Afghanistan-Regierungskonferenz:

Gerichtsverfahren gegen Kriegsgegner

21. September 2012.

Ende letzten Jahres fand in Bonn die internationale Regierungskonferenz zum Thema Afghanistan statt. Begleitet wurde diese von zahlreichen Demonstrationen und Protestaktionen im Rahmen der Kampagne „Krieg beginnt hier“.

Unter diesem Motto besetzten AntimilitaristInnen die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), um gegen die Kriegskonferenz und gegen das Kooperationsabkommen zwischen der Bundeswehr und Organisationen der deutschen Entwicklungshilfe zu protestieren. Am Montag, dem 24. September startet nun der erste einer Reihe von Prozessen gegen die Besetzer. Vorgeworfen wird ihnen Hausfriedensbruch.

Ein großes Transparent an der Außenseite der GIZ-Zentrale mit der Aufschrift „Krieg beginnt hier“ markierte für die Besetzer am 2. Dezember 2011 den Ort, wo „kriegerische Enwicklungspolitik“ stattfindet. Ähnliche Markierungen wurden auch in den Fluren des Bürogebäudes angebracht. Aus dem besetzten Büro ertönten Kriegsgeräusche, unterlegt mit Zitaten der Kanzlerin und des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel. AktivistInnen forderten per Megafon alle Nichtregierungsorganisationen auf, jegliche Kooperation mit der Bundeswehr zu verweigern und die Einladung der Bundesregierung zur gemeinsamen Afghanistan-Konferenz auszuschlagen.

Erst im Juni 2011 hatten die GIZ und die Bundeswehr eine Vereinbarung zur weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit unterzeichnet. Im Juni diesen Jahres berichteten die Medien, dass die GIZ gemeinsam mit dem Rüstungsunternehmen EADS das Waffentraining der deutschen Bundespolizei für Sicherheitskräfte der saudiarabischen Polizei koordiniert – unter anderem zur Bekämpfung von Unruhen und Demonstrationen. Im Rahmen der Protestaktion gegen die kriegerische Politik der GIZ wurden die Schreibtische der MitarbeiterInnen mit großen Tüchern verhüllt. Viele MitarbeiterInnen beendeten daraufhin ihren Arbeitstag vorzeitig. Die Reaktionen der MitarbeiterInnen reichten von eindeutiger Ablehnung bis zu offener Unterstützung der Aktion. Viele bekundeten ihre Unzufriedenheit mit der Politik der GIZ, deren Leitung die von Dirk Niebel begünstigte Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit bereitwillig umsetzt.

Die vor Gericht stehenden laden alle Bonner herzlich ein, am 24. September um 12 Uhr vor dem Amtsgericht in Bonn, Wilhelmstr. 23 zu erscheinen, und freuen sich über Unterstützung im Gerichtssaal.

Infos zum Verfahren: siehe hier

 

Foto: Bundeswehr wegtreten

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