28. April 2012.

Die Bonner ver.di-Jugend hat beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Verbot ihrer im März angemeldeten Demonstrationsroute durch Beuel eingereicht. Die Polizei hatte verfügt, dass die ab Beueler Bahnhof über die Obere Wilhelmstraße angemeldete Demonstration zum Gedenken an die Opfer der NSU-Terrorzelle jetzt von der Rückseite des Bahnhofs über die weiter entfernte Siegburger Straße zum Konrad Adenauer-Platz führen muss.

Die Demonstrationsroute wurde stattdessen durch die Polizei den Neonazis zugewiesen. „Die Gewerkschaftsroute sollte die dort verlegten Stolpersteine für Opfer des Naziregimes und den Dr.-Weis-Platz vor Springerstiefeln schützen“, erklärt Kläger Simon Ernst von der ver.di-Jugend.

„Die Polizei hat ohne Not und entgegen anderslautender Erklärungen mit ihrer Verfügung gegen uns bewirkt, dass militante Nazis aus ganz NRW das in Beuel besonders lebendige Andenken an die Opfer des Naziregimes verhöhnen können“. Polizeisprecher Harry Kolbe hatte noch kürzlich versichert, die Polizei werde „darauf achten, dass der Zugweg nicht an Mahnmalen oder Stolpersteinen vorbeiführt“ (vgl. GA vom 21.04.2012).

Das Bündnis „Bonn stellt sich quer – Neonazis blockieren!“ zählt 13 Stolpersteine im engeren Gebiet der mutmaßlichen Naziroute sowie die Straßenschilder zum Gedenken an Dr. Max Weis und Siegfried Leopold. Zudem liege das Mahnmal für die Synagoge Beuel mitten in diesem Cordon.

Bündnis-Sprecherin Susanne Rohde aus Beuel betont ebenfalls: „Beuel hat eine besonders lebendige Erinnerungskultur an die Opfer des NS-Regimes. Die Beueler Initiative gegen Fremdenhass hat eine Ausstellung dazu im Jahr 2008 sogar im Bonner Polizeipräsidium zeigen dürfen. Die Behörde weiß also seit langem um die örtliche Situation. Da bleibt einem vor Empörung über dieses Verhalten die Sprache weg.“

Das Protestbündnis will mit den jetzigen rechtlichen Schritten versuchen, die Versäumnisse der Polizei zu korrigieren. Sprecher Mani Stenner, der sich über die Rechtslage mit dem bekannten Versammlungsrechtsexperten Michael Kniesel ausgetauscht hatte, sieht sogar Chancen, dass das Bündnis die rechtlichen Versäumnisse der Bonner Polizei zu einem Verbotsversuch ausbügeln könnte. „Die Verfügung der Polizei ist rechtlich angreifbar. Sollte es nicht gelingen, haben wir es im Gegensatz zur Polizei wenigstens versucht“. Bei der Klage vertreten wird die ver.di-Jugend durch die Bonner Kanzlei Herbert und Kollegen.

„Falls die Nazis doch durch Beuel marschieren sind wir bereit. Wir erwarten tausendfachen Protest, ganz besonders von den Jugendlichen aus den Bonner Schulen“, kündigt Sprecherin Lena Schneider an. Sie ermuntert alle Jugendlichen, sich nicht etwa von den an Schulen verteilten Flyern der Polizei, vor denen auch vor möglicher Gewalt oder Straftaten gewarnt wird, einschüchtern zu lassen. „Notorische Gewalttäter und Kriminelle sind die Neonazis. Unsere Protestaktionen sind friedlich. Und wir wollen, dass sich die Polizei uns gegenüber auch so verhält“.

Foto: Privat

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