13. März 2014.

Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in Städten in Gemeinden fordert die Initiative „Mehr Demokratie“ mit einer heute gestarteten Online-Aktion. Vor der Kommunalwahl am 25. Mai können sich Bürger im Internet mit ihrer Unterschrift den Forderungen des Vereins zur Stärkung der Demokratie und für eine bessere Information der Bürger anschließen. Außerdem können Kommunalwahlkandidaten aus Parteien und Wählergemeinschaften das „Wahlversprechen“ abgeben, sich im Falle ihrer Wahl in ihrer Stadt für die Umsetzung des Forderungskatalogs einzusetzen.

Mehr Demokratie will so etwa erreichen, dass Entscheidungen, die eine Kommune für lange Zeit prägen oder hohe Ausgaben zur Folge haben, den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden. „Das könnte zum Beispiel ein Ratsbürgerentscheid über das in Bonn umstrittene Festspielhaus sein, das Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch mit der Unterstützung namhafter Unternehmen bauen will“, erläuterte Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Erfreulicherweise gehöre der Bonner OB zu den Befürwortern von Bürgerentscheiden über solch grundlegende Entscheidungen.

Neben der direkten Demokratie will Mehr Demokratie auch die Bürgerbeteiligung vor Ort verbessern. „Wir wünschen uns eine frühzeitige Information der Bürger über die wichtigsten Projekte und Planungen der Stadt durch eine öffentlich zugängliche Vorhabenliste“, erklärte Trennheuser. Auch sollen die Einwohner der NRW-Städte durch mehr Bürgerhaus-halte auch an finanzpolitischen Entscheidungen beteiligt werden.

Damit Bürger nicht lange nach wichtigen Informationen aus den Verwaltungen suchen müssen, sollen diese ihre Daten nicht erst auf Anfrage bereitstellen, sondern gebührenfrei im Internet anbieten. Vorreiter bei der Offenlegung von Daten sind laut Mehr Demokratie die Städte Bonn, Köln und Moers. „Diese Kommunen stellen Informationen zum städtischen Haushalt, zur Lärmbekämpfung zum Flächennutzungsplan und zu vielen anderen Themen online zur Verfügung“, zählt Trennheuser auf. Die Daten sind maschinenlesbar und können durch Dritte ausgewertet und verarbeitet werden. So erleichtert in Köln das vom Open Data-Aktivisten Marian Steinbach betriebene Internetportal offenes-koeln.de den Bürgern das Auffinden der für sie interessanten Informationen.

Mehr Demokratie will in den kommenden Wochen flächendeckend im Land Rats- und Bürgermeisterkandidaten ansprechen, um sie für die Unterstützung dieser Forderungen zu gewinnen. „Nach der Kommunalwahl werden wir die Gewählten an ihre Zusagen erinnern, damit ein Demokratie-Ruck durch Städte und Gemeinden geht“, so Trennheuser.

Mehr Informationen: Aktion „Mehr Demokratie in Städten und Gemeinden“ siehe hier.

Foto: Marcus Gloger / JOKER

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