4. März 2014.

Es war ein riesiger Erfolg für ein demokratisches und weltoffenes Bonn: An die 10.000 Menschen hatten sich am 1. Mai 2012 in Beuel dem Aufmarsch militanter Neonazis entgegengestellt und mit dem Protestbündnis „Bonn stellt sich quer“ lautstark ihren Abscheu vor den rechten Umtrieben kundgetan.

Fast zwei Jahre später steht jetzt das juristische Nachspiel zur Entscheidung beim Kölner Verwaltungsgericht (VG) an. Es geht ums Versammlungsrecht, für den Sprecher des Bündnisses Mani Stenner eine „ganz wichtige Klärung für das essentielle demokratische Recht, sich ohne rechtswidrige Auflagen und Drangsalierung durch die Polizei neofaschistischen und rechtsradikalen Bestrebungen wirksam entgegenstellen zu können“.

Kurz vor dem Aufmarsch und den Gegendemonstrationen hatte es heftigen öffentlichen und juristischen Streit zwischen dem Bündnis und der Polizeipräsidentin um die Orte für den „Aufmarsch Rechts“ und der Gegenveranstaltungen sowie die lange Geheimhaltung und die exzessive Gefahrenprognose durch die Behörde gegeben.

Die damalige Eilentscheidung des VG hatte der ver.di-Jugend die von der Polizei den Neonazis zugeschlagene Route durch das Herz des rechtsrheinischen Stadtteils Beuel aufgrund der früheren eigenen Anmeldung durch die Gewerkschaft zugesprochen. Angemeldet war der Weg der Nazigegner vom Bahnhofsvorplatz bis zum Adenauerplatz, die Polizei verfügte aber willkürlich die Verlegung der Auftaktkundgebung des Bündnisses auf die andere Seite der Bahngleise. Vom Bahnhofsvorplatz durften dann trotz der ver.di-Anmeldung die Neonazis ihren Aufmarsch starten.

Der Anmelder Simon Ernst: „Die Polizei hat uns den Bahnhofsplatz geklaut und mir mit einem Strafverfahren gedroht, weil wir uns nicht weisungsgemäß brav auf der anderen Seite der Schienen aufgestellt haben. Der Nazi-Aufmarsch hätte gar nicht stattfinden dürfen. Stattdessen gab es Pfefferspray gegen die Protestierenden – mitten auf unserer Demonstrationsroute.

Es war illegal, dass die Polizei die Nazis damals unseren Platz gegeben hat. Und es hat den Nazis viel genützt“.

Im Hauptverfahren will „Bonn stellt sich quer“ jetzt im Nachhinein Recht bekommen. Bündnissprecher Stenner: „Es besteht ja Wiederholungsgefahr bei ungeklärter Rechtslage, auch wenn das Verhältnis zwischen Protestbündnis und Polizeibehörde sich nach einer engagierten Diskussionsveranstaltung zu den Vorfällen im Jahr 2012 durchaus verbessert hat – insbesondere die Informationspolitik“ .

Auch die Auflagen für einen großen Abstand der zahlreichen Mahnwachen an der Wegstrecke des Naziaufmarsches stehen beim VG zur Entscheidung an. Die Polizei hatte das mit der nach Meinung des Bündnisses herbeiphantasierten Gefahrenprognose begründet, dass sie „von gewaltbereiten Personen aus der linksautonomen Szene unterwandert“ werden würden. Luise Schatz, die als Anmelderin einer der Mahnwachen insbesondere „Bonner Frauen gegen Rechts“ eingeladen hatte, klagt gegen eine völlig überzogene Einschränkung des Demonstrationrechtes bei einer Mahnwache außer Sichtweite: „Vor Ort wurde das dann durch die Einsatzkräfte noch verschärft und Polizeibusse als Sichtschutz auf der Straße quergestellt.

Unter meiner Beteiligung bei ‚Bonn stellt sich quer‘ hatte ich mir was anderes vorgestellt. Die Polizei hat einen bemerkbaren Protest an dieser Stelle ohne Grund weitgehend verhindert“.

Das Bündnis will mit seinen Klagen beim Kölner Verwaltungsgericht eine rechtliche Bevorzugung von rechtsextremen Aufzügen durch die Polizei gegenüber fortschrittlichen und antifaschistischen Protestaktionen künftig erschweren. Damals habe die Polizeibehörde das im Versammlungsrecht oft genannte Prinzip der „praktischen Konkordanz“, nach dem im Konfliktfall Versammlungen beider Seiten ermöglicht werden sollen, willkürlich ausgelegt.

Die Beueler Sprecherin von „Bonn stellt sich quer“, Susanne Rohde, sieht durch die damalige Polizeiverfügung den Ortsteil Bonns schmerzhaft betroffen, der über die letzten Jahrzehnte eine beispielhafte Erinnerungsarbeit an die Gräuel des Nationalsozialismus geleistet hat. „Erst die Polizei hat die Neonazi-Veranstalter dazu überredet, auf Beuel auszuweichen und das rechtswidrig gegen unsere vorher erfolgten Anmeldungen durchgesetzt.  Das soll nicht wieder passieren“.

Allerdings habe sich dabei auch gezeigt, wie groß das Engagement der Beuelerinnen und Beueler gegen rechte Umtriebe ist. Es entstand die größte antifaschistische Demonstration in Bonn überhaupt.

Rückblicke zu den Demonstrationen vom 1. Mai 2012 und zum damaligen Streit zwischen Polizei und Protestbündnis finden Sie unter: http://www.bonn-stellt-sich-quer.de/rueckblicke/1mai-2012-beuel/

Schlagworte: , , ,

Artikel zum gleichen Thema

Zum Artikelarchiv ...

Vorheriger Artikel:

Nächster Artikel:

Artikel RSS
Kommentare RSS
rhein:raum Twitter