Afghanistan-Gipfel Petersberg II

Protestbündnis fordert Absage

21. September 2011.

Das „Protestbündnis gegen Petersberg II“ fordert die sofortige Absage der Afghanistan Konferenz, zu der die afghanischen und deutschen Außenminister Zalmai Rassoul und Guido Westerwelle nach Bonn einladen. Der Text der Einladung sei „von einem völligen Realitätsverlust getragen und die Fortsetzung der bewussten Täuschung der Öffentlichkeit über den Truppenabzug bis 2014“, so Reiner Braun, einer der Sprecher des Bündnisses. Der Gipfel werde keine Frieden eröffnenden Ergebnisse bringen, denn „auf der Basis einer die Realität von Krieg und Terror leugnenden Einladung kann kein Friedens- und Versöhnungsprozess beginnen. Dieser erfordert die Anerkennung der Tatsache des Krieges und einen sofortigen Waffenstillstand.“

Das Bündnis fordert statt dessen die Einberufung einer „Wahrheitskommission Afghanistan“. Ein international besetztes und unabhängiges Expertengremium muss als Grundlage für eine zivile Zukunft Afghanistans eine reale, realistische und wahrheitsgetreue Zusammenstellung der Situation in Afghanistan nach inzwischen 30 Jahren fortwährenden Krieges vornehmen.

Das Protestbündnis kritisiert die bislang bekannten Pläne für Afghanistan: Es geht dabei nicht um den Abzug, sondern um eine „Vietnamisierung“ des Afghanistan-Krieges, denn ein größerer Teil der Last wird auf das afghanische Militär abgewälzt. Der Einladungstext zur Regierungskonferenz betont die Abzugsperspektive bis 2014 aber verschweigt bewusst, dass die USA mit der Karzsai-Regierung über die Stationierung von Luft- und Kampftruppen bis 2024 verhandelt und fünf Stützpunkte in Afghanistan zu dauerhaften Militärbasen(-städten) ausbaut, auf denen nach 2014 bis zu 25.000 US- und NATO-Truppen stationiert sein sollen. Dafür setzt das Pentagon in den nächsten drei Jahren bis zu 200 Millionen Dollar ein. Das Bündnis ist sicher: Diese Strategie wird in Afghanistan genauso scheitern, wie sie in Vietnam gescheitert ist.

In der Einladung der Minister finden 30 Jahre Krieg in Afghanistan keine Erwähnung. Es wird eine zunehmend friedlicher verlaufende Entwicklung vorgegaukelt, die mit den Kriegsrealitäten in Afghanistan nichts zu tun hat. Ein ganz anderes Bild der Lage zeichnen die eigenen Berichte des deutschen Verteidigungsministeriums, der UNO, der NATO oder der die Regierung beratenden Stiftung Wissenschaft und Politik. Erinnert sei an den Bericht der UN Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA), der von den höchsten Opferzahlen des Krieges in den ersten sechs Monaten im Jahre 2011 (plus 31% gegenüber 2010) berichtet.

Afghanistan am Katzentisch

Stimmen aus der afghanische Zivilgesellschaft wie die „Friedensjirga“ beurteilen die Petersberger Konferenz „als reine Show Veranstaltung“. Die Minister gestehen der afghanischen Zivilgesellschaft, über deren friedliche Zukunft auf der Konferenz besonders gesprochen werden soll, nur eine minimale Rolle zu, indem „zwei Repräsentanten an der Konferenz teilnehmen können“. Wie bei Petersberg I vor 10 Jahren wird erneut über Afghanistan, nicht mit ihm, gesprochen. Teilnehmen darf allerdings die korrupte, illegitime, aus Wahlbetrug hervorgegangene Karzai-Vasallen-Regierung. Das Protestbündnis kritisiert: Auf dem Gipfel Petersberg II wird „Demokratie … la Afghanistan“ durch die NATO-Staatendemonstriert.

Demokratie nach dem Grundgesetz und Souveränität nach der Charta der UN sieht anders aus.

Proteste fortsetzen und intensivieren

Das Protestbündnis sieht sich in der Notwendigkeit bestärkt, dass eine Alternative hin zum Frieden von den Menschen selbst erkämpft werden muss – in Afghanistan und weltweit. Kernpunkt bleibt die Forderung nach dem Abzug aller Interventionstruppen.

Dazu sollen die vielfältigen Protestaktionen der Friedens- und Antikriegsbewegung in Bonn vom 3.12 bis 5.12.2011 dienen.  Sie werden verstärkt vorbereitet.

Zur Information/Hintergrund:

Seid dem Frühjahr 2011 plant eine Gruppe von Aktiven aus den Friedens- und Antimilitarismus-Bewegungen der Bundesrepublik und der internationalen Koalition „No to War – No to Nato“ die Proteste.

Zu dieser offenen Gruppe, die sich im Laufe der Vorbereitung verändert und erweitert hat, gehören Personen der Kooperation für den Frieden, des Bundesausschusses Friedensratschlag, aus dem Netzwerk Friedenskooperative, dem Bonner Friedens- sowie dem Jugendbündnis Bonn. Des weiteren engagieren sich in ihm Kolleginnen und Kollegen aus regionalen und lokalen Friedensinitiativen, der DFG-VK, der IALANA, der Interventionistischen Linken (IL), von attac,  der Initiative „Bundeswehr wegtreten“, der IPPNW, von pax christi, sowie Mitglieder der Partei „Die Linke“, ihres Studierendenverbandes „SDS“ und der Jungendorganisation „solid“.

Der Aufruf zu den Aktionen wurde bisher von 140 Organisationen und Initiativen unterzeichnet.

Kontakt: Protestbündnis gegen „Petersberg II“ c/o Netzwerk Friedenskooperative, Römerstr. 88, 53111 Bonn, Tel. 0228/692904, Fax: 0228/692906, eMail: info[at]afghanistanprotest.de, www.afghanistanprotest.de

 

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