Vortrag und Diskussion zum Thema Iran im BICC

Krieg gegen den Iran – tickt die Uhr?

15. März 2012.

„Krieg gegen den Iran – die Uhr tickt!“. Der kleine Versprecher des Direktors des BICC (Bonn International Center for Conversion) Peter Croll, während seiner Einführung in das Thema, hat das Fazit der folgenden Vorträge bereits vorweggenommen: Die aktuelle Politik der im Iran-Konflikt involvierten Länder muss überdacht werden.

Jerry Sommer, Gastforscher am BICC, und Ahad Rahmanzadeh, der im Forum-Eine-Welt Bonn aktiv ist, behandelten in ihren Vorträgen am vergangenen Mittwoch ganz unterschiedliche Ansätze im Iran-Konflikt. Jerry Sommer konzentrierte sich auf Diplomatie und diplomatische Annäherung zwischen dem Iran und den Gegenmächten, während der im Iran aufgewachsene Ahad Rahmanzadeh aus der Perspektive eines iranischen Einheimischen den historischen Hintergrund sowie die Einstellung der iranischen Bevölkerung zum Thema Atomenergie und Atomwaffen erläuterte. Im Laufe der Veranstaltung wurde der an diesem Abend als Moderator agierende Peter Croll seiner Rolle gerecht und schaffte es, die zeitweise erhitzte Diskussion der stark heterogenen Zuhörerschaft, die vom Friedensaktivisten bis zum Oberst der Bundeswehr reichte, zu beruhigen und eine ansprechende Diskussion in Gang zu bringen.

Jerry Sommer eröffnete mit seinem Vortrag „Krieg gegen den Iran – tickt die Uhr?“ und spannte dabei einen weiten Bogen vom Angriffskrieg gegen den Irak 2003 bis zum heutigen politischen und diplomatischen Dilemma im Iran-Konflikt. „Wir befinden uns in einer Eskalationsspirale“, die von „Netanjahu vorangetrieben wird“. In der Politik des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu sieht Jerry Sommer, neben den durch die Medien verbreiteten „Halbwahrheiten, Mythen und Falschaussagen“, die größte Gefahr, denn „die Israelis wollen durch überzogene Forderungen Krieg beginnen und die USA zur Teilnahme zwingen“. Dabei wird vernachlässigt, dass ein Präventivkrieg gegen den Iran einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ darstellen und die Menschenrechte der Iraner bedrohen würde. Die Fokussierung Netanjahus auf die „iranische Gefahr“ erklärt sich Jerry Sommer mit den innenpolitischen Problemen, denen der israelische Ministerpräsident damit aus dem Weg gehen und den innenpolitischen Druck verringern kann. Aus diesem Grund wird Netanjahu nicht Müde, sein Interesse an einem Präventivschlag gegen den Iran auszudrücken und des Weiteren auf die „existentielle Bedrohung Israels“ hinzuweisen.

Warum sollte man einen Angriff auf den Iran vermeiden? Dafür gibt es verschiedene Gründe: Es ist nicht eindeutig (bzw. ganz im Gegenteil) nachgewiesen, dass der Iran über Atomwaffen verfügt oder überhaupt an einer Atombombe baut. Sollte der Iran nach atomarer Bewaffnung streben, hat, aus rechtlicher Perspektive, kein Land ein Recht darauf, den Iran daran zu hindern. Auch wenn der Iran gegenüber anderen Ländern und insbesondere gegenüber Israel feindlich gesinnt ist, würde ein Angriff auf Israel dem Iran keinerlei Vorteile verschaffen. Der Iran handelt, abgesehen davon, dass es noch etwa drei Jahre dauern würde, bis der Iran einen atomaren Erstschlag ausführen könnte (so Leon Panetta, US-Verteidigungsminister am 29.01.2012), in erster Linie rational und nicht suizidal. Ein Angriff auf Israel würde einen Gegenschlag und eine Gegenoffensive provozieren und dieser könnte der Iran in keinem Fall standhalten.

Ein Angriff auf den Iran würde, davon ist Jerry Sommer überzeugt, „nur das Fertigstellungsdatum von Atomwaffen hinauszögern, vor allem aber“ – und hier ist das entscheidende Problem – „die Entschlossenheit steigern“ Atomwaffen herzustellen. Nach der Eroberung bleibt dann die Entschlossenheit Irans, in den Besitz von Atomwaffen zu kommen, was in der Folge eine ständige Besetzung Irans oder „immer wieder Militärangriffe“ nötig machen würde.

Ahad Rahmanzadeh ergänzte diese Einschätzung mit Kenntnissen über die Geschichte Irans: schon in den 70er Jahren wurden nicht nur chemische und atomare Waffen, sondern auch „die Arbeit von Siemens [zu diesem Zeitpunkt zu 80% fertiggestellt] am AKW [in Buschehr]“ von Ayatollah Khomeini mit der Begründung verboten, dass diese Waffen und Technologien teuflisch seien. Diese „Verbots-Fatwa wurde von Khamenei“, dem aktuellen iranischen Ayatollah, und somit dem Staatsoberhaupt, „bestätigt“. Außerdem wollte „der Westen niemals“, so Rahmanzadeh, „dass wir [der Iran] uns modernisieren“. Die heutige „unerreichbare[n], unrealistische[n] Maximalforderung nach Suspendierung der Urananreicherung im Iran zur Herstellung von Kernbrennstäben“ (J. Sommer), könnte die Wunden wieder aufreißen und die, von Jerry Sommer erwähnte, Steigerung der iranischen Entschlossenheit schüren.

Was ist dann die richtige Politik? Jerry Sommer, Ahad Rahmanzadeh und auch das Gros der Zuhörer war sich in diesem Punkt einig: eine weitere Zuspitzung der Eskalationsspirale muss durch Entspannungspolitik beider Konfliktseiten verhindert werden. Jerry Sommer erinnert in diesem Zusammenhang an Egon Bahrs Politikansatz der 1960er Jahre und verweist auf einen „Wandel durch Annäherung“. Unter diesem Aspekt müssen sowohl die Wirtschaftssanktionen, unter denen besonders die iranische Zivilbevölkerung zu leiden hat, als auch gegenseitige Cyber-Attacken zu Gunsten gegenseitiger Zugeständnisse und Kooperationen, weichen. Auch Peter Croll schließt sich dieser Meinung an und erachtet „ernst gemeinte Diplomatie als Lösung“.

Auch und vor allem wenn sich die Geister bei diesem Thema scheiden, ist klar: zwei Stunden reichen nicht, um alle Meinungen zu hören und alle Aspekte zu diskutieren. Der sehr informative Abend mit Expertenvorträgen und interessanten Beiträgen aus dem Publikum, hätte eine Ergänzung verdient.

BICC-Feature 2: „Krieg gegen den Iran – Tickt die Uhr?“: http://www.bicc.de/uploads/pdf/publications/features/2012/feature%202_iran_d.pdf

Foto: v.l.n.r: Jerry Sommer, Peter Croll, Ahad Rahmanzadeh, Foto: Christian Fuchs / Netzwerk Friedenskooperative

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