Naziaufmarsch war der Polizei seit Januar bekannt

Bündnis fordert „Offene Karten“ zum Naziaufmarsch am 1. Mai

13. April 2012.

Für Empörung sorgt, dass der Bonner Polizei die Anmeldung aus der ultrarechten Szene offenbar bereits seit Januar bekannt war und vor der Öffentlichkeit, aber anscheinend auch vor der Stadt und den Koalitionsfraktionen CDU und Bündnis90/Die Grünen monatelang geheimgehalten wurde.

Dies geht aus den Antworten der Polizeipräsidentin Brohl-Sowa auf eine Große Anfrage der Mehrheitsfraktionen hervor, die dem Bündnis „Bonn stellt sich quer“ vorliegen.

Brohl-Sowa wörtlich: „Die Anmeldung für die Versammlung der „rechten Szene“ in Bonn erfolgte bereits im Januar 2012. Sie steht daher in keinem zeitlichen Zusammenhang mit der vor kurzem erfolgten Absage einer für den 01.05.2012 in Dortmund geplanten Versammlung.“

Dazu erklärte Bündnis-Sprecherin Lena Schneider: „Wir Bonnerinnen und Bonner hätten uns bereits seit Ende Januar auf die notwendigen Proteste gegen die Nazis vorbereiten können und die Stadtverwaltung hätte alle möglichen rechtlichen Schritte zur Verhinderung des Neonazis-Auftritts in der UNO-Stadt sorgfältig geprüft haben können, wenn wir das eher gewusst hätten. Diese Geheimhaltungspraxis der Bonner Polizei grenzt an Begünstigung für die Verfassungsfeinde.“ Das Bündnis fordert ein schnelles Ende der Versteckspiele.

In einem Kooperationsgespräch im Polizeipräsidium am Mittwoch hat „Bonn stellt sich quer“ zudem eine Offenlegung der Informationen über die Aufmarsch-Route und auch über den als militant bekannten Anmelder aus der Neonazi-Szene verlangt. „Wenn die Polizei die Fakten nicht auf den Tisch legt, werden wir das tun“, kündigt Co-Sprecher Mani Stenner an.

In der Antwort auf die Große Anfrage wie auch im Kooperationsgespräch bezeichnet die Polizei den Anmelder lediglich als Privatperson und führenden Aktivisten der „rechten Szene“. Dem Protestbündnis lägen aber erschreckende Informationen über dessen Karriere in etlichen inzwischen verbotenen Neonazi-Organisationen vor, die der Polizei zur weiteren rechtlichen Prüfung zur Verfügung gestellt worden seien.

Das Bündnis, dass mit vielen Versammlungen im Stadtgebiet dafür sorgen will, dass kein Platz für die Nazis bleibt, kündigt dazu für Mittwoch kommender Woche eine Pressekonferenz an.

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