19. März 2013.

Um die Folgen eines Luftangriffes bei Kunduz im Norden Afghanistans geht es am Mittwoch, 20.03.2013 vor dem Landgericht Bonn. Geklagt haben Opfer des Luftangriffes gegen das Verteidigungsministerium. Die IALANA e.V. (International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms) und das deutsch- afghanische Friedensnetzwerk rufen zusammen mit Opfern aus Afghanistan und Mitgliedern der afghanischen Exilgesellschaft zu einer Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude auf.

Beim Luftangriff bei Kunduz am 4. September 2009 gegen 2 Uhr Ortszeit wurden etwa fünfzehn Kilometer südlich der Stadt Kunduz im Norden Afghanistans zwei von Taliban entführte Tanklastwagen und die sich in nächster Nähe befindlichen Menschen bombardiert. Laut des deutsch-afghanischen Friedensnetzwerkes sowie der IALANA hat ein Offizier der bei Kunduz stationierten Bundeswehreinheit den Bombenabwurf „mit teilweise falschen Angaben“ angefordert. Der Angriff, durch den nach NATO-Einschätzung bis zu 142 Menschen, darunter auch Kinder, getötet oder verletzt wurden, wurde von zwei US-amerikanischen Flugzeugen ausgeführt. Damit, so das Friedensbündnis, war dies die bisher mit Abstand größte Zahl von Opfern bei einem Einsatz sowohl in der Geschichte der Bundeswehr, als auch durch Kräfte der ISAF.

Der Angriff und die folgenden Reaktionen der Bundeswehrführung wurden sowohl aus dem Inland wie aus dem Ausland stark kritisiert, er wurde auch alsdas größte „deutsche Massaker“ nach 1945 bezeichnet. Er führte zu Rücktritten des Verteidigungsministers, des Staatssekretärs und hoher Generäle, doch der Generalbundesanwalt hat mit Bescheid vom 16.4.2010 die Verfolgung wegen einer vorsätzlichenTat eingestellt, so die Rechtsanwälte der Kläger. Über die Verfassungsbeschwerde dagegen ist noch nicht entschieden. Bisher nicht befasst waren mit dem Geschehen die ordentlichen Gerichte, die sich mit dem Fahrlässigkeitsvorwurf auseinanderzusetzen haben, wobei das Landgericht Bonn dafür das erstinstanzliche Gericht ist.

Kläger sind bei der bevorstehenden Verhandlung zwei Familien. Die eine betrifft einen traumatisierten Vater, der den Tod seiner beiden Jungen miterleben musste, die andere eine Familie mit sechs minderjährigen Kindern, die ihren Ernährer verloren haben, heißt es in einer Pressemitteilung der Rechtsanwälte.

Die Rechtsanwälte Karim Popal und Prof. Dr. Peter Derleder schreiben, dass die nächtliche Aktion am Kunduz-Fluss dadurch gekennzeichnet war, „dass die den Einsatz fliegenden erfahrenen Kampfjetpiloten der US-Streitkräfte erhebliche Bedenken gegen den Bombenabwurf hatten.“ Weiter erklären die Anwälte den Angriff: „Sie boten mehrfach einen vorherigen Sinkflug (show of force) an, um die mit militärisch ungeeigneten Fahrzeugen zu den gestrandeten Tanklastzügen gekommenen Zivilisten abzuschrecken und zu warnen. Die Piloten konnten auch keinen unmittelbaren Truppenkontakt erkennen und empfahlen die Einschaltung einer höheren Instanz. Darüber existieren sowohl Abschriften der Kommunikation mit den Piloten wie auch Filmbilder.“ Der Kommandeur der Truppen berief sich auf einen anonymen, ihm unbekannten Informanten und befahl den Bombenabwurf, durch den die meisten Opfer verbrannten.

„Mit der Klage werden Schadensersatzansprüche der Hinterbliebenen geltend gemacht, die sich auf eine grob fahrlässige Amtspflichtverletzung des deutschen Kommandeurs stützen,“ so die Rechtsanwälte. Laut Karim Popal und Prof. Dr. Peter Derleder sind deutsche Soldaten bei internationalen bewaffneten Einsätzen an die Rechtsgrundsätze des humanitären Völkerrechts gebunden. Besonders brisant wird die Klage durch einen Zusatz im Völkerrecht nach den schrecklichen Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges. Darin heißt es heute, dass nicht ohne Vorwarnung und Einschaltung einer höheren Instanz unverhältnismäßige Opfer unter der Zivilbevölkerung in Kauf genommen werden dürfen. „Dementsprechend hat auch der US-Kommandeur General McChrystal unmittelbar vor der Aktion die Devise ausgegeben, dass die internationale Afghanistan-Mission nur bei hinreichendem Schutz für die Zivilbevölkerung erfolgreich sein kann“, schreiben die Rechtsanwälte der afghanischen Kläger. Auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts lässt erkennen, dass das humanitäre Völkerrecht ohne hinreichende Sanktionen für Verstöße folgenlos bleiben würde. Die angebliche Unkenntnis der Bundesregierung über die Folgen des Bombenabwurfs sehen die Anwälte als ungerechtfertigt an: die Bundesregierung habe eigene Untersuchungen angestellt und derentwegen wurde die Aktion vom damaligen Bundesverteidigungsminister schließlich als militärisch unangemessen bezeichnet, so die Anwälte. Karim Popal und Prof. Dr. Peter Derleder werfen der Bundesregierung vor von einer streng hierarchischen Befehlsstruktur des NATO-Einsatzes auszugehen, ohne zu berücksichtigen, dass „die einzelnen Streitkräfte des Bündnisses schwerpunktmäßige Verantwortlichkeiten (als Lead Nation) übernommen hatten“.

Für die erste mündliche Verhandlung sind die Rechtsanwälte hoffnungsvoll, denn der deutsche Kommandeur habe „schwere Schuld auf sich geladen, indem er entweder aus unprofessioneller Furcht oder aus Bedenkenlosigkeit den tödlichen Befehl gegeben hat“, so die Anwälte.

Den 142 Toten wird die nachträgliche Rechtsprechung nicht mehr helfen. Wenn selbst unter solchen Umständen derart hohe Opferzahlen – militärisch auch gerne als „Kollateralschaden“ geschönt, zu Stande kommen, sollte man die Bedenken der Gegner von Kampfrohnen, welche eine noch geringere Hemmschwelle zur Tötung haben, besonders ernst nehmen.

Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude Landgericht Bonn,

Wilhelmstr. 21, 53111 Bonn

am 20.03. ab 11:30 Uhr

Prozess ab 12:00 Uhr.

Um 11.30 werden die Anwälte der Betroffenen aus Afghanistan Karim Popal und Peter

Derleder über den Prozess informieren.

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