12. November 2014.

Als schlechtes Omen für die Zukunft der Verkehrsentwicklung in Bonn wertet der ADFC Bonn/Rhein, dass der möglichen Koalition aus CDU, Bündnis ‘90/Die Grünen und FDP der Radverkehr im Koalitionsvertrag ganze elf Zeilen wert ist. In diesen elf Zeilen verabschieden sich die Koalitionäre vom Ziel der Fahrradhauptstadt, ohne aber neue, ehrgeizige Ziele verbindlich vorzugeben. “Es geht uns nicht um den wohlklingenden Titel „Fahrradhauptstadt“, der im Koalitionspapier jetzt nicht mehr auftaucht“, betont Werner Böttcher, verkehrspolitischer Sprecher des ADFC Bonn/Rhein-Sieg. “Es geht uns um die notwendige Verbesserung der Infrastruktur für den Fahrradverkehr. Und hier sind wir unter der Zielvorgabe, Fahrradhauptstadt zu werden, in der vergangenen Legislaturperiode trotz etlicher Widerstände ein gutes Stück weiter gekommen. Bei den wenigen Sätzen und den schwammigen bis in alle Richtungen auslegungsfähigen Formulierungen, die jetzt noch in dem Papier auftauchen, beginnen bei den Bonner ADFC-Mitgliedern die Fahrradklingeln zu schellen.“

Die Koalition verstecke sich hinter unklaren Formulierungen und Selbstverständlichkeiten. Unter der Überschrift „Fahrradkonzept umsetzen“ heißt es: „Das Fahrradkonzept soll weiter umgesetzt und laufend auf Effizienz überprüft werden“. Warum die Einschränkung „soll“ und warum anschließend die Betonung einer Selbstverständlichkeit?, fragt sich der ADFC. „Lücken im städtischen Radverkehrsnetz sollen möglichst geschlossen werden.“ Mit der Formulierung „soll möglichst“ findet sich hier sogar eine verdoppelte Einschränkung, so Böttcher. „Bei der Öffnung von Einbahnstraßen in entgegengesetzter Fahrrichtung sind Sicherheitsaspekte streng zu beachten.“ Der ADFC fragt sich, wem hier unterstellt wird, dass diese Sicherheitsaspekte bisher vernachlässigt wurden? Der ADFC fürchtet vielmehr, dass solche Formulierungen für einen Strategiewechsel stehen.

Kein Wort dagegen, gerade die Unfallhäufungsstellen zu entschärfen, an denen Radfahrer beispielsweise durch Abbiegeverkehr immer wieder schwer oder gar tödlich verletzt werden. Auch im Sinne der Autofahrer sei es, solche gefährlichen Stellen zu beseitigen. Die Koalition äußere sich auch nicht zu flächendeckendem Tempo 30 in Wohngebieten. “Als fahrradfreundliche Stadt müssen wir alles tun, um die Zahl der getöteten und schwerverletzten Radfahrer im Straßenverkehr möglichst auf Null zu bringen“, so Böttcher.

Gerade bei der Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr – eine kostengünstige Möglichkeit, neue Radrouten zu schaffen – verfolgte Bonn bisher eine vorbildliche und allgemein anerkannte Strategie zur Förderung des Radverkehrs und damit auch zur Entlastung des motorisierten Individualverkehrs, lobt der ADFC die bisherige Arbeit von CDU und Grünen. Dass es im Koalitionsvertrag nun heißt, „Die Einrichtung weiterer Fahrradstraßen und Fahrradwege wird überprüft“, lasse darauf schließen, dass sich die Koalition von der Förderung des Radverkehrs verabschieden will. Was sonst ist gemeint mit „weiterer“ und „wird überprüft“? Bedeutet dies ein „in Frage stellen“ des vom ADFC initiierten und von der Verwaltung stark vorangetriebenen Fahrradstraßenkonzepts der Stadt Bonn? Dieses Konzept sei die preiswerteste Möglichkeit zur Verbesserung der städtischen Fahrradinfrastruktur und müsse zügig umgesetzt werden, so die klare Forderung des ADFC.

Den erforderlichen Maßnahmen für den Radverkehr wie Investitionen in bessere Radwege, Ausbau des Fahrradstraßennetzes, sichere Abstellplätze und Fahrradmietsystem – bisher gebündelt im Projekt „Fahrradhauptstadt 2020“ – muss höchste Priorität eingeräumt werden. Mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage der Stadt Bonn betont ADFC-Verkehrsexperte Böttcher, dies sei die einzige Möglichkeit, den Verkehrskollaps zu vermeiden. “Es ist kein Platz mehr da, um Bonn noch autogerechter zu machen. Wachsende Verkehre müssen über Bus, Bahn und das Fahrrad abgewickelt werden”, so Böttcher. Deshalb seien der ÖPNV und der Radverkehr keine Randthemen, die man mit elf Zeilen abspeisen könne. “Wir reden hier nicht über Investitionen, die zwar wünschenswert, aber verzichtbar sind. Investitionen in den Radverkehr sind unverzichtbar, will Bonn die selbstgesteckten Umwelt- und Gesundheitsziele erreichen und die hohe Feinstaubbelastung senken”, so der ADFC-Verkehrsexperte. “Sie sind unverzichtbar, will man mehr Bürger zum Umstieg vom Auto aufs Fahrrad bewegen, was mittel- und langfristig auch die städtische Haushaltskasse entlastet. Sie sind unverzichtbar, will man Bonn attraktiver für den Nah- und Kurztourismus machen.”

Und nicht zu vergessen: Bonn ist eine internationale Stadt. “Der Oberbürgermeister kann nicht auf Kongressen in Sonntagsreden betonen, wie grün Bonn als Sitz der UN und des Klimasekretariats ist, um dann doch noch 18,5 Millionen

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Euro für den neuen Trajektknoten und die Beschleunigung des Kfz-Verkehrs an der B9 auszugeben.” Dagegen fehle es beim Radverkehr an Bereitschaft, die notwendigen Mittel einzustellen. “Zahlreiche internationale Studien belegen, wie lohnend Investitionen in Fahrradinfrastruktur sowohl unter dem Gesichtspunkt einer lebens- und liebenswerten Stadt, als auch mit Blick auf Standortfaktoren und Wirtschaftskraft sind”, so Böttcher.

“Die unverbindlichen Formulierungen im Koalitionsvertrag zum Radverkehr machen deutlich, dass wir Radler unsere Interessen mit noch mehr Gewicht vertreten müssen”, sagte ADFC-Vorsitzende Annette Quaedvlieg. “Dafür ist die Mitgliedschaft im ADFC der richtige Weg. Jedes Mitglied mehr stärkt unsere Position.” Aktuell hat der ADFC Bonn/Rhein-Sieg 4100 Mitglieder und ist damit der größte ADFC-Kreisverband in Nordrhein-Westfalen.

Foto: Karl-Heinz Hick / JOKER

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