8. November 2013.

„Kommunale Selbstverwaltung muss entscheidungsfähig sein und bleiben“, so das Credo von Bonns DGB-Chef, Ingo Degenhardt. Der DGB-Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg lädt deshalb zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Klamme Kassen in den Kommunen – Anforderungen an die Bundespolitik“ für den 21. November 2013 ins Bonner DGB-Haus ein. Die Veranstaltung sei schon länger geplant, heißt es aus dem Bonner Gewerkschaftshaus. Degenhardt: „Mit der Veranstaltung wollten wir jedoch bis nach der Bundestagswahl warten, damit das Thema nicht im Wahlkampf untergeht. Dass wir derart aktuell sind, war für uns nicht voraus zu sehen.“

Der DGB besetzt mit seiner Podiumsdiskussion ein Thema, welches zurzeit in Bonn hohe Wellen schlägt. Der Bonner Kämmerer verhängte Anfang November eine Haushalts­sperre. Aktuell stellen Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und Stadtkämmerer Ludger Sander ihre Leitlinien für den Haushalt der Stadt Bonn vor. „Da geht es ums Einge­machte“, findet Ingo Degenhardt. Nach Auffassung des DGB liegt das Problem aber an einer ganz anderen Stelle: „Wir brauchen keine Haushaltssperre sondern eine Gemein­definanzreform, die es den Kommunen ermöglicht, ihre sozialen, infrastrukturellen, wirtschaftlichen, ökologischen und kulturellen Aufgaben zu erfüllen.“

Mit OB und Stadtkämmerer ist sich der DGB einig, dass es zu einer Entlastung der Finanzsituation durch den Bund und das Land kommen muss. Degenhardt: „Eine neue Bundesregierung muss Antworten finden auf die Frage, wie Städte und Gemeinden als Lebensmittelpunkt in die Lage versetzt werden, den ihnen übertragenden Aufgaben gerecht zu werden. Wir wollen deswegen mit unserer Podiumsdiskussion klare Anforderungen an die Bundespolitik formulieren.“

An der DGB-Veranstaltung am 21. November nehmen teil: Stadtkämmerer Ludger Sander, Heinz Rech vom ver.di-Landesbezirk NRW, die Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) und Sebastian Hartmann (SPD) sowie Patrick Wahl, Mitarbeiter der Bundestagsfraktion Die Linke. Angefragt sind Dr. Claudia Lücking-Michel (MdB CDU) und Dr. Joachim Stamp (MdL FDP). Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr um Anmeldung wird gebeten unter: bonn@dgb.de oder unter der Faxnummer 0228-9657810.

Foto: Alexander Stein/JOKER

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