14. Mai 2014.

n2mp8lohDer DGB-Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg hatte am vergangenen Sonntag zum kommunalpolitischen Frühschoppen geladen. Im gut gefüllten Bonner DGB-Haus nahmen Spitzenpolitiker aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis Stellung zu den DGB-Positionen zur Kommunalwahl in knapp zwei Wochen.

In seiner Begrüßung formulierte der DGB-Kreisvorsitzende, Ingo Degenhardt, den gewerkschaftlichen Anspruch nach einem vertrauensvollen und gemeinsamen Handeln von Politik und Verwaltung für die kommende Legislaturperiode. Weiter redete der DGB-Chef den anwesenden Politikerinnen und Politikern zu den ausufernden verkaufsoffenen Sonntagen ins Gewissen. „Wir sollten alle miteinander froh und dankbar sein, dass es einen Tag in der Woche gibt, der unseren Alltag unterbricht. Schenken sie diesem Thema ihre uneingeschränkte Aufmerksamkeit und prüfen sie den Anlassbezug sehr genau, bevor sie Entscheidungen über verkaufsoffene Sonntage treffen. Diese dienten meist rein wirtschaftlichen Interessen von Händlern und Gewerbevereinen“, so Ingo Degenhardt.

Applaus erntete der Gewerkschafter für seine Aussage, dass weder im Europaparlament noch in den Kommunalparlamenten rassistische und menschenverachtende Parteien und ihre Vertreter etwas zu suchen haben.

In den Diskussionsbeiträgen der Vertreterinnen und Vertreter von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Linkspartei, Bürger-Bund-Bonn und Piratenpartei wurden alle vom DGB aufgeworfenen Themen behandelt. Im Fokus standen neben den Kommunalfinanzen, die regionale Kooperation zwischen Bonn und dem Kreis, sowie die Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung und die unterschiedlichen Strukturen von Bonn als kreisfreier Stadt und dem Rhein-Sieg-Kreis mit seinen 19 Städten und Gemeinden.

Einige Formulierungen waren den Politikern zu unkonkret. Keine greifbaren Aussagen gibt es im DGB-Papier etwa zu den Punkten Beethovenfestspielhaus, Energie und Umwelt und zur Südtangente. Degenhardt sagte dazu: „Unsere Positionen beruhen auf Konsensentscheidungen unserer acht Gewerkschaften, die gibt es nicht immer in allen Punkten.“

Foto: ( c ) Karl-Heinz Hick/Joker

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