15. August 2013.

Am Sonntag, den 8. September findet vor dem russischen Generalkonsulat in Bonn ein „Kiss-In“ unter dem Motto „To Russia With Love“ statt. Die Protestveranstaltung hat sich zum Ziel gesetzt, auf die kürzlich in Kraft getretene homosexuellenfeindliche Gesetzesänderung in Russland hinzuweisen und für mehr Anerkennung und Solidarität von nicht-heterosexuellen Lebensformen einzutreten. Die Veranstaltung ist Teil eines globalen Protests. Weitere „Kiss-Ins“ sind unter anderem in Berlin, Hamburg, Amsterdam, Stockholm, Paris, Rio de Janeiro und zahlreichen weiteren Metropolen statt. Bisher haben sich via Facebook knapp 70 Personen für die Protestaktion angekündigt.

„Kiss In“ vor dem Russischen Generalkonsulat Bonn
Sonntag, 8. September, 15 Uhr
Waldstraße 4253177 Bonn

Seitdem am 30. Juni in Russland das Gesetz gegen „Propaganda nicht-traditioneller Beziehungen“ in Kraft getreten ist, hat sich die dortige Lage für homo-, bi-, intersexuelle Menschen und Transgender erheblich verschlechtert. Wer in der Öffentlichkeit vor Minderjährigen „verzerrte Vorstellungen von der sozialen Gleichwertigkeit traditioneller und nicht-traditioneller Beziehungen“ weckt, muss mit erheblichen Strafen rechnen. Für Privatpersonen und BehördenvertreterInnen drohen hohe Geldstrafen, Organisationen müssen mit einem Betätigungsverbot rechnen und für Ausländer ist eine 15-tägige Haft mit anschließender Ausweisung vorgesehen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht in der neuen Gesetzgebung einen Verstoß gegen internationale menschenrechtliche Verpflichtungen. „[Das Gesetz] diskriminiert Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle und schränkt ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit erheblich ein.“

Deutlichere Worte fanden sich zuletzt auch vereinzelt in den deutschen Medien. „ZDFheute“ berichtete am 9. August über die Lage in Russland. Homosexuelle werden Opfer von körperlicher Gewalt, unter falschen Vorwänden zu Verabredungen gelockt, wo sie dann verprügelt und mit Fäkalien erniedrigt würden. Straftaten gegen Schwule und Lesben verfolge die russische Polizei in vielen Fällen nicht. Ganz im Gegenteil: wer sich öffentlich positiv über Homosexualität äußere, werde in Gewahrsam genommen und müsse mit Strafen rechnen. Vielen Betroffenen bliebe als Ausweg lediglich die Flucht ins Ausland oder der Freitod.

Patriarch Kirill, Quelle: Wikipedia

Das Gesetz, das „Homo-Propaganda“ unter Strafe stellt, sei, so Spiegel Online am 21. Juli, ein Eingeständnis an die einflussreiche russisch-orthodoxe Kirche, die unter der Führung des Patriarchen Kirill steht. Dieser, so Spiegel Online weiter, warnte im vergangenen Monat in einer Predigt in der Kasaner Kathedrale in Moskau vor der rechtlichen Gleichstellung von Homo-Ehen. Dies sei ein Zeichen dafür, dass ein Volk den Pfad der Selbstzerstörung einschlage, so Kirill.

Neben der heftigen Kritik durch Menschenrechtsorganisationen und -aktivisten, betonte auch US-Päsident Barack Obama: „Ich habe keinerlei Verständnis für Länder, die versuchen, Schwule, Lesben und Transsexuelle zu erniedrigen oder ihnen zu schaden“. Ebenso ließ Großbritanniens Premierminister via Twitter verlautbaren: „Ich teile die tiefe Beunruhigung über die Verletzung der Rechte von Homosexuellen in Russland.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auch ansonsten nur selten zu wichtigen politischen Fragen in der Öffentlichkeit Stellung bezieht, äußerte sich bisweilen nicht zu der Lage Homosexueller in Russland. Regierungssprecher Steffen Seibert bemerkte lediglich, dass die Kanzlerin ihre Besorgnis über die jüngsten innenpolitischen Entwicklungen in Russland gegenüber Putin zum Ausdruck gebracht habe. Dazu gehöre auch der Umgang mit sexuellen Minderheiten, so Seibert.

