Protestbündnis gewinnt vor Gericht

Neonazi-Aufmarsch in Bonn jetzt in Frage gestellt

30. April 2012.

Die Klage des Bündnisses „Bonn stellt sich quer – Neonazis blockieren!“ gegen die von der Polizei für den 1. Mai den Neonazis überlassene Route durch das Beueler Zentrum hat Erfolg.

Laut Bündnis-Sprecher Mani Stenner hat sich damit die Rechtsauffassung des Polizeipräsidiums wie erwartet als „völlig daneben“ herausgestellt. Das demokratische Bonn und die Grundrechte für die Menschen, die gegen militante Neonazis aufstehen wollen, seien gestärkt worden. Stenner: „Es ging dabei um vermeintlich komplizierte juristische Dinge wie ,praktische Konkordanz`, also dass irgendwie beide Seiten demonstrieren dürfen. Die Polizei hat dabei rechtswidrig verfügt, dass die ver.di-Jugend mit ihrer Anmeldung vom März zurückstehen muss, wenn die Polizei will, dass die Nazis in Beuel demonstrieren statt irgendwo anders. Diese falsche Rechtsauffassung hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt korrigiert.“ Die Konfliktlage für Beuel hat die Polizei laut Klage des Bündnisses selbst mutwillig herbeigeführt und das Verwaltungsgericht ist dieser Argumentation gefolgt. Jetzt gilt simpel: Wer zuerst kommt mahlt zuerst.

Das Verwaltungsgericht rügt in ungewöhnlich scharfer Form das rechtliche Vorgehen der Bonner Polizei in Bezug auf die späte Bekanntgabe des Aufzugswegs „der Veranstaltung Rechts“ und dem langen Hinhalten der Bestätigung für die Demonstration der ver.di-Jugend.

Völlig unklar ist jetzt kurz nach Verkündung des Beschlusses, was daraus für einen möglichen Naziaufmarsch in Bonn folgt. Das Gericht sagt dazu mehr oder weniger, dass das jetzt ein Problem der Polizei sei. Das Bündnis befürchtet, dass die Polizei den Gerichtsbeschluss immer noch mutwillig uminterpretiert und eine erneute Auflage gegen die Gegendemonstration und zugunsten der Neonazis erlässt.

Anmelder Simon Ernst von der ver.di-Jugend kündigt bereits an: „Wenn jetzt den Nazis ein anderer Ort oder uns ein späterer Zeitpunkt zugewiesen wird sind wir bereit. Auch dann werden wir uns mit Versammlungen, lautstarkem Protest und Aktionen zivilen Ungehorsams den militanten Neonazis entgegenstellen“.

Das Bündnis „Bonn stellt sich quer“ berät kurzfristig unter sich und mit der Polizei über die Konsequenzen aus dem Beschluss. Die „neue Lage“ wird das Bündnis so bald wie möglich unter www.bonn-stellt-sich-quer.de bekannt geben.

Foto: Privat

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