6. März 2014.

Letztlich war es der Leiter der Abteilung Versammlungsbehörde beim Polizeipräsidium Bonn,Bernd Müller, als „Vertreter der Beklagten“, der einen Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts unnötig machte.

Auf sanften Druck des Vorsitzenden Richter Stemshorn erklärte er, dass die Polizeibehörde die damaligen Auflagen zur von der ver.di-Jugend angemeldeten Auftaktkundgebung am Beueler Bahnhofsplatz und der anschließenden Demonstrationsstrecke „aus heutiger Sicht für rechtswidrig“ erachte.

Anschließend nochmal das gleiche Procedere bei der Klage zur Mahnwache der „Bonner Frauen gegen Neonazis“ in der Nähe der Wegstrecke des rechten Aufmarsches: Erklärung der Polizeibehörde: „Aus heutiger Sicht rechtswidrig“.

Die 20. Kammer des VG hatte vorher mehr als deutlich gemacht, dass sie eine Auflage, sich erst in einer Entfernung von 120 m aufstellen zu dürfen von Sicht- und Hörweite her als unvereinbar mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sehe und zudem die zugrunde gelegte Gefahrenprognose unbegründet gewesen sei.

Nach diesen im Gerichtsprotokoll festgehaltenen Eingeständnissen der Polizei wurden mit Einverständnis der Klägerseite die Hauptsacheverfahren für erledigt erklärt. Insgesamt 7/8 der Verfahrenskosten trägt das Land NRW, den Minimalteil das Bündnis, weil die Zulässigkeit der Einbeziehung der Demostrecke ins Hauptsacheverfahren, da schon im Eilverfahren gewonnen, ungewiss war.

Mani Stenner, Sprecher des Protestbündnisses: „Wir sind damit auf der ganzen Linie erfolgreich. Der weitere Rechtsweg ist ausgeschlossen, das Eingeständnis der Polizei, rechtswidrig gehandelt zu haben gilt, und wir sehen es auch als Versprechen, sich künftig an die heute erörterten  versammlungsrechtlichen Vorgaben zu halten. In Zukunft kann in Bonn Rechtsfrieden herrschen“.

Kläger Simon Ernst sieht die ver.di-Jugend „aus heutiger Sicht erst recht betrogen. Heute gibt die Polizei zu, dass sie uns den Auftaktplatz vor dem Beueler Bahnhof rechtswidrig geklaut hat. Damit gibt sie auch zu, dass sie den Platz den Neonazis nicht hätte geben dürfen, der ganze Neonazi-Aufmarsch ab Bahnhofsplatz also rechtswidrig war. Diese Einsicht vor zwei Jahren und Beuel wäre der Spuk erspart geblieben“.

Die Klägerin in Sachen Mahnwache sieht ihren glatten Erfolg ungetrübter. Luise Schatz: „Protest an Aufmarschrouten von Nazis und Rechtsradikalen wird es künftig auch in Bonn noch oft geben müssen. Ab jetzt aber dann wohl in direkter Hör- und Sichtweite – da nehme ich die Polizei beim Wort“.

Bonn stellt sich quer sieht durch die heutige Verhandlung den Protest gegen Rechts, der am 1. Mai 2012 mit an die 10.000 Demonstrierenden in Beuel bunt, laut und friedlich gelungen war, insgesamt gestärkt. Die Beueler Co-Sprecherin Susanne Rohde: „Auch Beharrlichkeit und das Beschreiten des Rechtsweges gegen ungerechtfertigte Auflagen und Behinderungen des Protests gehört dazu. Wichtiger noch sind die vielen engagierten Menschen, die sich rechtsradikaler Hetze entgegenstellen. Die heutige Verhandlung wird dieses Engagement weiter ermutigen“.

Rückblicke zu den Demonstrationen vom 1. Mai 2012 und zum damaligen Streit zwischen Polizei und Protestbündnis siehe hier.

Foto: Friedenskooperative

Schlagworte: , , ,

Artikel zum gleichen Thema

Zum Artikelarchiv ...

Vorheriger Artikel:

Nächster Artikel:

Artikel RSS
Kommentare RSS
rhein:raum Twitter