14. Juli 2011.

Die langjährige Friedensaktivistin Elke Koller klagte heute gegen die Bundesregierung vor dem Verwaltungsgericht Köln, das zuständig für diese Klage ist, weil das Verteidigungsministerum (noch) in Bonn seinen ersten Sitz hat. Sie fordert von der Bundesregierung, gegenüber den Vereinigten Staaten dahingehend tätig zu werden, dass die letzten in Büchel stationierten Atombomben abgezogen werden und die „Nukleare Teilhabe“ Deutschlands in den NATO-Stäben aufzugeben. Der Prozess stellt ein Novum in der deutschen Rechtsprechung dar und es bleibt abzuwarten wie das Urteil ausfallen wird. Die Richter haben ihre Entscheidung heute ersteinmal vertagt und wollen ihr Urteil den Beteiligten schriftlich zukommen lassen.

Leben neben der Bombe

Elke Koller wohnt nur 3,5 km vom Fliegerhorst Büchel entfernt und hat erst Mitte der 1990er Jahre von einer möglichen Existenz der Atomwaffen in Büchel erfahren. Für Sie ist es unbegreiflich, dass dies so lange verschwiegen wurde und nach dem Ende des Kalten Krieges diese Atomwaffen nicht abgezogen wurden, obwohl keine Gefahr mehr für Deutschland wie zu Zeiten des Ost-West Konflikts herrschen. Für Elke Koller ist klar, dass die Bundesregierung mit der Duldung der Atomwaffen in Büchel gegen das Völkerrecht verstoße, da diese, laut Internationalem Gerichtshof, im Widerspruch  zu den „verbindlichen Regeln des internationalen Rechts und insbesondere den Prinzipien und Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts“ stehen würden. Frau Koller beruft sich mit ihrer Klage auf Art. 25 des Grundgesetzes, der klarstellt, dass die Grundsätze des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind.

Existenz der Atomwaffen in Büchel „hypotetisch“ anerkannt

Einen Teilerfolg konnte schon errungen werden, denn die Richter legten, nach einer kurz Beratung, die Existenz der Atomwaffen in Büchel „hypothetisch zu Grunde“. Auch im Koalitionsvertrag wird die Existenz der Atombomben angedeutet und unzählige Berichte verschiedener Medien stützen diese Annahme, die jedoch bis dato von der Bundesregierung nicht offiziell bestätigt wurde. Es bleibt aber zweifelhaft, dass sich die Bundesregierung zu der Existenz der Atomwaffen in naher Zukunft bekennt.

Die Verteidigerin der Bundesregierung nahm nur kurz und knapp Stellung zu der Anklage und erklärte, dass Sie bezüglich der Anklage „nichts dementieren und auch nichts bestätigen“ könne, da alle Aspekte der „Nuklearen Teilhabe“ strengster Geheimhaltung unterliegen würden. Dies Kommentierte Otto Jeckel, Vorsitzender der Juristenvreiningung „IALANA“ und Anwalt von Frau Dr. Koller, auf der anschließenden Pressekonferenz mit den Worten, dass diese Aussagen nichts Neues wären seitens der Bundesregierung und man dieses Verhalten schon kenne vom Bundesverteidigungsministerium in Bonn, dass auch eine reine Blockadetaktik anwenden würde.

Desweiteren sagte Otto Jeckel auf der Pressekonferenz, dass die Entscheidung der Richter sehr ungewöhnlich sei das Urteil zu vertagen und den Beteiligten schriftlich nachzureichen. Dies würde aber die Komplexität und die Brisanz des Falles wiederspiegeln. Darüber hinaus sei es auch nicht alltäglich für ein Verwaltungsgericht über einen so heiklen Fall entscheiden zu müssen der sich mit dem Abzug von Atomwaffen aus Deutschland befasst.

Sollte die Klage vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen werden, wird Frau Koller vor weitere Instanzen ziehen und weiter klagen. Sie selber rechnet damit, dass dieser Prozess wahrscheinlich ein bis zwei Jahre andauern wird und hofft sehr, diesen auch bald zu gewinnen. Denn im Jahr 2017 wird aller Voraussicht nach das atomare Arsenal in Büchel von den USA modernisiert und somit würde auch die Gefahr andauern und sogar weiter steigen, dass diese Bomben zum Einsatz kommen oder es einen nuklearen Unfall geben könnte.

Foto: Philipp Ingenleuf

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