Außenminister Guido Westerwelle forderte hingegen: „Der russische Staat muss den Schutz von Homosexuellen sicherstellen.“ Auch bei einem Besuch in Bonn Mitte Juni verurteilte Guido Westerwelle das russische Gesetz gegen Homo-Propaganda (rhein:raum berichtete). Das Auswertige Amt warnt derzeit vor dem öffentlichen Zeigen gegenseitiger Zuneigung bei Menschen des gleichen Geschlechts und weißt auf „jüngste Vorfälle von Gewalt von nicht-staatlicher Seite“ hin.

Die Lage von LGBT in Russland rückte in den vergangenen Monaten durch die derzeit stattfindende Leichtathletik-WM und die Winterolympiade 2014 in Sotschi verstärkt in die Medien. Für viele russische Menschenrechtsaktivisten sind die Sportveranstaltungen ein willkommener Anlass um auf die bedrohliche Situation hinzuweisen. Zwar hieß es zunächst von Seiten des Olympischen Komitees man werde das Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ für die Zeit der Winterolympiade aussetzen, doch später dementierte Russlands Sportminister Vitali Mutko diese Meldung. Jeder LGBT-Athlet werde „zur Rechenschaft gezogen“, wenn er schwule oder lesbische Beziehungen propagiere.

Nick Symmonds Quelle: Wikipedia

Nick Symmonds, Quelle: Wikipedia

Wie die russische Justiz mit Verstößen von Athleten gegen das Gesetz umgeht, wird sich möglicherweise in den nächsten Tagen zeigen. Wie die russische Nachrichtenagentur „RIA Novosti“ meldete, widmete der US-amerikanische Mittelstreckenläufer Nick Symmonds seine Silbermedaille über 800-Meter seinen schwulen Freunden in der Heimat. Zudem plädierte er im Vorfeld: „Soweit ich das offen sagen kann, bin ich der Ansicht, dass alle Menschen Gleichberechtigung verdienen, wie auch immer Gott sie geschaffen hat“, Eine Aussage, die dank des neuen Gesetzes gegen „Homo-Propaganda“ als so gefährlich eingestuft wird, dass sie den Vermerk „Dieser Artikel enthält Informationen, die laut russischem Recht nicht für ein Publikum unter 18 Jahren geeignet sind.“ enthält.

Hoffen wir also auf ein gutes Gelingen des „Kiss-Ins“ in Bonn und allen weiteren teilnehmenden Städten, um den Druck auf die russische Regierung zu erhöhen. Letztlich bleibt nur die Frage offen, wann es denn zu Protesten vor Botschaften und Konsulaten von Ländern kommt, in denen keine Unterhaltungsveranstaltungen stattfinden. Bisher gerieten immer wieder Länder, in denen repressiv gegen LGBT vorgegangen wird, in die Kritik, wenn dort ein großes Event stattfand. So fragte etwa der Deutschlandfunk vor dem Eurovision Song Contest in Aserbaidschan: „Sind Schwule in Baku willkommen?“. Auch wurde die WM-Vergabe an Katar in den Medien kritisiert, weil dort Homosexuellen Peitschenhiebe drohen.

Demonstrationen in Bonn, etwa vor den Konsulaten Togos, Algeriens oder Tunesiens, wo homosexuelle Handlungen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, sind bisweilen nicht geplant. Auch vor der afghanischen Botschaft regte sich noch kein Protest, obwohl Homosexuelle dort mit bis zu 15 Jahren Gefängnis rechnen müssen. Scheinbar muss erst eine Fussball-WM, Olympische Spiele oder ein Eurovision Song Contest in diesen Ländern stattfinden, damit sich jemand für die katastrophale Situation der dortigen LGBT-Community einsetzt.

Foto: Adam Lederer

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