Sonntagsöffnung bleibt Dauerthema:

Scharfe Kritik von DGB und ver.di

18. September 2014.

Die Bezirksvertretung Bonn hat in ihrer letzten Sitzung am vergangenen Dienstagabend mehrheitlich für den verkaufsoffenen Sonntag „Bonn leuchtet“ am 2. November dieses Jahres gestimmt. Dieser Beschluss stößt bei Bonns DGB-Chef, Ingo Degenhardt, und ver.di-Geschäftsführerin, Monika Bornholdt, auf scharfe Kritik.

Degenhardt erklärt: „Aus meiner Sicht macht es sich die Bonner Stadtverwaltung hier recht einfach mit ihrer Beschlussvorlage, die zu Gunsten des Antragstellers ausfällt. Die Aussagen zur Antragsprüfung überzeugen mich in keinster Weise. Wenigstens die Politik sollte diesen Antrag auf Sonntagsöffnung sehr umfassend prüfen.“

Der Gewerkschafter führt an, dass zu anderen Sachverhalten Prüfaufträge erteilt und Gutachten erstellt werden. Anträge für die Genehmigung von Sonntagsöffnungen werden üblicherweise von Gewerbevereinen und Zusammenschlüssen von Gewerbetreibenden gestellt.

DGB und ver.di wollen nun die Stadtratsfraktionen sensibilisieren.

Im Fall von „Bonn leuchtet“ hatte Monika Bornholdt von ver.di in ihrer Stellungnahme zur geplanten Sonntagsöffnung gegenüber der Stadtverwaltung eine Prüfung des Anlassbezuges eingefordert. Im Antrag von city-marketing bonn e.V. waren auf Grund der stark frequentierten Advents-, Nikolaus- und Weihnachtsmärkte mit viel auswärtigem Publikum, Umfragewerte des geographischen Instituts der Universität Bonn und der Wirtschafts- und Werbegemeinschaft Hardtberg angeführt worden. In der Stellungnahme von ver.di, die mit dem DGB abgestimmt war, heißt es: „Liegen Ihnen als Genehmigungsbehörde diese Umfragen vor und haben Sie die Ergebnisse geprüft? Ferner hätten wir selbst Interesse an diesen Umfragen und deren Auswertungen, um uns ein eigenes und umfassendes Bild machen zu können.“

Zu dieser Fragestellung hat die Gewerkschaft bisher keine Antwort erhalten. Bornholdt sagt: „Sonntagsöffnungen stehen wir nach wie vor sehr kritisch gegenüber. Wir haben die Interessen der Beschäftigten im Einzelhandel zu wahren und treten ganz massiv für den Schutz des freien Sonntags ein, da darf man sicher erwarten, dass wir auch alle relevanten Informationen zur Abgabe einer Stellungnahme erhalten. Hier ist uns die Stadt noch eine Antwort schuldig“

Im NRW-Ladenöffnungsgesetz sind vor Erlass einer ordnungsbehördlichen Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags Anhörungen von Kirchen, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften festgeschrieben. Die Prüfung des Anlassbezuges hat für die Gewerkschafter bei der Bewertung oberste Priorität. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2009 erklärt, dass an eine Ausnahme von der gesetzlichen Sonn- und Feiertagsruhe hohe Anforderungen zu stellen sind. Die Zulassung von Sonntagsöffnungen kann nur in Abwägung anderer Rechtsgüter mit gleich- oder höherwertigem Verfassungsrang erfolgen.

DGB und ver.di sind auch verärgert über die Stadt. Ihnen wurde seitens der Verwaltung im August, also in der Ferien- und Urlaubszeit, lediglich eine Woche Zeit für die Einreichung einer Stellungnahme eingeräumt. Diesen Sachverhalt haben Degenhardt und Bornholdt ebenfalls in ihrer Erklärung deutlich gemacht.

Monika Bornholdt sagt, dass man sich des Eindrucks nicht erwehren könne, dass die zuständigen Verwaltungsabteilungen den verkaufsoffenen Sonntagen sehr wohlwollend gegenüber stehen.

Degenhardt zitiert aus dem Antrag von city-marketing bonn e.V., in dem es in der Begründung zur Antragsstellung heißt: „Bereits seit vielen Jahren präsentiert sich die Bonner City während der dunklen Jahreszeit mit vielen Lichtern hell und einladend. Die geschmückte Innenstadt gehört inzwischen zum selbstverständlichen und sowohl von den Menschen aus Stadt und Region sowie auswärtigen und ausländischen Besuchern sehr geschätzten Erscheinungsbild unserer Innenstadt.“ Degenhardt: „Die Aktion ‚Bonn leuchtet‘ dauert von November bis Januar. Sie findet also nicht nur am ersten Novembersonntag statt, an dem von 13 Uhr bis 18 Uhr die Geschäfte öffnen sollen. Zudem wird die Illuminierung der Innenstadt zwischen 13 und 16 Uhr gar keinen Sinn machen. Allein diese beiden Aspekte rechtfertigen, nach unserer Auffassung und nach den hohen Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichtes, diese geplante Sonntagsöffnung in keinster Weise. Erleuchtete Stehlen und die farbige Anstrahlung des Beethoven-Denkmals im Dunkeln haben aber auch rein gar nichts mit nachmittäglichen Verkaufsinteressen von Einzelhändlern zu tun.“

Im Antrag von city-marketing bonn e.V. heißt es zudem: „Kommuniziert wird der verkaufsoffene Sonntag‚ Bonn leuchtet‘ mit Hilfe umfangreicher Marketingmaßnahmen: Plakate in den Ladenlokalen der Mitglieder, Anzeigen in Printmedien, Radiospots, Veröffentlichungen auf der Website und in sozialen Netzwerken sowie durch Mediengespräche zur einführenden und begleitenden Berichterstattung“.

Ingo Degenhardt und Monika Bornholdt sind sich einig. „Mit dieser Aussage hat man nur nach einem vermeintlichen Anlass gesucht, um einen weiteren verkaufsoffenen Sonntag in Bonn zu installieren. Hier stehen rein wirtschaftliche Interessen im Vordergrund und dies ist mit Recht und Gesetz nicht vereinbar. Wir appellieren an die Mitglieder des Stadtrates, den Sachverhalt sehr ernsthaft zu prüfen und in der nächsten Sitzung diesem Beschlussvorschlag nicht zu folgen. In Bonn gehen auch nicht gleich die Lichter aus, wenn es am 2. November keinen verkaufsoffenen Sonntag gibt.“

Foto: Walter G. Allgoewer / JOKER

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