Verkehrsgutachten Großraum Bonn

Das Sommerloch hat einen Namen: Ennerttunnel

17. August 2011.

Das vorgestern auf den Seiten der Landesregierung veröffentlichte Gutachten zum Verkehr im Großraum Bonn sorgt für viel Aufregung im Sommerloch. Das Gutachten, noch von der alten schwarz-gelben Landtagskoalition in Auftrag gegeben, beschwört das alte Gespenst eines Ennerttunnels wieder herauf. Ein Aufruf an die alten politischen Geister. CDU Rhein-Sieg, IHK und Co. brechen umgehend in Jubelgeheul aus und beschwören stande pede die Alternativlosigkeit der teuren Tunnellösung. Doch auch die Gegner eines Enneraufstieges melden sich zu Wort. Nachdem wir bereits die Stellungnahme des BUND Rhein-Sieg veröffentlicht haben, wollen wir heute den Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion zu Wort kommen lassen:

„Das nunmehr öffentlich gewordene Gutachten der ETC Transport Consultants für das Landesverkehrsministerium ist das viele Geld nicht wert, für das es erstellt wurde. Was soll man von einem Gutachten halten, das als »Vorzugsvariante« Strassenbauprojekte empfiehlt, von denen sie selber sagen, dass sie nur geringe Chancen haben vom Bund bezahlt zu werden? Der von den bekannten Strassenbau-Lobbyisten regelmässig beschworene Verkehrskollaps ist dann bis 2020 wohl unvermeidlich. Diese unerfreuliche Erkenntnis war dem Landesbetrieb Strassenbau offenbar so unangenehm, dass er gestern eine angeblich »redaktionell bearbeitete« Neufassung des Gutachtens ins Internet stellte. In der neuen Zusammenfassung fehlt der zentrale Satz: »Vor dem Hintergrund der geringen Chancen zur Priorisierung der Vorzugsvariante in der Bundesverkehrswegefinanzierung werden erneut kostengünstigere, „kleinere Maßnahmen“ in das Blickfeld der Entscheidungsträger rücken, auch wenn diese nachgewiesenermaßen geringere Nutzenwirkungen erzielen.« Bis vorgestern konnte man dies noch im Internet nachlesen.

Die Kommunalpolitik der Region sollte jetzt nicht wie die vergangenen 30 Jahre wieder unrealistischen Luftschlössern nachlaufen. Umweltminister Röttgen braucht gar nicht SPD und Grüne aufzurufen, jetzt auf Südtangenten-Kurs einzuschwenken. Seiner schwarz-gelben Bundesregierung fehlt weder die Zustimmung der SPD noch die der Grünen für eine Südtangente, sondern viele Milliarden. Schon jetzt reicht das Geld nicht einmal mehr für die Instandhaltung des deutschen Strassennetzes, dem dichtesten in ganz Europa. Selbst die vielen teuren Neubauten, die heute noch im Bundesverkehrswegeplan stehen, werden grösstenteils nicht realisiert werden können, auch wenn Ramsauer seine Pkw-Maut bekommt.

Die Kommunalpolitik der Region muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass sie nur mit einer grundlegend neuen Verkehrspolitik aus dem selbstverschuldeten Verkehrschaos herauskommt. Ideen dafür gibt es genug, übrigens auch in dem ETC-Gutachten. Sie sind auch nicht neu. Was ist eigentlich aus dem Gutachten der VSU Herzogenrath geworden, das der Generalanzeiger im Januar vorstellte? Was ist aus dem Gutachten der Stadt Bonn über die Verbesserungsmöglichkeiten des ÖPNV geworden, das ebenfalls im Januar bekannt wurde? In diesen Gutachten werden viele Verbesserungsmöglichkeiten des ÖPNV und eine Reihe kleinteiliger Strassenbaumassnahmen vorgeschlagen. Die Kommunalpolitik der Region dreht sich offenbar so sehr im Kreis, dass über diese realisierbaren Massnahmen kein Wort verloren wird. Vom Bund die Finanzierung teurer Luftschlösser zu fordern, ist allemal bequemer – selbst für einen Bundesminister.

Foto: Joker : Fotojournalismus

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