Innenministerkonferenz in Bonn:

Proteste gegen Verschärfung des Zuwanderungsrechts

27. Mai 2014.

Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Bonn protestieren die Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) und ihre Bündnispartner am 12.06.2014 um 17 Uhr am Münsterplatz mit einer bundesweiten Demonstration gegen die geplanten Verschärfungen des Zuwanderungsrechts. Das Motto: „Willkommenskultur! Bleiberecht für ALLE, jetzt sofort!“ Während der Demonstration wird auch der Abschiebeminister des Jahres 2014 gewählt.

Am 13.06.2014 um 18 Uhr wird bei einer öffentlichen Gala im Bistro Venusberg (Sigmund-Freud-Str. 25, Bonn), der Initiativenpreis für Engagement gegen Abschiebung verliehen.

Derzeit sind in Deutschland knapp 100.000 Flüchtlinge geduldet, die Hälfte davon sogar schon länger als sechs Jahre. Geduldet zu sein bedeutet, in ständiger Unsicherheit und Angst vor einer Abschiebung zu leben. Dazu kommt noch eine Reihe von diskriminierenden Sondergesetzen, wie Ausbildungs- und Arbeitsverbote, Residenzpflicht, Wohnen in Lagern, Versorgung mit Essenspaketen oder Gutscheinen und vieles mehr. Anstatt dies zu ändern plant die Bundesregierung mit dem Entwurf für das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ zahlreiche weitere Verschärfungen.

So soll die Abschiebehaft massiv ausgeweitet werden: Für bis zu 18 Monate inhfatiert werden kann künftig wer ein Asylverfahren in einem anderen Land nicht abgewartet hat, die Grenzkontrollen umgangen hat, „unstimmige oder falsche Angaben“ macht oder über seine Identität täuscht. Dies würde unter anderem viele Flüchtlinge treffen, die wegen menschenunwürdigen Zuständen in EU-Ländern wie Ungarn, Bulgarien oder Italien in Deutschland Schutz suchen. Für nahezu jeden von ihnen würde sich ein Haftgrund finden.

Zwar sieht der Gesetzentwurf die Einführung einer Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete und schneller Aufenthaltserlaubnisse für gebildete junge Flüchtlinge vor. Allein: Sollte der Entwurf Gesetz werden, würde in ein paar Jahren kaum noch jemand davon profitieren. Hierfür sorgt die vorgesehene Einführung von Einreisesperren für viele abgelehnte Asylbewerber, in deren Folge der Zugang zu einer Aufenhaltserlaubnis versperrt ist und dauerhafte Arbeits- und Ausbildungsverbote erteilt werden können. Zudem soll der Familiennachzug zu Flüchtlingen mit Abschiebungsschutz erschwert werden.

„Die Neuregelung ist ein groß angelegtes Inhaftierungs- und Abschreckungsprogramm“, erklärt Nelli Foumba Soumaro von JoG., „Dieses Gesetzt darf nicht verabschiedet werden. Wir brauchen keine Bleiberechtsregelung für ein Teil von uns, während der Rest mit Inhaftierung, Arbeitsverboten und Einreisesperren rechnen muss!“

Foto: Im Bild: Der Schiffsfriedhof von Lampedusa 2013, Foto: ( c ) Alexander Stein / JOKER

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