10. Juli 2013.

„Rüstungsexporte auf dem Prüfstand“ – unter diesem Motto veranstaltete das „Bildungswerk Köln“ und die „pax-christi“-Gruppe Köln eine Podiumsdiskussion im Domforum direkt neben dem Kölner Dom. Als Diskussionsteilnehmer dabei war der langjährige Bonner Friedensaktivist Martin Singe vom „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ und Vertreter der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

Als weitere Diskussionsteilnehmer nahmen die Bundestagsabgeordneten Dr. Rolf Mutzenich (SPD), Bijan Djir-Sarai (FDP), Kathrin Vogler (Die Linke), Katja Keul (B90/Die Grünen) und der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer teil. Moderiert wurde die spannende Veranstaltung von Arnd Henze, Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio. Rund 100 Kölner waren der Einladung gefolgt.

Um 19.30 Uhr begann die Veranstaltung mit einigen kurzen Grußworten von Mitorganisatorin Mechthild Geue. Sie erinnerte an den Vortrag des Friedensaktivistens Jürgen Grässlin, der in der vergangenen Woche, ebenfalls im Domforum, referierte. Obwohl der Export von Rüstungsgütern weniger als ein Prozent des gesamten deutschen Exportvolumens beträgt, würde man die verheerenden Auswirkungen nur all zu leicht in Kauf nehmen, so Geue.

Anschließend stellte Martin Singe eine Reihe von Wahlprüfsteinen dar, um die Haltung der Parteien zu Rüstungsexporten klarzustellen. Diese lauteten:

  • Wird sich ihre Partei für ein im Grundgesetz festgehaltenes Produktionsverbot von Waffen und Rüstungsgütern einsetzen?
  • Wenn das nicht der Fall ist, wird sich ihre Partei wenigstens für ein Verbot von Rüstungsgütern an Drittstaaten einsetzen?
  • Wenn auch das nicht der Fall ist, wird sich ihre Partei wenigstens für ein Verbot von Lieferungen in Krisengebieten einsetzen?
  • Welche Gesetze plant ihre Partei hinsichtlich größerer Transparenz und Parlamentsbeteiligung bei Rüstungsexporten?

Die weitreichendsten Übereinstimmungen zeigte die Linke Abgeordnete Kathrin Vogler. Generell setze sie sich für ein umfassendes Verbot von Rüstungsexporten und -produktion ein. Solang dies nicht umgesetzt werde, sei es wichtig Rüstungsexporte an verschuldete Länder per Gesetz zu verbieten. Als Beispiel führte Vogler Griechenland an. Ohne Rüstungsimporte hätte der Staat heute keine Schuldenlast zu schultern. Des weiteren forderte Vogler Gesetze zum Schutz von Whistleblowern. Ebenso müsse man für mehr Transparenz im Parlament sorgen.

Mehr Transparenz forderte auch die Abgeordnete der Grünen Katja Keul. Sie beklagte, dass auf kritische Anfragen der Opposition in der Regel nur als Antwort käme, dass man aus Sicherheitsgründen keine Antwort erteilen könne. In diesem Zusammenhang machte sie auf die Verfassungsklage aufmerksam, die sie, zusammen mit Claudia Roth und Hans-Christian Ströbele, 2011 initiierte. Die drei klagten dagegen, dass das Parlament, wie im Fall der Leopard-2-Lieferungen an Saudi-Arabien, nicht informiert werde. Das Urteil steht jedoch noch aus und wird nicht vor der Bundestagswahl erwartet.

Auch der SPD-Abgeordnete Dr. Rolf Mützenich forderte eine Stärkung der Parlamentsverantwortung. Eine reine Beraterrolle reiche nicht aus, das Parlament benötige ein Mitspracherecht in Form eines Votums.

Überraschend positiv waren die Ausführungen des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer, der die Rüstungsexportpraxis Deutschlands in den vergangenen Jahren sehr skeptisch betrachtet. Auf internationaler Ebene herrsche heute Anarchie. Deutsche Waffenlieferungen verschärften diese Lage noch. Das sei besonders schade, da gerade die Bundesrepublik über viele Jahrzehnte die Menschenrechte in die Welt getragen habe.

