21. Juli 2011.

Zahlreiche Friedens- und Antikriegsgruppen haben sich zu einem Protestbündnis gegen „Petersberg II“ zusammengeschlossen. Vom 3.-5. Dezember soll das Treffen der kriegführenden Staaten in Bonn von Demonstrationen begleitet werden. Eine internationale Antikriegskonferenz soll realistische Alternativen für eine Befriedung Afghanistans beraten.

Das Bündnis befürchtet bei dem von Außenminister Westerwelle bei seinem Besuch in Kabul verkündeten „neuen Abschnitt der Afghanistanpolitik“ eine Verstärkung der Kampfhandlungen und mehr zivile Opfer. Richtig an Westerwelles Bemerkungen sei nur, dass wir „noch manche traurige Nachricht aus Afghanistan bekommen“ werden.

Der von der NATO geführten Kriegskoalition wird vorgeworfen, auch nach dem propagierten Abzugsplan für die ausländischen Kampftruppen durch eine unsinnige Intensivierung der Liquidierung von Aufständischen durch Spezialeinheiten sowie gezielte Drohnenangriffe in Afghanistan und Pakistan den Krieg vor allem auf Kosten der Zivilbevölkerung weiter zu verschärfen. Die gleichzeitig mit den Taliban aufgenommenen Vorverhandlungen und eine mögliche politische Lösung würden konterkariert. „Wie schon in Vietnam drohen die letzten Jahre des Krieges die Phase mit den meisten Opfern zu werden“, warnt das Protestbündnis und fordert den Abzug aller Truppen aus Afghanistan.

Vor dem Hintergrund intensivierter Kriegsführung und der Planungen zum Verbleib von westlichen Truppenstützpunkten auch über das verkündete Abzugsdatum 2014 hinaus werde die von der Bundesregierung ausgerichtete Konferenz zu einer unglaubwürdigen Farce. Hauptsächlich aus innenpolitischen Gründen würden die „Abgabe der Sicherheitsverantwortung“ an die afghanische Regierung und die Priorität für den „zivilen Aufbau“ in den Vordergrund gestellt. „Sie reden vom Frieden – sie führen Krieg“, ist die Bewertung der Protestgruppen.

In Bonn werden dazu nach den bisher bekannt gewordenen Planungen auch zahlreiche in Afghanistan engagierte Nichtregierungsorganisationen in die Beratungen eingebunden – am Katzentisch und um sie stärker in die „zivil-militärische Zusammenarbeit“ im Rahmen des Konzeptes der „vernetzen Sicherheit“ einzubinden. Die auch immer wieder vom deutschen Entwicklungsminister geforderte Unterordnung der zivilen Organisationen unter von Regierung und Militär vorgegebene Ziele wird von den Friedensorganisationen scharf kritisiert.

Eine bundesweite Demonstration gegen den 10 Jahre andauernden Afghanistankrieg ist für den 3. Dezember verabredet. Sie führt wahrscheinlich von der Bonner Innenstadt zum ehemaligen Plenarsaal des Bundestages, wo die Konrad Adenauer-Stiftung im Auftrag der Bundesregierung eine Vorfeld-Konferenz ausrichten soll.

Die am Montag (5. Dezember) stattfindende nur eintägige Regierungskonferenz mit einer feierlichen Eröffnung auf dem Petersberg bei Bonn – 10 Jahre nach der ersten Afghanistankonferenz von 2001 – und Beratungen von Delegationen aus 90 Staaten bewertet das Aktionsbündnis als „Kriegs-Fortsetzungs-Konferenz“. Sie wird von Protestaktionen begleitet werden.

Den Protesten in Bonn gehen im Herbst u.a. Aktionen zum Jahrestag des Massakers durch die Bombardierung der Tanklaster bei Kunduz sowie zum 10. Jahrestag des Kriegsbeginns im Oktober voraus.

Für das Protestbündnis „Petersberg II“:  Reiner Braun (IALANA), Monty Schädel (DFG-VK), Manfred Stenner (Netzwerk Friedenskooperative)

Infos: www.afghanistanprotest.de

Foto: Joker / Gästehaus der Bundesregierung auf dem Petersberg

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