Bessere Planungen gefragt

ZOB und Verkehrsführurng überdenken

26. November 2013.

Der ADFC, die Behinderten-Gemeinschaft Bonn, der VCD, das Verkehrsforum Bonner Bürgerinitiativen und die Bürgeraktion Umweltschutz Bonn (BUB) haben den Bonner Stadtrat aufgefordert, die Umbauplanung für den Bereich rund um den Hauptbahnhof noch einmal zu überdenken und in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 12. Dezember nicht zu beschließen.

Mit einem entsprechenden Brief an Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und die im Rat vertretenen Parteien reagieren die Initiativen auf den Beschluss des Bürgerausschusses, einen entsprechenden Bürgerantrag ohne Beschlussempfehlung an Planungsausschuss und Stadtrat weiterzuleiten. Die Initiativen fordern den Stadtrat auf, wegen der vorgetragenen Kritikpunkte und der großen Bedeutung der Maßnahmen für den Verkehr in der Bonner Innenstadt noch einmal Planungsexperten zu Rate zu ziehen.

Hier der Offener Brief:

Bürgerantrag vom 15.10.2013:

Nachbesserung der Pläne zur Umgestaltung des ZOB und zur Neuordnung des Verkehrs vor dem Bonner Hauptbahnhof (DS Nr. 1312686) vor ihrer Genehmigung durch den Rat der Stadt Bonn

Bonn, den 17.11.2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Nimptsch, sehr geehrte Damen und Herren,

am 12.11.2013 haben die Mitglieder des Bürgerausschusses beschlossen, unseren oben genannten Bürgerantrag ohne Votum an den Planungsausschuss zu verweisen, der am 11.12.2013 tagt, damit am 12.12.2013 vom Rat der Stadt Bonn ein Beschluss gefasst werden kann.

Die Diskussionsbeiträge im Bürgerausschuss – auch die von Mitgliedern der Mehrheits-fraktionen – haben gezeigt, dass die aktuelle ZOB-Planung verbesserungsbedürftig ist. Es ist deshalb notwendig, noch einmal grundsätzlich in Planungsüberlegungen einzutreten. Wir brauchen dazu Fachleute, die die gegenwärtige Planung noch einmal auf den Prüfstand stellen.

In einer für Bonn so wichtigen Frage darf es nur dann einen Beschluss des Rates geben, wenn man sich noch einmal mit Fachleuten in Ruhe beraten hat, wie für alle Verkehrsteilnehmer Verbesserungen erreicht werden können. Wir sehen in der bisher vorgelegten Planung für mobilitätseingeschränkte Personen, für Fußgänger, Fahrradfahrer und ÖPNV-Benutzer keinerlei Vorteile gegenüber dem Ist-Zustand.

Wir weisen darauf hin, dass weder die Behindertengemeinschaft Bonn noch der ADFC die vorliegende Planung mittragen. Die Behindertengemeinschaft Bonn hat ihre Mitarbeit in der Arbeitsgruppe unter Protest aufgegeben, weil sie die Grundzüge der Barrierefreiheit in dieser Planung nur mangelhaft umgesetzt sieht. Der ADFC war zwar bis zum Ende bei den Planungstreffen beteiligt, hat aber, was die Planung der Radverkehrsanlagen angeht, ausdrücklich erklärt, hiermit nicht einverstanden zu sein. Das Argument der Verwaltung, der ADFC habe keine besseren Lösungen aufzeigen können, weisen wir an dieser Stelle entschieden zurück.

Wir bitten dringend darum, den ZOB und die Verkehrsführung im Bahnhofsbereich so zu gestalten, dass Verkehrsgefährdungen ausgeschlossen und eine zukunftsfähige verkehrliche und städtebauliche Lösung erreicht werden. Weiterhin bitten wir darum, die Beratungen unter Einbeziehung der Behindertengemeinschaft Bonn und des ADFC nochmals aufzunehmen und keinen Beschluss in der Sitzung des Stadtrates im Dezember zu treffen.

Wir erlauben uns, den Redebeitrag von Raphael Holland bei der Sitzung des Bürgerausschusses diesem Schreiben beizufügen.

Wir wenden uns insbesondere an die schwarz-grüne Koalition, denn sie bildet die Ratsmehrheit.

Mit freundlichen Grüßen

Foto: Peter Albaum / JOKER

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