27. Oktober 2011.

Die Entscheidungen des Bundesverteidigungsministers de Maizières zu den massiven Einschnitten des Personals bei Bundeswehrstandorten in der DGB-Region Köln-Bonn wie Köln, Bonn, Kerpen, Siegburg und Königswinter kritisiert Andreas Kossiski, DGB Regionsvorsitzender Köln- Bonn:

„Die massiven Kürzungen des Bundeswehrpersonals in Köln, Bonn, Kerpen und Königswinter treffen die ganze Region hart. Den Beschäftigten und ihre Familien wird vor den Kopf gestoßen .Ohne Vorwarnung der betroffenen kommunalen Spitzenvertreter verkündet er nach Gutsherrenart seine Pläne. Wir fordern, dass die Formen der Mitbestimmung im Bundespersonalvertretungsgesetz auch für die Angehörigen der Bundeswehr eingehalten werden. Auch bei der Reform der Bundeswehr müssen sozialverträgliche Regelungen für die Beschäftigten getroffen werden.“

Kossiski weiter. „De Maizière nutzt die anstehende Bundeswehrreform den Bonn/Berlin Kompromiss zu umgehen und aufzuweichen. Nur die massiven Proteste der Vergangenheit haben de Maizière dazu bewogen, am ersten Dienstsitz in Bonn festzuhalten. Das Berlin/Bonn-Gesetz gibt vor, dass die Mehrheit der Beschäftigten am ersten Dienstsitz verbleiben muss. Auch ein Bundesverteidigungsminister muss sich an Recht und Gesetz halten. Wie die Reduzierung des Ministeriumspersonals auf 2.000 erfolgt und wie diese in Bonn und Berlin aufgeteilt werden, lässt er offen. Die nicht bestätigten Planungen 500 Beschäftigte in Bonn zu belassen und 1.500 in Berlin einzusetzen sind unzulässig. Sie beinhalten eine Absage an den historischen Bonn/Berlin-Kompromiss. Bisher hat das Ministerium etwa 3.000 Mitarbeiter, von denen 575 in Berlin arbeiten. Die Beschäftigten werden zum Spielball politischer Interessen. Den Sorgen und Ängsten der Betroffenen wird nicht Rechnung getragen“, hebt Kossiski hervor.

Foto: Walter G. Allgoewer/JOKER

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