7. Mai 2014.

Der Streit um die Einrichtung der Kissinger-Professur geht in die nächste Runde. Nachdem das Rektorat der Uni Bonn bekannt gab, dass die umstrittene Professur mit dem  US-Diplomat James D. Bindenagel besetzt werden soll, veröffentlichte die „Initiative Zivile Uni Bonn“ vergangene Woche einen offenen Brief, in dem sie zur Diskussion auffordert.

In dem offenen Brief wird auch die Person James D. Bindenagel kritisiert. Der 1949 geborene Botschafter a.D. war mehrere Jahre stellvertretender Leiter eines amerikanischen Think Tanks und Vizepräsident der DePaul Universität in Chicago. In einem Aufsatz („Afghanistan – The German Factor“) aus dem Jahr 2010 forderte Bindenagel: „die USA müssen deutsche Politiker dabei unterstützen den Widerstand gegen militärische Kampfeinsätze in der Bevölkerung zu überwinden.“Nicht genug, dass die Kissinger-Professur mit 250’000 € durch das Verteidigungsministerium finanziert werden soll. Äußerungen wie diese werden den Verdacht vieler Kritiker nicht ausräumen, es handele sich um eine „politisch motivierte Einrichtung eines Lehrstuhls“.
In dem offenen Brief der „Initiative Zivile Uni Bonn“ wird auch auf das Berufungsverfahren eingegangen. In der Pressemitteilung vom 10. April heißt es von Seiten der Uni: „Die Kommission hatte sich einstimmig für Bindenagel ausgesprochen und ihn dem Rektorat zur Berufung empfohlen.“ Tatsächlich hatte es in der Berufungskomission, in der auch ein Vertreter der Studierenden saß, keine Abstimmung gegeben. Die behauptete „Einstimmigkeit“ ist frei erfunden.

Eine Petition gegen die Einrichtung der Kissinger-Professur wurde mittlerweile über 1’600 mal unterzeichnet. Den offenen Brief der „Initiative Zivile Uni Bonn“ können sie hier in ganzer Länge nachlesen:

 

Sehr geehrter Herr Bindenagel,

wir richten uns als Initiative Zivile Uni Bonn an Sie. In der Initiative haben sich die Kritiker der so genannten „Henry Kissinger Professur für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung“ zusammengeschlossen. Wir sehen in der „Kissinger-Professur“ in Bonn keinen Lehrstuhl, den wir als Studierende, Wissenschaftler, Friedensbewegte und Bürgerinnen und Bürger der UN-Stadt Bonn gutheißen können. Wir glauben, dass Henry Kissinger aufgrund seiner Mitverantwortung für die schweren Bombardierungen über Kambodscha und Laos, durch die hunderttausende Menschen zu Tode kamen, nicht durch einen Lehrstuhl für „Völkerrechtsordnung“ geehrt werden sollte. Mag man Henry Kissinger auch viele Leistungen zurechnen können, so kann man seine Verantwortung für die Toten in Indochina, aber auch die Unterstützung des Pinochet-Putsches und -Regimes in Chile, die Unterstützung des „Schmutzigen Krieges“ in Argentinien und die Billigung des Angriffskrieges Indonesiens gegen Osttimor nicht von der Hand weisen oder irgendwie relativieren.

