Rheinmetall entrüsten

Waffenexporte stoppen!

29. April 2014.

Die Aktionsgruppe „Legt den Leo an die Kette!“ hat im Rahmen der Kampagne „Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ bereits zweimal das Zentralbüro von Rheinmetall in Düsseldorf blockiert. Am 6. Mai 2014 findet die nächste Hauptversammlung von Rheinmetall in Berlin statt. Aus diesem Grund wird am Samstag zuvor, 3. Mai 2014, eine Friedensaktion gegen Rüstungsexporte in Düsseldorf stattfinden. Der kreative Protest wird mit einer Verehrung des „Goldenen Kalbes“ durch „Aktionäre von Rheinmetall“ und mit Verteilen von Blutaktien begleitet werden. Die Sambagruppe Rhythm of Resistance, Nemo (Pantomime) und politische Redebeiträge unterstützen die Aktion.

Minister Gabriel hat die Panzerlieferung an Saudi-Arabien abgesagt. Das kann man als Sieg der Kampagne gegen Rüstungsexporte und der öffentlichen Meinung werten. Die Mehrheit in diesem Land will keine Waffenexporte, wie Umfragen beweisen. Ob es bei der Absage von Minister Gabriel bleibt, ist offen. Eine offizielle Entscheidung des immer geheim tagenden Bundessicherheitsrates zu diesem Geschäft mit Saudi-Arabien steht noch aus. Das Geschäft sollte über eine spanische Firma abgewickelt werden, die für die Leo-Produktion eine Lizenz von den deutschen Unternehmen hat.


Der Bonner Martin Singe ist seit vielen Jahren engagierter Friedensaktivist. Er
arbeitet für das „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ in Köln.

Allerdings hat derselbe Herr Gabriel vor Kurzem 100 Patrouillenboote für Saudi-Arabien genehmigt und mit Hermes-Bürgschaften abgesichert. Mit Hermes-Bürgschaften übernimmt die Bundesregierung (bzw. der Steuerzahler) eine finanzielle Ausfallgarantie für den Fall, dass das Geschäft nicht zustande kommt. Ebenfalls will Saudi-Arabien 200 Boxer-Panzer kaufen. Auch diese Entscheidung ist noch offen. Gabriel hat sich dazu nicht geäußert.

Ein weiterer Panzerdeal mit Indonesien ist von der Bundesregierung bereits abgesegnet. Die ersten Panzer werden schon ausgeliefert. Und das, obwohl der EU-Partner Niederlande aus menschenrechtlichen Gründen eine solche Panzerlieferung abgelehnt hatte. Die Menschenrechtslage in Indonesien ist sehr kritisch. Immer wieder ist es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen ethnischen Minderheiten und der Regierung gekommen.

Das Emirat Katar, das mit Saudi-Arabien zusammen den demokratischen Aufstand der Bürgerbewegung in Bahrain 2011 mit Panzer-Unterstützung niedergeworfen hat, will 118 Leopard-Panzer und 24 Panzerhaubitzen von Deutschland importieren. Hier ist wegen der Geheimpolitik der Bundesregierung unklar, wie es um die endgültige Genehmigung steht. Der Vertrag über die 118 Leopard-Panzer wurde im April abgeschlossen. Eine vorläufige Ausfuhrgenehmigung wurde erteilt.

Bei all diesen Rüstungsexport-Skandalen ist Rheinmetall aus Düsseldorf beteiligt! Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (München) produzieren gemeinsam die neuen Leopard 2 A7+-Panzer, die auch zur Aufstandsbekämpfung im Inneren eingesetzt werden können. Auf eine schöne Fußballweltmeisterschaft in Katar!

Wie im Fall Griechenland bekannt wurde, scheut Rheinmetall auch nicht davor zurück, gelegentlich mit Bestechungen den eigenen Rüstungsgeschäften nachzuhelfen. Die meisten solcher Skandale bleiben allerdings wohl im Dunklen.

Die Rheinmetall-Aktionäre versammeln sich am 6.Mai in Berlin, um die Dividende aus den Waffengeschäften festzulegen. Insgesamt sollen 15 Millionen Blutgeld unter den Aktionären verteilt werden. Rheinmetall hat 2013 einen Umsatz von 4,6 Milliarden Euro gemacht, davon betreffen 50% die Rüstungs- und Waffenproduktion (Rheinmetall Defence). 68% des Umsatzes mit Kriegswaffen macht Rheinmetall mit dem Ausland. Auf der Rheinmetall-Seite kann man den Geschäftsbericht nachlesen.

Nicht nur Vorstand und Geschäftsführung von Rheinmetall, sondern auch die Aktionäre machen sich mit ihrer Waffenproduktion und dem Export von Kriegsgeräten mitschuldig an den Kriegen in aller Welt. Es gilt, gegen diese Rüstungspolitik weiterzukämpfen. Das Motto der Aktionsgruppe „Legt den Leo an die Kette!“ lautet: Rheinmetall entrüsten – Rüstungsexporte stoppen! Die Aktionsgruppe fordert ein Gesetz, das generell Rüstungsexporte zunächst in sogenannte Drittländer vollständig verbietet (Länder, die nicht zur NATO oder als gleichgestellt gelten). Langfristig fordert die Gruppe, die Rüstungsindustrie in der BRD einzustellen. Konversionsideen seien hinreichend vorhanden. Was die Große Koalition bislang geschaffen hat, bedeutet weiteres Sand in die Augen Streuen: Der Rüstungsexportbericht soll früher erscheinen, und das Parlament soll früher über Rüstungsexportgenehmigungen unterrichtet werden, nachdem (!) diese im geheim tagenden Bundessicherheitsrat genehmigt worden sind. Welch prächtige Demokratie!

Die Aktionsgruppe ruft zur Beteiligung an dem Protestmarsch gegen Rheinmetall in Düsseldorf auf! Am 3.Mai um 13.00 Uhr ist am Schadowplatz die Auftaktkundgebung. Nach einem kreativen Protestzug durch die Stadt wird gegen 15.00 Uhr die Schlusskundgebung wiederum am Schadowplatz stattfinden.

Foto: ( c ) Netzwerk Friedenskooperative

Schlagworte: , , , , , ,

Artikel zum gleichen Thema

Zum Artikelarchiv ...

Vorheriger Artikel:

Nächster Artikel:

Artikel RSS
Kommentare RSS
rhein:raum Twitter