des Jahresabschlusses 2008 fertiggestellt.

Ohne eine Finanz- und Bilanzplanung kann der Kapitalbedarf nicht quantifiziert werden, die zur Umsetzung notwendige Kapitalstruktur (z.B. Eigen- und Fremdkapital) nicht bestimmt werden, der aus dem Kapitalbedarf und der Kapitalstruktur resultierende Zeitaufwand nicht ermittelt werden. Die Geschäftsleitung der WCCB-Management GmbH hat diesbezüglich bereits die Erarbeitung und anschließende Übermittlung zugesagt.

Es kann ein Zinsaufwand von bis zu 200 – 300.000 Euro p.a. zumindest in den ersten Jahren entstehen (z.B. für Finanzierung, Anlaufverluste, Umlaufvermögen). Eine genaue Quantifizierung ist ohne Finanzplan aber nicht möglich“.

Weitere Horrorgeschichten zum Verwaltungsgebaren der Stadt und wie der Rat offenbar nicht nur im Frühling 2007 das erste Mal und das zweite Mal dann am 7. Mai 2009 getäuscht wurde, tauchen in der Millionenfalle Nr. 24 auf.

Auch die „Baukostenlüge“ dürfte im Kontext nicht ganz unwichtig sein. Rückwirkend betrachtet war das, was im Februar 2009 auf der städtischen Homepage erschien und von Bärbel Dieckmann u.a. argumentativ in den Mund genommen wurde, ein weiterer Beleg für die Verschleierung unrechtmäßigen Verwaltungshandelns:

„Die Verwaltung hat dafür gesorgt, dass die Kosten bei Einhaltung hoher baulicher und funktionaler Qualität in dem beschriebenen Umfang gesichert werden konnten. Gerade der professionellen Controllingarbeit (des Städtischen Gebäudemanagements) ist zu verdanken, dass die Kostensteigerungen deutlich unter dem Möglichen geblieben sind. Eine Kritik daran widerspricht eindeutig den dort erbrachten Arbeitsleistungen, die sich positiv auf Projekt und Kosten ausgewirkt haben“.

Mit dem ersten RPA Bericht wurde deutlich: diese Pressemitteilung war der Startschuss einer lang anhaltenden Desinformationskampagne vor dem Hintergrund der Kommunalwahl im August 2009. Sachgerechte Kontrolle durch das SGB fand nicht statt, und nun droht mit der Begutachtung des Gebäudes auch noch eine  Qualitätskontrolle. Hatte Hong nicht schon sehr früh in der Millionenfalle Nr. 9 in Bezug auf die UN-Sicherheitsstandards zugegeben, dass „wir hier und dort etwas verändert haben, nichts Wesentliches“? Handwerker hatten davon berichtet, dass beim Bau des WCCB kräftig gepfuscht worden sei. Zudem hatte Hong ausgesagt, „die Stadt habe ihn gedrängt, die Baukosten möglichst gering darzustellen“.

Bis zum bitteren Ende „verarbeitete“ WCCB-Oberkontrolleur Friedhelm Naujoks das restliche Baugeld und machte Druck. Es sollte weitergehen, weil sonst die letzte Zahlung der NRW-Landesmittel verfallen würde:

„Herr Naujoks wendet ein, wenn nicht bis zum Jahresende das Gebäude fertig gestellt werde, gingen die 12 Mio. Euro Landeszuschuss verloren“ (aus: Vermerk RA Lauer/Stadt Bonn/SPK Köln-Bonn, Reg.-Nr.: 00054-09 vom 07.08.2009).

Dazu ist es dann nicht mehr gekommen, was OB Nimptsch in der WDR Lokalzeit „Verschlusssache WCCB“ vom 31.03.2011 nicht vergisst zu erwähnen. „Die NRW-Landesmittel betragen im Übrigen nicht 40 Millionen Euro, sondern weitaus weniger, jedenfalls das, was ausbezahlt worden ist…“

c) Bei der Überlagerung unterschiedlicher Handlungsebenen könnte sich ein „juristischer Formfehler“ eingeschlichen haben. Den deutet Honua in der Klageschrift gegen SMI Hyundai unter Punkt 58 an:

 

“On October 1, 2009, the Amtsgericht Bonn Insolvenzabteilung (the Bonn Insolvency Court) appointed Herr Christopher Seagon as the Preliminary Bankruptcy Receiver of UNCC, which also is a Guarantor under each of the Bonds, and UNCC was placed in preliminary bankruptcy proceedings in Germany. Final insolvency proceedings for UNCC were initiated on January 8, 2010 and Herr Seagon was appointed final insolvency receiver. 58. The appointment of a receiver for UNCC constitutes an Event of Default under each of the Bonds.”

