DGB solidarisch mit der Landes- und Kommunalpolitik

Einhaltung Berlin/Bonn-Gesetz

30. November 2011.

Der DGB-Vorsitzende Region Köln-Bonn, Andreas Kossiski, und der ehrenamtliche Kreisvorsitzende Bonn/Rhein-Sieg, Ingo Degenhardt, unterstützen das Vorhaben der regionalen politischen Spitzenvertreter, der NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten, Angelica Schwall-Düren, und der Bonner Landtags- und Bundestagsabgeordneten die Verlagerungspläne von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière prüfen zu lassen.

„Zum jetzigen Zeitpunkt ist es wichtig, die Rechtslage des Berlin/Bonn-Gesetzes im Rahmen eines Gutachtens klären zu lassen und über juristische Wege nachzudenken“, sagt Andreas Kossiski, Vorsitzender der DGB-Region Köln/ Bonn. Der DGB setzt sich für die Interessen der Beschäftigten im Bundesverteidigungsministerium und den anderen Bundesministerien in Bonn ein und verweist auf die negativen Folgen eines Umzuges für große Teile der Wirtschaft, Dienstleistungen und Verwaltung in der Region.

Der DGB-Kreisvorstand Bonn/Rhein-Sieg hat sich in einer Resolution einstimmig für den Erhalt der gesetzlich festgeschriebenen Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin ausgesprochen und den Minister ermahnt, nicht vom Geist des Gesetzes abzurücken und dessen Bestimmungen zu achten. „Als Interessenvertretung tragen wir Verantwortung für die Menschen und den Wirtschaftsraum in der Region. Daher ist es für uns eine Selbstverständlichkeit die Aktivitäten zum Erhalt und zur Stärkung des Berlin/Bonn-Gesetzes mitzutragen und zu unterstützen“, sagt Degenhardt.

Im Punkt „Rechtsbruch“ wird Degenhardt konkret: „Jeder Bürger und jede Bürgerin in diesem Land muss die Gesetze einhalten. Das erwarten wir insbesondere von einem Minister im Hinblick auf seine Vorbildfunktion. Darüber hinaus haben Gesetze kein Verfallsdatum. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) zum Beispiel trägt als Ausfertigungsdatum den 18.08.1896 – und dieses Gesetz gibt es noch heute.“

Foto: Joker

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