13. Dezember 2013.

„WCCB: Viele Zahlungen ohne Beleg“ so lautet die Übeschrift in dem Leitartikel des Bonner General-Anzeigers vom 7./8.12.2013. Die Bonner Bürgerinnen und Bürger haben sich ja fast an zahllose unfaßbare Informationen über die grandiosen Fehlleistungen der Bonner Politker, voran der SPD, und der Bonner Stadtverwaltung im Zusammenhang mit dem WCCB gewöhnt, Fehlleistungen, die die Steuerzahler in Bund, Land NRW und der Stadt Bonn sinnlos viele Millionen gekostet haben.

Nun kommt ein neuer Bericht des RPA, des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Bonn in Bruchstücken an die Öffentlichkeit. Daraus nachstehend nur einige wesentliche Tatsachen. Der gesamte Bericht ist gemäß Anordnung des Oberbürgermeisters Jürgen Nimptsch „streng geheim“, er ist nur über ein Passwort für Ratsmitglieder elektronisch lesbar, Ausdrucke sind nicht möglich. Der Oberbürgermeister hat allen Grund, diesen Prüfungsbereicht soweit wie nur irgend möglich geheim zu halten. Deckt er doch wieder ein sagenhaftes Fehlverhalten der SPD und der Stadtverwaltung auf.

Die Stadt Bonn hat eine Million Euro jährlich als sogenannten „Marketingzuschuss“ an die ehemalige WCCB-Management-GmbH gezahlt. Schon im Grunde war diese Zahlung zweifelhaft. „Marketingzuschuss“ war nur ein Deckwort, eine Irreführung. Bei dem Geld handelte es sich um eine Anschubfinanzierung für den Betrieb der WCCB Management GmbH, nicht um die Finanzierung von Marketingaktivitäten. Und 42% des Betrages sind ohne Belege über die tatsächliche Verwendung gezahlt worden.

Die belegten Sachkosten sind nachgewiesen durch Rechnungen der Werbeagentur Kreativ Konzept. Diese Werbeagentur hat, und das ist schon ein merkwürdiger Zusammenhang, die Wahlkämpfe für den Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch, seine Vorgängerin Bärbel Dieckmann (heute Präsidentin der „Welthungerhilfe“) sowie anderer SPD-Größen organisiert. Der Oberbürgermeister hat es auch für notwendig gehalten, den „streng geheimen“ Bericht des RPA den Anwälten der Agentur Kreativ Konzept zu übergeben. Warum eigentlich? Die Vermutung liegt nahe, dass es einen Grund gibt, den der Oberbürgermeister unbedingt geheim halten will.

Zusammengefaßt: die Stadtverwaltung Bonn hat große Beträge ausgezahlt ohne zu prüfen, ob die Zahlung rechtlich gerechtfertigt war und ob entsprechende Leistungen durch den Zahlungsempfänger erbracht worden waren. Die Stadtverwaltung Bonn und der Oberbürgermeister versuchen, die Vorgänge und deren Gründe geheim zu halten. Auch das Land NRW und der Bund sind nicht an einer Aufklärung interessiert, denn auch sie haben ja Millionen für das WCCB zur Verfügung gestellt. Die Steuerzahler dürfen zahlen aber nicht wissen, wofür und warum.

Die Vorgänge allein sind schon empörend. Noch empörender ist aber der Umgang mit der Aufdeckung. Müssten nicht Untersuchungen und gegebenenfalls Disziplinarmaßnahmen gegen die Mitarbeiter der Verwaltung eingeleitet werden, die (es ist ja nicht das erste Mal im Zusammenhang mit dem WCCB), hohe Beträge ohne Belege und ohne Prüfung an dubiose Empfänger ausgezahlt haben? Was geschieht? Nichts! Und warum? Maßnahmen gegen die betroffenen Mitarbeiter der Verwaltung könnten ja dazu führen, dass diese der Öffentlichkeit ihr Wissen über die Hintergründe offen legen würden – und das könnte für hohe politische Würdenträger unangenehm werden. Deshalb: Schweigen und Geheimhalten.

Die Steuerzahler müssten sich fragen, ist die Bundesrepublik eigentlich ein Rechtsstaat oder schon eine korrupte Bananenrepublik? Aber auch die Steuerzahler, die Bürgerinnen und Bürger schweigen lieber und wählen die gleichen Parteien, die sie immer gewählt haben.

Dieser Artikel ist Teil der Reihe „Mein Artikel“. Der Inhalt des Artikels ist Meinung des Autors, nicht der Redaktion. Der Autor ist rhein:raum bekannt. Wenn auch sie einen Artikel in der Reihe „Mein Artikel“ schreiben wollen, melden Sie sich bitte unter mein-artikel@rheinraum-online.de.

Foto: JOKER

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