[Am 1. Oktober 2009 setzte die Insolvenzabteilung des Amtsgerichts Bonn Herrn Christopher Seagon als vorläufigen Insolvenzverwalter der UNCC ein, die u. a. Bürge für die Anleihen ist … Das endgültige Insolvenzverfahren wurde am 8. Januar 2010 eröffnet und Herr Seagon zum endgültigen Insolvenzverwalter bestellt. (58) Die Ernennung eines Insolvenzverwalters für die UNCC bewirkt ein Scheitern der Anleihen.]

Der Insolvenzverwalter soll für die Gläubiger (Handwerker, Sparkasse, Stadt) die Schulden eintreiben. Schuldner ist die UNCC. Da die UNCC gleichzeitig Bürge für die Anleihen sei, wäre die Ernennung eines Konkurs- bzw. Insolvenzverwalters, so Honua, im Hinblick auf die Anleihen eine Leistungsstörung, die Schadensersatzforderungen auslöse.

Die Gläubiger Sparkasse und Stadt könnten für die Erschaffung  des Phantasiegebildes UNCC mitverantwortlich sein, das durch die Kündigung des Kredits (durch die SPK) und des Projektvertrages (durch die Stadt) in sich zusammenstürzte. Ergo, so die Argumentation Honuas, müssten Sparkasse und Stadt auch dafür haften…

d) Auch Arazim ist bei ähnlicher juristischer Ausgangslage immer noch unkalkulierbar.

Anwalt Zvi Tirosh: „Außerdem hat die Stadt nach unserer Auffassung das Scheitern des WCCB-Projekts selbst verursacht, auch indem die damaligen Verantwortlichen Kim in gewisser Weise wie einen Strohmann genutzt haben, quasi um die eigene Agenda zu verwirklichen“ (aus: Bonner GA, Die Millionenfalle Nr. 51).

 

Egal, ob Heimfall – hier droht Arazim zu klagen – oder Zwangsvollstreckung: die Firma, „die als erste Fremdkapital in das Projekt gebracht hat“, so Tirosh im Interview am 22.12.2010, wird sich nicht einfach nach Hause schicken lassen, auch wenn manche das gerne anders sehen.

Angeblich, so SPD-Ratsmitglied Redeker im WDR, „besteht keine Chance für eine Klage von Arazim, wenn das Objekt nun für schlappe 10 Millionen an den Insolvenzverwalter verkauft würde“.

Tirosh, der wie Honua mit dem Hinweis auf den „Strohmann“ Kim ein Scheingeschäft andeutet, hält dagegen: „Im Übrigen sind wir der Auffassung, dass die Kündigung des Projektvertrags durch die Stadt unwirksam ist“.

Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne Honua und Kündigung des Projektvertrages ohne Arazim, eine komplexere und kompliziertere Gemengelage scheint es kaum zu geben.

Was bleibt zu tun?

Im Interesse eines rationalen Verfahrens, ohne das eine Schadensminderung nicht möglich ist, müsste OB Jürgen Nimptsch beim WCCB endlich zielgerichtet handeln und sich nicht fortwährend, unter gelegentlicher Verbiegung geltenden Rechts und Frau Dieckmann zu Gefallen, als „Geheimdienstler ihrer Majestät“ hervortun.

Bärbel Dieckmanns „Meisterstück in Sachen Politik war allerdings“, so der Bonner Wirtschaftsprofessor Hermann Simon, „dass sie die WCCB-Katastrophe so lange unter der Decke halten konnte, bis sie ausgeschieden war“.

Je länger Laienspiel und Mummenschanz die WCCB-Aufarbeitung dominieren, desto größer wird der Verdacht, dass Jürgen Nimptsch gar nicht so unbeteiligt ist, wie er immer tut: „Ich versuche souverän, alle Fragen zu klären, denn ich war niemals mit dem Projekt WCCB befasst. Für mich ist das viel einfacher, als für die 42 Ratsmitglieder, die dem letzten Rat angehört haben und die damit in irgendeiner Weise am WCCB-Projekt beteiligt waren“, erklärte er am 9.06.2010 dem Kölner EXPRESS.

Damit nicht jede Woche eine neue WCCB-Kosten-Sau durchs BonnDorf getrieben wird, sollte ein vernünftiges Worst-Case-Szenario der Kosten aufgebaut werden. Von den erkennbaren „Aufwendungen“ können dann voraussichtliche „Erträge“ abgezogen werden, ein Näherungsverfahren, dessen Ergebnisse immer genauer werden.

