10. Februar 2014.

Zum Thema „Leitlinien Bürgerbeteiligung Bonn“ (im folgenden „Leitlinien“ genannt) wurde hier in diesem Forum bereits eine Kritik veröffentlicht.

Zu Recht wird bemängelt, dass durch die Leitlinien den Bürgern / -innen keine neuen und weitergehenden (Mit-) Entscheidungsrechte eingeräumt werden. Die „Leitlinien“ bieten lediglich eine sehr eingeschränkte Vorhabenliste und eine verbale Mitwirkung an Beteiligungsprozessen, über die letztlich doch allein Verwaltung und Politik die volle Kontrolle und Entscheidungsmacht behalten.

Obwohl die „Leitlinien“ nach Verabschiedung durch den Rat die Möglichkeiten der (Mit-) Entscheidungsrechte Bonner Bürger / -innen für die Zukunft weitgehend festschreiben, wurden die einschränkenden Inhalte in der Bonner Öffentlichkeit kaum thematisiert. Eine Behandlung und Diskussion z. B. In Bonner Medien fand praktisch nicht statt. Die „Leitlinien“ mit ihren Beschränkungen sind den Bonner Bürgern /- innen weitgehend unbekannt.

Die Arbeitsgruppe „Leitlinien Bürgerbeteiligung Bonn“ von „Mehr Demokratie“ hat aufgrund dieser sehr unbefriedigenden Situation eine Änderungsliste für die „Leitlinien“ erarbeitet. Eine Umsetzung dieser Änderungsvorschläge würde die „Leitlinien“ zu einem Instrument machen, mit dessen Hilfe die Mitbestimmung der Bürger / -innen auf kommunaler Ebene, also in ihrem engen Lebensumfeld, endlich in demokratischem Sinne realisiert werden könnte.

Folgende Änderungen der „Leitlinien“ werden vorgeschlagen:

Vorhabenliste

Grundlage der Vorhabenliste für die Bürgerbeteiligungsverfahren sollten in Zukunft die Vorgänge aus dem Informationsregister der Stadt Bonn sein und nicht nur eine durch die Verwaltung bereitgestellte Liste. Den Bürger/-innen ist das Initiativrecht einzuräumen, auch Projekte/Pläne in die Vorhabenliste aufzunehmen, die nicht von der Verwaltung/vom Rat auf die Liste gesetzt wurden. Es müssen grundsätzlich alle Großprojekte, auch die von „Dritten“ (gewerblichen Bauträgern/ privaten Investoren/ Eigenbetrieben etc.) auf die Vorhabenliste gesetzt werden.

Beteiligungsprozesse

Nach den „Leitlinien“ können nur die politischen Gremien Bürgerbeteiligungsverfahren aus der Vorhabenliste einleiten. Wir empfehlen, auch den Bürger/-innen das Initiativrecht zu geben, sowohl Beteiligungsverfahren aus der Vorhabenliste als auch eigene Beteiligungsvorhaben einzuleiten. Dieses Initiativrecht schließt auch das Recht der Bürger/-innen ein, Beteiligungsverfahren aus dem vorpolitischen Raum einzuleiten. Benötigt werden klare inhaltliche Strukturen. Die Unterscheidung von einfachen und komplexen Beteiligungsverfahren mit ihren unterschiedlichen Prozessen tragen nicht zum Verständnis von Bürgerbeteiligung bei. Die Verwaltung sollte verpflichtet werden, alle für die einzelnen Bürgerbeteiligungsprojekte vorhandenen Verwaltungsdaten und -dokumente über das Informationsregister der Stadt Bonn vollständig und unaufgefordert bereitzustellen.

Organisationsstrukturen (Koordinierungsstelle und Beirat Bürgerbeteiligung )

Begrifflichkeiten sollten selbsterklärend und eindeutig sein und sich gegenüber anderen verwendeten Begriffen erkennbar abgrenzen (Beispiel: „Ausschuss für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und lokale Agenda“, „Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung“, „Beirat Bürgerbeteiligung“). Die verwaltungszentrierten Entscheidungsstrukturen der Beteiligungsprozesse sollten unabhängigen Organisationsstrukturen weichen. Die so genannte Koordinierungsstelle wird nach dem Modell des Ombudsmannes bzw. des Ombudsrates/der Ombudsstelle gestaltet; sie verfügt über ausreichend personelle und finanzielle Ressourcen; sie übernimmt die Verantwortung für die gesamte Prozesssteuerung der Beteiligungsverfahren.  Der Beirat wird nur mit Bürger/-innen besetzt; diese erhalten Rederecht in allen Ausschüssen, Bezirksvertretungen und im Rat selbst. Der Beirat tagt öffentlich. Auf Anforderung des Beirats sind Mitarbeiter/-innen der Verwaltung anwesenheits- und informationspflichtig.

Verabschiedung der „Leitlinien“

Der Entwurf der „Leitlinien“ ist die Grundlage einer vom Rat zu verabschiedende Satzung. Um die Bürger/-innen für Partizipation zu gewinnen, müssen ihre Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte kurz und prägnant in ansprechender Form und in einer für alle verständlichen Sprache dargestellt werden.

Auf Seite 6 des Entwurfs wird angekündigt, dass während der Beteiligungsphase (17. 01. bis 07. 02. 2014) geklärt werden soll, ob der § 12 des BauGB so interpretiert werden kann, dass Bürgerbeteiligungsverfahren im Sinne der vorgelegten „Leitlinien“ möglich sind. Wir erwarten, dass bis zu einer eindeutigen und definitiven Klärung dieser zentralen Frage die „Leitlinien“ vom Rat der Stadt Bonn nicht verabschiedet werden. (Bonn, 03. 02. 2014, Arbeitskreis Mehr Demokratie Bonn)

Alle Bonner Bürger /- innen sollten die weitere Entwicklung der „Leitlinien“ bis zur ihrer endgültigen Verabschiedung durch den Rat intensiv verfolgen. Schließlich geht es um ihre eigene Zukunft und die ihrer Kinder.  Bei Wünschen, Fragen, Unklarheiten sollten die zuständigen Stadtverordneten unmittelbar angesprochen werden. Auch eine intensivere Behandlung dieses wichtigen Themas in den Bonner Print-Medien wäre wünschenswert.

Dieser Artikel ist Teil der Reihe “Mein Artikel”. Der Inhalt des Artikels ist Meinung des Autors, nicht der Redaktion.  Wenn auch sie einen Artikel in der Reihe “Mein Artikel” schreiben wollen, melden Sie sich bitte unter mein-artikel@rheinraum-online.de.

Foto: Das Stadthaus und der freie Blick darauf, Foto: ( c ) Karl-Heinz Hick / JOKER

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