Friedenskooperative beklagt übertriebene Sicherheitsmaßnahmen

Afghanistankonferenz schon im Vorfeld gescheitert

29. November 2011.

Der von Pakistan angekündigte Boykott der Bonner Afghanistankonferenz wäre nach Ansicht des Netzwerks Friedenskooperative mehr als verständlich.

Der Angriff von NATO-Hubschraubern auf pakistanische Grenzposten hat nach Ansicht des Netzwerks nochmals deutlich gemacht, welches Desaster die westlichen Militärs seit nunmehr 10 Jahren in der Region verursachen.

„Jeder weiß, dass Pakistan eine Schlüsselrolle bei einer politischen Lösung spielen muss, da ist eine solche Provokation Tabu“, kritisiert der Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative, Manfred Stenner.

Das Protestbündnis gegen „Petersberg II“ kritisiert die Einsätze im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet und die gezielte Liquidierung von Aufständischen generell als völlig kontraproduktiv.

Stenner weiter: „Wenn man wie Außenminister Westerwelle zugibt, dass man Friedensverhandlungen nur mit den bisherigen Gegnern führen kann, darf man sie nicht gleichzeitig umbringen“. Die Bonner Konferenz ist damit nach Meinung der Antikriegsgruppen obsolet:

„Eine Friedenslösung für Afghanistan kann es mit mit NATO-Bomben nicht geben“.

In Bonn beklagt die Friedenskooperative überzogene Sicherheitsmaßnahmen, die die Bonner Bürgerinnen und Bürger wie auch die geplanten Protestaktionen stark beeinträchtigen.

So wird z.B. der Schiffsverkehr auf dem Rhein am Montag morgen während der Anreise der Regierungsdelegationen zum alten Plenarsaal total gesperrt und das gesamte frühere Regierungsviertel zur absoluten „NO GO“-Zone. Auch das Protestschiff des Bündnisses kann so nicht einmal aus Richtung Süden rechtzeitig zum Anleger „Alter Bundestag“ gelangen und die geplante Demonstration vom Kunstmuseum an der Friedrich-Ebert-Allee nicht vor 9.45 Uhr starten – Verlängerung der Fristen nicht ausgeschlossen.

Demonstrationsleiter Manfred Stenner bewertet diese Maßnahmen als überzogen und „knapp an der Grenze zur Untergrabung des Versammlungsrechtes“. Stenner betont allerdings, dass die Kooperationsgespräche mit der Polizei bisher durchaus in konstruktiver Athmosphäre geführt worden seien. Man kenne sich ja seit langem. Sein Fazit aber: „Das Ergebnis ist diesmal allerdings enttäuschend, Hillary Clinton ist anscheinend wichtiger als die Demonstrationsfreiheit“.

Info zu den dreitägigen Protestaktionen unter: www.afghanistanprotest.de

 

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