DGB positioniert sich zu TTIP:

Resolution verabschiedet

29. Oktober 2014.

Derzeit findet eine breite Debatte über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) statt – auch in den Gewerkschaften. „Diese Verhandlungen dürfen nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Mangelnde Transparenz und keine Beteiligungsmöglichkeiten beschädigen das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse. Die Verhandlungen müssen mit der Zielsetzung geführt werden, breiten Bevölkerungsschichten zusätzlichen Wohlstand zu ermöglichen und wirtschaftliche, soziale und ökologische Standards zu verbessern. Genauso wichtig ist es, faire Wettbewerbs- und gute Arbeitsbedingungen zu schaffen“, sagt der DGB-Kreisvorsitzende, Ingo Degenhardt.

In seiner jüngsten Sitzung hat der Vorstand des DGB-Kreisverbandes Bonn/Rhein-Sieg eine Resolution mit der Überschrift „Kommunalpolitischen Gestaltungsspielraum erhalten und öffentliche Daseinsvorsorge sichern“ beschlossen und diese an den Bonner Oberbürgermeister und Rhein-Sieg-Kreis Landrat weitergeleitet. Wörtlich heißt es: „Der Vorstand des DGB-Kreisverbandes Bonn/Rhein-Sieg appelliert an den Bonner Oberbürgermeister, Jürgen Nimptsch, den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster, sowie an die Stadt- und Kreistagsfraktionen, das Thema aufzugreifen und die Debatte darüber in den Gremien der kommunalen Selbstverwaltung zu führen. Die Stadt Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis sind aufgefordert, sich klar zu TTIP zu positionieren“.

Dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) geht es neben dem Ausbau und dem Schutz von Arbeitnehmerrechten um den wichtigen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dieser soll aus DGB-Sicht völlig aus den Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen ausgeklammert werden, damit kein direkter oder indirekter Zwang zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistung entsteht. Darüber hinaus soll ganz auf die geplanten Investitionsschutzregelungen und Schiedsgerichte verzichtet werden. „Aus gewerkschaftlicher Sicht wird das geplante Abkommen erhebliche Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung und vor allem auf die Angebote der öffentlichen Daseinsvorsorge haben“, sagt der DGB. Gleiches befürchten auch der Deutsche Städtetag sowie die Unternehmen und Verbände der öffentlichen Wirtschaft in ihren Stellungnahmen. Degenhardt dazu: „Alle Kritiker sind sich einig. Die Folgen von TTIP werden so weitreichend sein, dass sie auf allen Ebenen zu diskutieren sind – das schließt den Rat der Stadt Bonn und den Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises mit ein.“

Resolution DGB BonnRhein-Sieg zu TTIP und CETA 2014-10-27.pdf

Foto: Karl-Heinz Hick / JOKER

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