Still und heimlich:

Stadt Bonn will Mieten erhöhen?

2. September 2014.

Die Stadt Bonn will Mieten erhöhen? Kann sie das denn überhaupt? Oh ja, und wie! Zunächst ein aktuelles Beispiel. Wegen der desolaten Haushaltslage will die Stadt Bonn (so war kürzlich der lokalen Presse zu entnehmen) – nein, nicht Steuern erhöhen, so was macht man doch nicht, man will nur eine „befristete Bürgerabgabe“ einführen. „Befristete Bürgerabgabe“ klingt doch viel besser als „Steuererhöhung“. Und dann noch „befristet“! Bürgerinnen und Bürger sollen glauben, die zusätzliche Belastung werde irgendwann wieder abgeschafft. „Befristet“, genauso wie z. B. die Schaumweinsteuer, auch Sektsteuer genannt, die 1902 zur Finanzierung der Kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt wurde und bis heute besteht. Oder wie der „Solidaritätszuschlag“ umgangssprachlich „Soli“ genannt, „befristet“ eingeführt 1991, mit wahrscheinlich der gleichen Lebensdauer wie die kaiserliche Schaumweinsteuer. Man sollte erfahrungsgemäß keine großen Hoffnungen auf „befristet“ setzen.

Auf gut Deutsch bedeutet die „befristete Bürgerabgabe“ eine Erhöhung der Grundsteuer. Die Erhöhung der Grundsteuer trifft aber nicht nur, wie manche naive Zeitgenossen glauben, die wohlhabenden Grundbesitzer. Die Grundsteuer gehört zu den umlagefähigen Nebenkosten. .Sie ist in § 2 Ziffer 1 BetrKV ausdrücklich als umlagefähig bezeichnet. Der Hauseigentümer, der Vermieter, wird die Grundsteuer anteilmäßig an seine Mieter weitergeben und damit praktisch die Mieten erhöhen. Die „befristet Bürgerabgabe“ kann man also auch als getarnte Mieterhöhung bezeichnen.

Interessant ist, wie sich die Grundbesitzabgaben, und damit ihre Auswirkungen auf die Mieten, in der Vergangenheit entwickelt haben. Die folgenden Zahlen sind nicht erfunden, sie beruhen auf Grundbesitzabgabenbescheiden und sind jederzeit nachweisbar. Besteuerungsgrundlage ist ein kleines Einfamilienhaus auf einem kleinen Grundstück in einem Bonner Vorort. Es hat sich weder an dem Einfamilienhaus noch an dem Grundstück das geringste verändert. Die Besteuerungsgrundlage ist exakt die Gleiche geblieben. Am 15. 05. 1990 betrug die Grundbesitzabgabe für das 2. Quartal 1990 168,36 DM, das entspricht (korrekt mit dem amtlichen Umrechnungskurs 1,95583 umgerechnet ) 86,08 Euro. Die Grundbesitzabgabe auf exakt die gleiche Besteuerungsgrundlage für das 3. Quartal 2014 beträgt 318,73 Euro. Die Grundbesitzabgabe der Stadt Bonn hat sich also seit 1990 fast (genau 3,7) vervierfacht. Und damit auch die Auswirkungen auf die umgelegten Nebenkosten, also die Mieten.

Warum eine Steigerung, die weit über der Inflationsrate liegt? Klar, die Stadt Bonn muss z. B. zur Zeit so wichtige und unverzichtbare Dinge wie das WCCB finanzieren und in der Zukunft so wichtige und unverzichtbare Dinge wie das Bonner Festspielhaus. Wie bedeutungslos ist damit verglichen der durch die Umlagen verursachte Anstieg der Mieten. Der betrifft ja nur bedeutungslose, kleine Bürgerinnen und Bürger, die sich sowieso nicht wehren und gewohnheitsmäßig immer wieder die Parteien wählen, die sie immer gewählt haben. So gesehen hat also die „befristete Bürgerabgabe“ und die dadurch verursachte Mieterhöhung ihre Berechtigung.

Dies ist ein Beitrag im Rahmen von “Mein Artikel”

Foto: Walter G. Allgoewer / JOKER

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