DGB und ver.di: Beschluss trotz fehlerhafter Beschlussvorlage

Bonner Stadtrat segnet Sonntagsöffnungen ab

21. Mai 2014.

„Das können wir so nicht stehen lassen!“, sagen Bonns DGB-Chef, Ingo Degenhardt und ver.di-Geschäftsführerin, Monika Bornholdt, als erste Reaktion nach der Abstimmung in der letzten Ratssitzung zum Tagesordnungspunkt „Bestätigung der Ordnungsbehördlichen Verordnungen zur Freigabe der verkaufsoffenen Sonntage in der Bundesstadt Bonn“.

Degenhardt und Bornholdt ärgern sich maßlos über die Verwaltungsvorlage „Aus unserer Sicht hätte es zu jeder einzelnen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen einen neu gefassten Beschluss geben müssen. Eine bloße Bestätigung der bisherigen Verordnungen ist völlig unzureichend und steht nicht im Einklang mit dem seit nunmehr einem Jahr geltenden Ladenöffnungsgesetz (LÖG) NRW. Hierauf haben wir die Verwaltung im Vorfeld mehrfach hingewiesen“.

Bestätigt sehen sich die Gewerkschafterin und der Gewerkschafter durch ein Schreiben von Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin. Hierin heißt es bezüglich der Verabschiedung von Rechtsverordnungen mit mehrjähriger Laufzeit, wie es in Bonn der Fall ist „Solche sogenannten Dauerverordnungen, die vor Inkrafttreten des novellierten LÖG NRW erlassen worden sind, sind spätestens mit Ablauf des Jahres 2013 ungültig geworden. Für verkaufsoffene Sonn- und Feiertage ab 2014 sind dann neue, dem novellierten LÖG NRW entsprechende Verordnungen notwendig.“

Dazu Degenhardt: „Das bestätigt eindeutig unsere Position.“ DGB und ver.di wollen zeitnah mit der Verwaltung erneut diese Frage erörtern.

Bestürzt zeigten sich Ingo Degenhardt und Monika Bornholdt gleichermaßen, beide als Zuschauer im Ratssaal anwesend, über den Umgang miteinander und untereinander. „Wir sind sprachlos und fassungslos! Wer solch einen Umgang pflegt, der kann zu keinen vernünftigen Ergebnissen kommen. In unseren Augen sieht eine politische Streitkultur anders aus.“

Bereits in seinem kommunalpolitischen Positionspapier hat der DGB auf die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen und gemeinsamen Handelns von Politik und Verwaltung hingewiesen.

Foto: Paul Eckenroth / JOKER

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