Bündnis begrüßt Open Data-Initiative;

Stadt Bonn lässt sich in die Akten schauen

3. Februar 2014.

Das Transparenzbündnis „NRW blickt durch“ begrüßt die Initiative der Stadt Bonn für transparentes Verwaltungshandeln durch die Offenlegung von Verwaltungsdaten. Zum Bündnis gehören u.a. der Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW und Transparency International Deutschland.

Der Stadtrat hatte am Donnerstag Leitlinien für eine offene und transparente Verwaltung beschlossen. Danach sollen Informationen etwa aus dem Bonner Rats- und Informationssystem, Haushaltspläne, Beteiligungs- und Geschäftsberichte, Statistikdaten und mehr in Form von Rohdaten im Internet bereitgestellt werden. Interessierte können die maschinenlesbaren Daten dann auf ihren Internetseiten oder für Smartphone-Apps verwenden.

„Die Entscheidung des Bonner Rates ist ein wichtiger Schritt weg vom früheren Amtsgeheimnis hin zu einer Kultur der Offenheit gegenüber den Bürgern der Stadt“, sagte Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“. Der Verein hatte im vergangenen Jahr zusammen mit dem Bund der Steuerzahler NRW und der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland das Bündnis „NRW blickt durch“ ins Leben gerufen. Ziel der Initiative ist die Verabschiedung eines Transparenzgesetzes, durch das Verwaltungen verpflichtet werden sollen, Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften und ähnliche Daten offenzulegen.

Der Landtag hatte erst gestern über den jüngsten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Ulrich Lepper debattiert, in dem dieser die Weiterentwicklung des bestehenden Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenz-gesetz fordert. SPD, Grüne, FDP und Piraten befürworten ein solches Gesetz für NRW. Auch der Bonner Open Data-Projektleiter Sven Hense ist für ein Transparenzgesetz. Die Offenlegung von Daten sei zwar auch freiwillig möglich, jedoch „kann eine verbindliche rechtliche Grundlage helfen, die gleiche Ausgangsstandards für Kommunen und ein gemeinsames Verständnis zwischen Kommunen, Land und auch gegenüber dem Bund“ zu schaffen.

In Bonn gibt es derweil schon die ersten Anwendungen für offene Daten aus der Verwaltung. Für die Online-Bürgerbeteiligung am städtischen Haushalt wurden die entsprechenden Zahlen bereits 2012 grafisch aufbereitet und im Internet dargestellt. Gleiches gilt für die Behandlung von Bürgeranliegen und eine Darstellung von Luftschadstoffen.

Ähnliche Initiativen wie in Bonn gibt es auch in Köln und Moers, wo ebenfalls Internetportale mit offenen Daten bestehen. „Wir hoffen auf Nachahmer in anderen Kommunen“, sagt Alexander Trennheuser vom Transparenz-Bündnis.

Mehr Informationen: Transparenz-Initiative „NRW blickt durch“

Foto: Alexander Stein / JOKER

Schlagworte: , , ,

Artikel zum gleichen Thema

Zum Artikelarchiv ...

Vorheriger Artikel:

Nächster Artikel:

Artikel RSS
Kommentare RSS
rhein:raum Twitter