19. August 2014.

Dr. Marc von Boemcken, Wissenschaftler (Senior Researcher) und Experte für die deutsche Rüstungspolitik des internationalen Konversionszentrum in Bonn (Bonn International Center for Conversion – BICC – ) kommentierte Anfang der Woche die mögliche Neuorientierung der deutschen Rüstungsexportpolitik, die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angestoßen wurde. Es bestehe „Grund zur Hoffnung, dass zumindest die Ausfuhr landgestützter Waffensysteme an Staaten, die systematisch gegen die Menschenrechte verstoßen oder regionale Konfliktdynamiken anheizen, bald der Vergangenheit angehören.“

Dem Wahlversprechen der SPD, Waffenexporte in „Krisengebiete und in Länder, in denen die Menschenrechte massiv missachtet und verletzt werden“, abzulehnen sollen nun Taten folgen. Bereits im März stoppte die Bundesregierung im Zuge der Ukraine Krise Rüstungslieferungen nach Russland.Waffenexporte ins autoritär regierte Saudi-Arabien, in den letzten Jahren der wichtigste Empfänger in dieser Ländergruppe, sind jetzt keine Selbstverständlichkeit mehr.

Auch wenn es noch zu früh ist, eine nachhaltige Wende zu konstatieren: Der Vorstoß des Wirtschaftsministers stellt den mutigen Versuch dar, der tendenziell immer hemmungsloseren Genehmigungspraxis der letzten Jahre einen Riegel vorzuschieben.

CSU-Chef Horst Seehofer wirft dem Bundeswirtschaftsminister eine Politik „ohne Konzeption und ohne klaren Kompass“ vor, ebenso wie Gewerkschaften und – natürlich – die Rüstungslobbyisten ihre Besorgnis äußerten. In seinem Kommentar setzt sich der BICC-Forscher kritisch mit dem Argument auseinander, eine restriktivere Rüstungsexportpolitik führe zu Verlusten von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie und zu Schwierigkeiten der Versorgung der Bundeswehr mit modernsten Kriegsgerät.

Spätestens seit Ende des Kalten Krieges und der damit einhergehenden Abrüstung in Europa übersteigen ihre Produktionskapazitäten bei weitem das Niveau, das zur Erfüllung dieses Auftrags angemessen wäre. Rüstungsunternehmen sind darauf angewiesen, den Großteil ihrer Produkte ins Ausland zu exportieren. Er reflektiert darüber hinaus die politischen Konsequenzen derartiger Maßnahmen: „Sicherheitspolitik und Streitkräftestrukturen dürfen sich nicht vor den Karren der Rüstungsindustrie spannen lassen; vielmehr brauchen wir eine Umstrukturierung der Industrie entlang politischer Vorgaben, die es zu großen Teilen noch auszuhandeln gilt. Die bestehende Abhängigkeit von Waffenexporten in Krisengebiete muss im Zuge eines derartigen Prozesses in jedem Fall beendet werden.“

Auch die möglichen Waffenlieferungen an die kurdische Peschmerga-Miliz, die sich im Nordirak dem blutigen Vormarsch der dschihadistischen Gruppierung „Islamischer Staat“ (IS) entgegenstemmt, thematisiert von Boemcken: „Am Ende mag es tatsächlich Situationen geben, in denen eine ‚Ertüchtigung‘ bestimmter Gruppen mit Gewaltmitteln gegenüber Passivität und Untätigkeit das kleinere Übel darstellen. Sie müssen jedoch die Ausnahme bleiben. Und keinesfalls dürfen sie als Rechtfertigung dafür herhalten, die Überkapazitäten in der Rüstungsindustrie künstlich am Leben zu erhalten.“

So kommt Marc von Bomcken zu dem Schluss: „Unterm Strich spricht alles dafür, der deutschen Rüstungsindustrie eine drastische Schlankheitskur zu verordnen.“ Das Gebot der Stunde laute Konversion. Die längst überfällige Frage nach der Größe. Struktur und Ausrichtung der heimischen Waffenindustrie sollte aus seiner Sichtweise neutral behandelt werden.

Foto: Alexander Stein / JOKER

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