2. Mai 2012.

„Bonn ist aufgestanden und Beuel hat sich querstellt“. Das Protestbündnis betrachtet die Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai als riesigen Erfolg für alle Demokratinnen und Demokraten weit über Bonn hinaus.

„In Bonn hat sich die gesamte Gesellschaft zusammengefunden und gezeigt, dass Neonazis hier nur auf Abscheu stoßen. Es hat nicht einmal großer Verstärkung von auswärts bedurft, damit zehntausend politisch hellwache Menschen jeden Alters in Beuels Straßen lautstark und fantasievoll gegen die Ideologie des Hasses Flagge gezeigt haben. Das ist einmalig und kann andere Städte nur ermutigen“, resümiert Bündnis-Sprecher Mani Stenner.

Beeindruckt zeigt sich das Bündnis von der Entschlossenheit der vorwiegend jugendlichen Blockiererinnen und Blockierer, die es auf dem Bahnhofsvorplatz und in der Goetheallee trotz Übermacht der Polizei auf die vorgesehene Naziroute geschafft haben und teilweise Pfefferspray, Räumung und Personalienfeststellung in Kauf nehmen mussten. „Faschistische Gewalttäter am Marschieren hindern zu wollen rechtfertigt voll und ganz diese Aktionen zivilen Ungehorsams“, betont Sprecherin Lena Schneider. „Wenn es zu Verfahren kommen sollte, wird das Bündnis diese Aktivisten nicht allein lassen“.

Geradezu begeistert ist „Bonn stellt sich quer“ von der Kreativität und dem Engagement in Beuel selbst, insbesondere von den Anwohnerinnen und Anwohnern des Aufmarschweges. „Die Goetheallee war für die Nazis ein Spießrutenlauf, von ihren Hassparolen nichts zu hören. Die Nachbarn haben zusammengehalten und viele weitere lautstark Protestierende in ihren Vorgärten als Gäste begrüßt“, erklärt die Beueler Bündnis-Sprecherin Susanne Rohde. „In ganz Beuel ist der Zusammenhalt gewachsen und Beuel ist den vielen Menschen von der anderen Rheinseite dankbar, die uns mit den Nazis nicht alleine gelassen haben“. Das Protestbündnis sieht so auch seine klare Linie bestätigt, dass der Protest dort organisiert werden muss, wo die Nazis marschieren. „Am 1. Mai waren wir alle Beueler und gemeinsam waren wir großartig“.

Als beklemmend empfindet das Bündnis weiterhin die Rolle der Bonner Polizei seit den ersten Einsatzplanungen bis hin zur Durchsetzung des nur durch die gewaltigen Proteste im Vorfeld und durch die Klage der ver.di-Jugend wenigstens stark verkürzten Nazi-Aufmarsches. „In ihrem rechtlichen und politischem Verhalten, in der Öffentlichkeitsarbeit und im Einsatz am 1. Mai stand die Polizei faktisch auf der anderen Seite und hat dem demokratischen Protest viele Steine in den Weg gelegt“, erklärt Demo-Anmelder Simon Ernst.

„Ohne Polizeischutz am 1. Mai und die polizeiliche Geheimniskrämerei hätten die Bonnerinnen und Bonner den Nazis einen Rausschmiss direkt am Beueler Bahnhof erteilt und den ganzen Verbrecher-Umzug beendet, bevor er begonnen hat“.

Rechtlich, politisch, in der Öffentlichkeitsarbeit und am 1. Mai hat die Polizei gegen den demokratischen Protest agiert

„Bonn stellt sich quer“ kritisiert nach wie vor, dass ein Verbot des Aufmarsches selbst nach den Durchsuchungen und Inhaftierungen von Nazis in der Szene Neuenahr-Ahrweiler und Radevormwald nicht mal in Erwägung gezogen worden sei. Die Verfügung der Polizei zur Verlegung der ver.di-Demonstration habe sich als eindeutig rechtswidrig erwiesen.

Aber zum Beschluss des Verwaltungsgerichts zugunsten der ver.di-Jugend gibt es zwischen Protestbündnis und Polizei weiterhin unterschiedliche Lesarten. Die vor den Nazis zu schützende Route über Stolpersteine und Mahnmale und nicht der Aufstellort war Gegenstand des Verfahrens gewesen.

Sprecher Mani Stenner: „Und dann hat die Polizei völlig willkürlich ausgelegt, dass der in ihrer rechtswidrigen Verfügung genannte Aufstellort in der Königswinterer Straße auf der anderen Seite der Bahnlinie weiterhin gelte, obwohl im März ja der Bahnhofsvorplatz angemeldet war und will sogar jetzt noch den Anmelder wegen Verstoßes gegen diese abstruse Auflage anzeigen. Diese feindselige Haltung ist nicht zu verstehen“.

