30. Juli 2014.

Die fast 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tour de Natur 2014, die am vergangenen Sonntag, den 27. Juli, auf dem Bonner Münsterplatz gestartet ist, durften auf ihrer ersten Tagesetappe nach Köln nicht auf der Autobahn A553 bei Brühl fahren. Dabei hatte die Polizei des Rhein-Erft-Kreises die Demonstration auf der Autobahn kurz zuvor noch genehmigt und der Tour de Natur einen entsprechenden Bescheid zugestellt.

Nach Vorgesprächen mit der Polizei bekamen die Organisatoren am Freitagnachmittag um 15 Uhr den Bescheid zugestellt, in dem die Demonstrationsroute – wie angemeldet – bestätigt wurde. Demnach wollte die Tour de Natur an der Anschlussstelle Bornheim/Brühl auf die A553 auffahren und bis zur Abfahrt Brühl-Süd radeln, um vor dem Haupteingang des Phantasialands gegen die Erweiterung des Freizeitparks in ein Naturschutzgebiet hinein zu protestieren.

Erst eine Stunde vor der geplanten Auffahrt auf die Autobahn informierte die Polizei darüber, dass die A 553 aus dem Bescheid gestrichen wurde.

Dadurch hatte die Tour de Natur keine Chance auf Widerspruch, um mit einer einstweiligen Verfügung dagegen vorzugehen.

Die Polizei des Rhein-Erft-Kreises beruft sich auf einen Bescheid, der Freitag 16 Uhr polizeiintern verschickt wurde. Darin wurde ihnen die Aufgabe übertragen, die Demonstranten über die Änderung zu informieren. Wären die Organisatoren sofort benachrichtigt worden, hätten sie noch Zeit gehabt, Widerspruch einzulegen. “Schlussendlich haben die Kommunikationsprobleme bei der Polizei dazu geführt, dass die Demonstranten ihr Grundrecht auf Demonstration nicht wahrnehmen konnten”, so Tour-Sprecherin Susanne Timm.

Die Tour de Natur ist bereits in den vergangenen Jahren über Autobahnteilstücke gefahren, etwa 2013, als es zum Frankfurter

Flughafen ging. Trotz hohem Verkehrsaufkommen ging das absolut reibungslos. Die Umwelttour hat auch schon erfolgreich ihr Recht auf Demonstration eingeklagt, zum Beispiel 2008 auf der A44 bei Kassel. Da in diesem Fall das Grundrecht auf Demonstration massiv beeinträchtigt wurde, erwägt die Tour de Natur rechtliche Schritte.

Foto: (c) Paul Eckenroth/JOKER

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