Verbotsforderung für Naziaufmarsch erneuert

Aktionsvorbereitungen laufen auf Hochtouren

26. April 2012.

Das Protestbündnis „Bonn stellt sich quer – Neonazis blockieren!“ hat nach den Razzien der Polizei gegen rechtsextreme Gruppierungen in NRW vom Mittwoch überhaupt kein Verständnis dafür, dass weiterhin nicht an ein Verbot des Neonazi-Aufmarsches in Bonn-Beuel gedacht wird. „Da geht es um den begründeten Verdacht der Bildung von kriminellen Vereinigungen rund um den Neonazi-,Freundeskreis Rade`, um illegale Waffen und Gewalttätigkeit. Diese Leute haben erst kürzlich bei der Nazi-Demo in Stolberg für den Aufmarsch in Bonn geworben“, betont Bündnis-Sprecher Mani Stenner.

Bereits seit den Polizei-Aktionen gegen die Aktivisten aus dem „Braunen Haus“ in Neuenahr-Ahrweiler sei mit Sven Skoda ein Mitanmelder für den Bonner Aufmarsch in Haft. „Was will die Bonner Polizei denn noch für Gründe, um die Versammlung von faschistischen Kriminellen in Bonn-Beuel zu verbieten?“, fragt Stenner.

Die demokratische Gegenseite werde stattdessen jetzt von der Bonner Polizei mit Verbotsverfügungen und rigorosen Auflagen traktiert, kritisiert das Bündnis. Gegen die bereits im März ab Beueler Bahnhof angemeldete Demonstration der ver.di-Jugend wurde jetzt eine Verfügung erlassen, die den Nazis den Vortritt lässt. Begründung: „Praktische Konkordanz“ zwischen dem Versammlungsrecht der Nazis und den Demokraten.

Anmelder Simon Ernst: „Es ist ein Hohn, dass in der Verfügung gegen uns wörtlich ,das Recht der Bevölkerung auf Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung´ in Anspruch genommen wird. Das wird doch durch die Nazis und nicht durch uns gefährdet“. Die Bonner Polizei bezweifelt im Schriftsatz sogar grundsätzlich, ob die Anmeldung einer Versammlung mit dem Ziel, den Neonazis keinen Platz zu lassen „von Artikel 8 GG überhaupt getragen wird“. Da ist auch Stenner befremdet, der selbst 10 Jahre lang Mitglied des Kreispolizeibeirats war. „Bei einer Demo gegen Rechts den Grundgesetzartikel zur Versammlungsfreiheit in Frage zu stellen geht nun gar nicht“.

Derweil laufen die Vorbereitungen für die Protestaktionen auf Hochtouren. So wird die Beueler Initiative gegen Fremdenhass am Donnerstag ab 16 Uhr (Treffpunkt Synagogenplatz) demonstrativ die Stolpersteine im Beueler Zentrum putzen. Susanne Rohde: „Viele der Erinnerungsorte in Beuel, zu denen insgesamt 67 Stolpersteine zählen, wurden von uns initiiert. Wir forschten nach den Lebensgeschichten verfolgter und ermordeter Menschen aus unserer Stadt und dokumentierten sie in unserer Ausstellung `Wider das Vergessen`. Mit dem Putzen wollen wir den Opfern des Naziterrors von damals unseren Respekt erweisen und zugleich den Widerstand gegen den Nazi-Terror von heute zeigen.“

„Am Freitag wird es um 15 Uhr die Bürgerversammlung mit Beteiligung unseres Bündnisses im Beueler Rathaus geben und um 18 Uhr findet das letzte große Jugendplenum vor der Aktion im DGB-Haus statt“, so Sprecherin Lena Schneider. Am Samstag folgt um 14 Uhr ein Aktionstraining auf dem Münsterplatz und am Montag, dem Vortag der Nazi-Demo, um 14 Uhr eine Kundgebung auf dem Dr.-Weis-Platz in Beuel. Am Montag abend ab 18 Uhr gibt es eine Musikveranstaltungunter freiem Himmel: Unter dem Motto „Electro for tolerance – Nazis wegtanzen!“ werden am Rheinufer in der Höhe der Rheinlust verschiedene DJs auflegen und einen antifaschistischen Tanz-in-den-Mai bieten.

Foto: Lisa Baßenhoff

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