Auch ansonsten vertrat der CDU-Mann Positionen, die mit der Parteilinie wenig zu tun haben, wodurch er an einigen Stellen für wohlwollendes Gelächter des Publikums sorgte. Er sei heute in der glücklichen Position, das Wahlprogramm der CDU nicht mehr lesen zu müssen, müsse auch mit Parteikollegen wie de Maizière zum Glück nicht mehr reden und forderte, Tony Blair und George W. Bush vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag anzuklagen.

Katja Keul merkte dazu aber an, dass solche Positionen in den Regierungsparteien immer nur von denen vertreten werden, die entweder bereits aus der aktiven Politik ausgeschieden seien, oder von denen, die ihr politisches Aus in absehbarer Zeit vor sich hätten.

Zum Buhmann des Abends wurde der FDP-Abgeordnete Birjan Djir-Sarai. Zwar teilte auch dieser die Position, dass man für mehr Transparenz sorgen müsse, beispielsweise durch eine frühere Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts. Unbeliebt machte er sich jedoch, als er die Forderungen nach einer generellen Abrüstung zurückwies und den Vorwurf des Friedensaktivistens Martin Singe als übertrieben bezeichnete, die Bundeswehr diene dem imperialistischen Interesse der Rohstoffsicherung. Generell gäbe es keinen Grund die Bundeswehr überhaupt in Frage zu stellen. Zudem solle man doch endlich die Leistung der Bundeswehr in Afghanistan würdigen. Mit dieser Äußerung sorgte er für reichlich Spott. „Welche Leistung denn?“, fragte man sich im Publikum.

Was bleibt also von dieser ca. zweistündigen Podiumsdiskussion? Leider konnten die wesentlichen Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien kaum zu Tage gebracht werden. Das lag größtenteils daran, dass von den Regierungsparteien nur Vertreter mitdiskutierten, die entweder einen Außenseiterstandtpunkt vertraten, wie Willy Wimmer (CDU), oder eine weichgespülte Position vertraten, die mit dem tatsächlichen Agieren der eigenen Partei kaum mehr etwas zu tun hatte. Dadurch konnten auch die eingangs aufgezählten Wahlprüfsteine nur schwer überprüft werden. Ein eindeutiges Bekenntnis für radikale Abrüstungsmaßnahmen gab es nur von Kathrin Vogler (Die Linke).

Wichtige Punkte, die dem allgemeinen Konsens entsprachen, wurden aber auch von Rolf Mutzenich (SPD) und Katja Keul (B90/Die Grünen) vertreten, Erstens müsse man mehr Transparenz schaffen. Der derzeitige Zustand, dass der Rüstungsexportbericht erst mit zweijähriger Verspätung erscheint, sei nicht länger haltbar.

Zweitens müsse man die Richtlinien zum Waffenexport in Form eines Gesetzes festhalten. Zwar gibt es bereits die politischen Richtlinien zu Waffenexporten aus dem Jahr 2000, sowie einen gemeinsamen europäischen Standpunkt aus dem Jahr 2008, doch sind beide zu unverbindlich. Deshalb benötige man dringend ein Gesetz, um Lieferungen vor einem Gericht überprüfen zu können, besonders, wenn es sich um Waffenlieferungen in Krisenregionen oder Staaten mit einer bedenklichen Menschenrechtssituation ginge.

Drittens müsse die Verantwortung des Parlaments vergrößert werden. Die Entscheidung, ob Waffen geliefert werden, dürfe nicht länger nur in der Hand des Bundessicherheitsausschusses liegen.

Also: Ein interessanter Abend in Köln mit vielen Einsichten, nicht nur im parlamentarischen Handeln. Vielleicht mögen sich auch die Bonner Bundestagsabgeordneten und Bundestagskandidaten diesen Fragen stellen.

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