Das Bündnis hatte sich schlichtweg geweigert, diesem Unsinn zu folgen und sich mit großem Einverständnis der Polizeiführer vor Ort an der Ecke zum Bahnhofsvorplatz aufgestellt. „Wenn sich die Polizeispitze weiterhin blamieren will: Einem Verfahren gegen Simon Ernst sehen wir mit Gelassenheit und einem gewissen Vergnügen entgegen“, kommentiert Mani Stenner.

Das politische Standing der Polizeiführung gegen Neonazismus ist nach Meinung des Bündnisses leider von Anfang an mangelhaft gewesen. Ein Verbot hätte die Präsidentin demnach bei aller rechtlichen Skepsis doch wenigstens versuchen sollen, um die Polizei an der Seite der Bürgerschaft zu positionieren. Im Gegenteil habe das Präsidium die Neonazi-Anmeldung vom Januar aber vor der Öffentlichkeit geheim gehalten und so den dann erfolgten „Aufstand der Demokraten“ lange behindert. Falls es zutreffe, dass allerdings die Stadtverwaltung frühzeitig informiert war, sieht das Bündnis auch dort dringenden Bedarf zur Korrektur der Informationspolitik. „Wenn man wie jetzt der Oberbürgermeister zu Recht stolz auf das Engagement der Bonnerinnen und Bonner ist, muss man auch früh und offen mit ihnen zusammenarbeiten“.

Beklagt wird auch die irreführende Öffentlichkeitsarbeit der Polizei. In der Pressearbeit gegenüber den Anwohnern in Beuel und in den Schulen seien Gewaltfantasien verbreitet worden, die jeder Grundlage entbehrten und sich am 1. Mai ja auch als haltlos herausgestellt hätten. „Uns ist schleierhaft, ob Verfassungsschutz und Staatsschutz die Polizeiführung belügen, Prognosen über gewaltbereite Autonome einfach zu den Textbausteinen der Presseerklärungen gehören oder bewusst und absichtlich Angst vor der Teilnahme an den Protesten erzeugt werden sollte“. Jedenfalls habe das Bündnis seriösere Informationen über die Absichten von Antifa-Gruppen und Autonomen gehabt. „Sie gehören zum Protestbündnis, haben den Aufruf und den Aktionskonsens unterschrieben und gemeinsam mit dem bürgerlichen Protest entschieden zu unserem Erfolg beigetragen“.

Der absolut friedliche Protest ist laut Bündnis Verdienst des gewaltfreien Verhaltens der vielen Protestierenden und nicht der großen Polizeipräsenz. Neben Räumungen durch Wegtragen habe es die völlig unverhältnismäßigen schnellen Einsätze von Pfefferspray gegeben sowie aggressiven Gewalteinsatz gegen junge Blockierer auf der Goetheallee. Mani Stenner: „Am Beueler Bahnhofsvorplatz stand ich direkt daneben. Es gab Druck auf die Polizeikette. Aber den einen halb durchgeschlüpften Demonstranten hätten die Einsatzkräfte ohne Probleme wieder einfangen können. Stattdessen mussten wir erleben, dass ein Rettungswagen zur Bühne kommen musste, um Verletzte zu behandeln. Das war absolut unnötig und hat die Menschen dort in Panik versetzt “.

(Video zu dieser Szene: www.dudydudsen.de/download/nazis.mov)

Unnötig sei auch das Auffahren von Wasserwerfern als Drohkulisse gewesen. Dem Bündnis wurde ferner mitgeteilt, dass in der Nazi-Demo volksverhetzende Parolen gefallen seien und der Hitlergruß gezeigt worden sei. Die begleitenden Polizisten hätten sich demnach geweigert, dazu eine Strafanzeige aufzunehmen.

Stenner legt trotz der Kritikpunkte an den Einsatzkräften und der schlimmen Szenen persönlichen Wert auf die Feststellung, dass viele der Einsatzkräfte der Hundertschaften aus NRW vor Ort bemüht waren korrekt zu handeln und offenbar selbst Abscheu vor den Neonazis haben. „Wir wollen da nicht alles schwarz-weiß sehen. Die Polizei ist nicht unser Feind“. Aber die bestehenden Konflikte mit der Polizeiführung will das Bündnis offen austragen. „Wir wollen offensiv die Rechte der Protestierenden gegen den Nazi-Spuk verteidigen“.

Foto: Privat

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