Es ist ein weitverbreitetes Argument, das auch bei der Diskussion in Bonn immer wieder zu hören ist, dass man Kissingers Handeln „erklären“ könne: machtpolitisch, ideologisch, historisch oder psychologisch. Doch diese „Legitimation“ der Entscheidungen Kissingers ändert nichts an der Feststellung: Henry Kissinger hat in seiner Politik Völkerrecht gebrochen und Menschenrechte verletzt. Und deshalb fordern wir, dass in Bonn keine „Henry Kissinger Professur“ eingerichtet wird. Der Name der Professur ist eine Sache, ihre Finanzierung eine andere, die jedoch ebenso Kritik verdient. Deutschland hat nach 1945 lernen müssen, dass der allseits verankerte preußisch-deutsche Militarismus in zwei Weltkriege geführt und die Welt ins Chaos gestürzt hat. Die Konsequenz daraus war, dass man das Militär, wenn schon nicht abgeschafft, so doch klar der zivilen Ebene unterstellt hat. In Deutschland hat sich so ein Primat des Zivilen herausgebildet. Dazu gehört, dass die militärischen Ebenen keinen Einfluss die Bereiche zivilen Lebens gewinnen. In der Erosion dieser Maxime, die wir in Deutschland schon eine Weile beobachten können, sehen wir eine Gefahr. Wir wollen nicht, dass das Militär in der Bildungspolitik mitredet. Wir wollen nicht, dass die Forschungslandschaft in Deutschland vom Militär mitgestaltet wird. Wir wollen eine zivile Universität, die friedlichen Zwecken dient. Die Forschungsfreiheit ist ein hohes Gut, das nur durch Unabhängigkeit der Forschung garantiert werden kann; die Unabhängigkeit eines vom Bundesverteidigungsministerium finanzierten Lehrstuhls sehen wir nicht gegeben. In diesem Zusammenhang sehen wir auch ihr Eintreten für eine Bundeswehr, die sich wie selbstverständlich an Kriegseinsätzen in aller Welt beteiligt, ebenso kritisch wie Ihre Forderung: „die USA müssen deutsche Politiker dabei unterstützen den Widerstand gegen militärische Kampfeinsätze in der Bevölkerung zu überwinden.“ (in Ihrem Aufsatz „Afghanistan – The German Factor“, 2010). Wir sehen es als zivilisatorischen Fortschritt an, dass die deutsche Öffentlichkeit mehrheitlich den Einsatz militärischer Gewalt ablehnt, die demokratischen Beschränkungen und Kontrollmechanismen der Bundeswehr sind für uns ebenfalls wichtige Errungenschaften. Dies ist nur eine kurze Zusammenfassung unserer Positionen. Wir haben uns immer bemüht, unsere Kritik sachlich und verbindlich zu äußern. Doch heute müssen wir feststellen: Eine offene Diskussion um das Für und Wider des Lehrstuhls hat es nicht wirklich gegeben. In einem Interview mit dem Bonner Generalanzeiger haben Sie, auf mögliche Demonstrationen gegen den Lehrstuhl angesprochen, die Vorstellung geäußert, dies sei völlig in Ordnung, doch sollte man besser ins Gespräch kommen. Obwohl die Zahl derer, die mit uns die Einrichtung des Kissinger-Lehrstuhls ablehnen, nachgewiesen um ein Vielfaches größer ist als die der Unterstützer, sind unsere Gesprächsangebote bisher nicht angenommen worden. Inzwischen haben wir den Eindruck, dass die Universitätsleitung eine öffentliche Diskussion soweit wie möglich vermeiden und den Streit einfach aussitzen möchte. Wir sind zutiefst enttäuscht darüber, dass so etwas an einer Universität, die eigentlich Ort kritischer Debatten sein sollte, möglich ist. Auch sagen Sie, dass ein Lehrstuhl ein geeigneter Ort für Diskussionen sei. Wir möchten Sie aber daran erinnern, dass wir über die politisch motivierte Einrichtung eines Lehrstuhls sprechen, die wir in Frage stellen. Diese Diskussion ausgerechnet an diesem Lehrstuhl selbst zu führen, wäre absurd; es wäre kein neutraler Ort für eine solche Diskussion, zumal die Entscheidungen über die Einrichtung dazu schon längst gefallen wären – eine Scheindebatte.

Wir möchten gerne mit Ihnen und mit der Universitätsleitung ins Gespräch kommen. Doch weder eine Petition mit mittlerweile über 1600 Unterzeichnern, darunter viele Wissenschaftler, Politiker und Organisationen aus der Zivilgesellschaft, noch ein Offener Brief von über 100 deutschen und internationalen Wissenschaftlern haben die Universitätsleitung dazu bewegen können, sich einer Debatte über den Lehrstuhl ernsthaft zu stellen. Nachdrücklich fordern wir Sie und die Universitätsleitung an dieser Stelle noch einmal auf sich der Diskussion über die Einrichtung des Lehrstuhls selbst nicht zu verschließen. Eine offene Debatte würde selbstredend erfordern, dass die Einrichtung des Lehrstuhls ausgesetzt wird. Dies ist auch angesichts dessen wichtig, dass ihre Berufung nicht nach einem regulären Verfahren vollzogen worden ist und von der Universität fälschlicherweise die Behauptung aufgestellt worden ist, es hätte eine Abstimmung in der Kommission über ihre Berufung gegeben, die auch noch einstimmig ausgefallen wäre. Weder das eine noch das andere ist der Fall gewesen.

Wir wollen ein Zeichen setzen für Bonn als internationale Stadt und Bonn als UN-Stadt. Einer Professur für Diplomatie und Völkerrecht, für Konfliktprävention und Friedenspolitik stellen wir uns niemals in den Weg. Doch einen Lehrstuhl, der diese Begriffe für sich als Forschungsinhalt in Anspruch nimmt, nach Henry Kissinger benannt ist und vom Verteidigungsministerium finanziert wird, können wir nicht akzeptieren. Ein solcher Lehrstuhl führt diese Begriffe ad absurdum.

Mit freundlichen Grüßen

Die Initiative Zivile Uni Bonn

Foto: ( c ) JOKER

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