Der von PwC geschätzte Ertragswert des WCCB beträgt zwischen 18 und 31 Mio. Euro, bei angemessener Berücksichtigung des Sachwertes entsprechend mehr, und der Bund will sich angeblich mit 14 Mio. Euro „Frischgeld“ an der Fertigstellung beteiligen. Auch könnten noch 7,3 Mio. aus dem Bundes-Rücklagentopf fließen. Voraussetzung: alles muss geklärt sein!

Was auf keinen Fall eintreten wird, ist die Wunschvorstellung des Oberbürgermeisters Nimptsch, das WCCB könnte einen Sachwert von 180 Mio. Euro haben, mit dem man 200 Millionen Euro ausgleichen könne. Dieselbe scheinheilige WCCB-Problembewältigungs-Strategie  über den „Sachwert“ hatte auch Bärbel Dieckmann in letzter Minute mit Ihrem Zusatz zum Auftrag des Rates an das Rechnungsprüfungsamt (RPA) versucht. Sie wollte am 24.08.2009 erreichen, dass der Schwerpunkt der „Untersuchungen insbesondere in der Betrachtung liegen soll, welche finanziellen Mittel in das Projekt geflossen und verbaut worden sind“.

Der Insolvenzverwalter C. Seagon, der eine Ertragswertimmobilie vor Augen hat, die noch nie einen Ertrag erzielt hat und nach neuerer Auffassung der Stadtverwaltung auch nie einen erzielen wird, bevorzugt ebenfalls eine möglichst profitable Abrechnungsbasis. „Zwar schreibt der Projektvertrag im Fall des Heimfalls den Verkehrswert als Berechnungsbasis vor, aber Seagon plädiert für den Sachwert. Aus seiner Sicht und der der Gläubiger verständlich. Immerhin sitzen rund 150 Handwerksbetriebe auf unbezahlten Rechnungen von etwa 7,5 Millionen Euro, und Seagon muss für sie ackern und taktieren, eben jede Chance nutzen. Das ist sein gesetzlicher Auftrag“ (aus Bonner GA, Die Millionenfalle Nr. 53).

Wegen der projektbezogenen Betrugs- und Verschleierungsproblematik kann sich der Sachwert des WCCB aber nicht automatisch aus den vom SGB „durchgewunkenen“ Ausgaben ergeben, sondern müsste über die sog. Normalherstellungskosten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung ermittelt werden.

Auch dürfte eine freie Auswahl der Ermittlungsgrundlagen, ob Sachwert oder Ertragswert, den Richtlinien des Wertermittlungshandwerks widersprechen. In der Regel wird ein gewichteter Durchschnitt aus Sachwert und Ertragswert angesetzt. Bei großen Abweichungen zwischen Sach- und Ertragswert verschieben sich die Relationen zwangsläufig.

Dass die korrekte Art der Bewertung von einem Schiedsgericht aus drei Richtern entschieden werden könnte, wie im Express vom 25.02.2011 nachzulesen ist, erscheint wenig plausibel, u. a. wegen der aktuell gültigen Wertermittlungsstandards. Seit einigen Jahren hat sich in der Hotellerie die Discounted-Cash-Flow-Methode etabliert, was bedeutet, dass der Unternehmenswert direkt vom Einnahmenpotential und nicht von der Bausubstanz abhängig ist.

Eine sachgerechte Bewertung des WCCB dürfte wegen der Umstände (Rohbau/Leerstand/Instandsetzungsrückstau/mögliche Trennung von Hotel und Konferenzzentrum) auch für Fachleute spannend werden.

Viel dramatischer als die Suche nach der angemessenen Art der Wertermittlung wird beim WCCB aber etwas anderes sein: wie schaffen es die Beteiligten bei der komplexen Überlagerung von Interesse und Schuld, von Pflichten und Rechten, ohne langjährige juristische Auseinandersetzung, das WCCB-Projekt zu einem halbwegs vernünftigen Ende zu bringen?

Ein sportlicher Anreiz könnte sein, zu Gunsten des Steuerzahlers nicht die Latte zu reißen, die bei einer halben Milliarde Euro liegt.

PS: Mehrfach sind Zitate aus der sog. „Millionenfalle“ genannt. Hierbei handelt es sich um eine Artikelserie des Bonner General-Anzeigers, die großen Anteil an der Aufklärung des WCCB-Skandals hat und (leider) immer noch nicht beendet sein kann.

Foto: Die Anatomie des Dr. Tulp, Rembrandt van Rijn (1632)

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