Kreativer Protest gegen Rüstungskonzern

Tanz um das goldene Kalb

6. Mai 2014.

Am 6. Mai hat Rheinmetall seine jährliche Hauptversammlung der Aktionäre in Berlin abgehalten. Eine Mahnwache vor dem Nobel-Hotel und die Stimmen der Kritischen Aktionäre gegen Rheinmetall in der Versammlung waren deutlich vernehmbar. Zuvor hat die Initiative „Legt den Leo an die Kette!“ am Hauptsitz des Konzerns in Düsseldorf einen kreativen Umzug veranstaltet. Mitorganisiert wurde der Protestzug vom Bonner Netzwerk Friedenskooperative.

Die Samba-Gruppe „Rhythm of Resistance“ sorgte für Stimmung und Aufmerksamkeit für den Demonstrationszug durch die Düsseldorfer Innenstadt, über die Königsallee und mit Zwischenhalt an der Börse. „Aktionäre von Rheinmetall“ trugen ein Goldenes Kalb, verehrten es inbrünstig und dankten ihm für die eingestrichenen Dividenden-Millionen. Ein Chef von Rheinmetall bot Leoparden-Panzer an – und siehe: es kam ein Scheich aus Katar, der gleich 118 davon bestellte. Allerdings geht so etwas nicht ohne Unterschrift der Regierung. Also riefen die Umstehenden nach Angela. Und in der Tat: die Kanzlerin war auf einmal zugegen und segnete den Exportauftrag schriftlich ab. Schließlich kam es zu einer innigen Umarmung von Kanzlerin, Scheich und Rheinmetall-Chef.

Bei der Auftakt- und Schlusskundgebung wurden Fakten über die Rüstungsproduktion von Rheinmetall und die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung benannt. Rheinmetall hatte 2013 einen Umsatz von 4,6 Milliarden Euro zu verzeichnen, von dem die Hälfte auf die Branche „Rheinmetall Defence“ (wie es so schön verharmlosend heißt) geht. Ein Auftragsbestand von 6,5 Milliarden wurde im Geschäftsbericht (Lagebericht für die HV 2014; siehe Internet) mitgeteilt. Allerdings fließen bei Rheinmetall auch Tränen: So wird im Geschäftsbericht ein krasser Rückgang der Weltrüstungsausgaben bedauert: Wurden 2012 noch 1.594.000.000 USD für Rüstung ausgegeben, waren dies 2013 nur noch 1.538.000.000 USD (die Zahl geht für normal Denkende ins Unvorstellbare, aber es sind wirklich 1,6 Billionen, also über 1.500 Milliarden!).


Der Bonner Martin Singe ist seit vielen Jahren engagierter Friedensaktivist. Er
arbeitet für das „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ in Köln.

Aber Rheinmetall ist zuversichtlich und setzt auf neue Absatzmärkte u.a. im Mittleren Osten und Nordafrika: „Im Unternehmensbereich Defence haben wir uns vorgenommen, von 2014 an wieder organisch zu wachsen. Ab dem Geschäftsjahr 2015 sollen rund 50% des Umsatzes mit Kunden außerhalb Europas erwirtschaftet werden.“ (Lagebericht HV 2014).

Ob Gabriels Mitteilung, er wolle die Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien verhindern, zu trauen ist, wissen wir nicht. Es wäre ein großer Erfolg für unsere Anti-Leo-Kampagne, wenn das Geschäft gestoppt wird. Aber Gabriel hat gleichzeitig bereits die Patrouillenboot-Lieferung nach Saudi-Arabien mit Hermes-Garantien abgesichert. Für die Lieferung von Boxer-Panzern nach Saudi-Arabien gibt es eine Vorgenehmigung. 118 Leoparden werden nach Katar geliefert (auf eine friedvolle WM!), und in Indonesien „laufen“ die ersten Leopard-Panzer aus Deutschland bereits „zu“, wie es in der Rüstungsexportsprache heißt. Nachdem die Niederlande eine Anfrage auf Panzerlieferung wegen menschenrechtlicher Bedenken verweigert hatte! – Wenn wir nicht liefern, liefern doch die anderen, hieß es immer. Nun heißt es: Wenn die anderen nicht liefern, dann liefern wir natürlich!

Die großen Ankündigungen der SPD aus der Oppositionszeit erweisen sich als schlechter Witz: Die GroKo hat beschlossen, dass der Rüstungsexportbericht etwas früher erscheint, auch soll es einen Zwischenbericht geben. Ein exklusives Parlamentsgremium soll zügiger unterricht werden – natürlich erst nach den Entscheidungen im geheim tagenden Bundessicherheitsrat – weil Rüstungsexportgenehmigungen ja einen „Kernbereich der Exekutive betreffen“, so die Bundesregierung. Warum ähneln sich die Wörter Exekutive und Exekution eigentlich so sehr?

Foto: ( c ) FrieKoop

Schlagworte: , , , , ,

Artikel zum gleichen Thema

Zum Artikelarchiv ...

Vorheriger Artikel:

Nächster Artikel:

Artikel RSS
Kommentare RSS
rhein:raum Twitter