7. Mai 2013.

Das Bündnis „Bonn stellt sich quer“ zieht eine positive Bilanz der Proteste gegen die rassistische Vereinigung Pro NRW“ in Bad Godesberg, beschwert sich aber über ein zu rigoroses und auch rechtlich zweifelhaftes Verhalten der eingesetzten Polizeikräfte.

„Wir haben zum Jahrestag der Ausschreitungen von Lannesdorf eindrucksvoll gezeigt, dass entschlossener lautstarker Protest gegen die rechten Hassparolen mit absolut friedlichen Mitteln möglich ist“, erklärt Bündnissprecherin Susanne Rohde.

Das Bündnis betont die absolute Notwendigkeit, auf Aufmärsche von Neonazis oder deutschnationalen, rechtsextremen Vereinigungen wie „Pro NRW“ mit breitem bürgerschaftlichen Protest zu reagieren. „Den unerträglichen Hassparolen der rechtsradikalen Splittergruppen muss immer und überall widersprochen werden.

Nur so kann eine Gesellschaft deutlich machen, dass ein Feindbild gegen Muslime und die Ausgrenzung von Migranten und Minderheiten außerhalb des demokratischen Konsenses liegt“.

„Bonn stellt sich quer“ hebt das mutige Engagement von Jugendlichen in Bonn hervor. Mitglieder der ver.di-Jugend und der Bonner Jugendbewegung hatten in einem Überraschungscoup auf dem Godesberger Theaterplatz eine Sitzdemonstration direkt neben der Kundgebung der Rechten abgehalten. Das Bündnis hat keinerlei Verständnis dafür, dass diese engagierten und völlig friedfertigen jungen Menschen von der Polizei noch nach dem Abmarsch von „Pro NRW“ festgehalten und einer Personalienfeststellung unterworfen wurden und fordert die sofortige Löschung der aufgenommenen Daten.

Bündnissprecher Mani Stenner äußerte sich verärgert über „eine unnötige und rechtlich nicht haltbare Schikane“ der Polizei: „Der Polizeiführer vor Ort hat die Jugendlichem einem nicht gebuchten viertem Bildungsweg unterzogen. Wie lerne ich, die Polizei nicht zu mögen“. Stenner weiter: „Rechtlich ist diese Maßnahme äußerst zweifelhaft.  Auch Meinungsgegner dürfen sichtbar an Versammlungen teilnehmen, wenn sie sich friedlich verhalten. Außerdem hatte die Polizeiführung die Sitzdemonstration zunächst als eigenständige Versammlung mit allen Grundrechten nach Artikel 8 GG eingestuft und ihre Meinung erst geändert, als dort kein Versammlungsleiter benannt wurde. Das aber wäre keine Straftat.

Eine Einordnung nach § 21 Versammlungsgesetz wegen ‚grober Störung einer Versammlung‘, mit der die Personalienfeststellungen begründet wurden, ist reiner Unfug“.

Das Protestbündnis sieht das nach einem öffentlichen Streitgespräch mit Polizeipräsidentin Brohl-Sowa zum Neonazi-Einsatz in Beuel vor einem Jahr wieder hergestellte gute Einvernehmen mit der Bonner Polizei erneut gestört.

In Bonn habe man seit den großen Friedensdemonstrationen der 1980er Jahre immer eine besondere, konstruktive Demonstrationskultur gepflegt. Es sei wohl ein Fehler, dass nach dem Ende der Hauptstadtrolle auch im demonstrationserfahrenen Bonn bei solchen „Lagen“ immer ortsfremde Planungsstäbe aus Köln oder Münster das Sagen hätten. Das laufe dann nach einem vom polizeilich geprägten Sicherheitsdenken geprägtem „Schema F“ und werde den besonderen Bonner Verhältnissen nicht gerecht.

can you do my homework
zp8497586rq
HTTP://CUSTOMESSAYWRITINGSERVICESS.COM
zp8497586rq

Kommentieren ist momentan nicht möglich.

Schlagworte: , ,

Artikel zum gleichen Thema

Zum Artikelarchiv ...

Vorheriger Artikel:

Nächster Artikel:

Artikel RSS
Kommentare RSS
rhein:raum Twitter