21. Januar 2015.

Was hat denn TTIP mit Bonn zu tun ? TTIP ist das Transantlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Was geht das Bonn an ? Es geht Bonn – und natürlich auch alle anderen Kommunen – sehr viel an, sehr viel mehr. als die meisten Bürgerinnen und Bürger ahnen.

Hinter der irreführenden und eher harmlosen Bezeichnung „Freihandel“ verbirgt sich ein Abkommen, bei dem die Absenkung von Zöllen und Handelshemmnissen nur eine untergeordnete Rolle spielt. Die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Teile des Abkommens (die Verhandlungen werden streng geheim geführt) mit Auswirkungen bis in die Gemeinden sind weitaus kritischer zu bewerten. Es besteht die Gefahr, dass mit dem Abkommen viele kommunale Dienstleistungen systematisch eingeschränkt oder ganz beseitigt werden. Die Abkommen sind der Versuch, staatliches Handeln aus möglichst vielen bürgernahen Aktivitäten zu verdrängen.

TTIP wird in den Kommunen in fast alle Bereiche des täglichen Lebens hineinwirken: in Wasser- und Energieversorgung, in Krankenhäuser, Altenheime, Kindertagesstätten und Schulen, in Einrichtungen der Kultur und Bildung. Sie sollen „liberalisiert“ werden, das heißt in den meisten Fällen: sie sollen privatisiert und kommerzialisiert werden.

Die Stadt Bonn müsste US-amerikanische und kanadische Unternehmungen in Zukunft bei Ausschreibungen aller Art von Beginn an beteiligen und ihnen die gleichen Konditionen wie den bestehenden kommunalen Einrichtungen einräumen. Wenn nicht, haben die ausländischen Konzerne das Recht, stellvertretend für die betroffenen Kommunen die Bundesregierung vor geheim tagenden Schiedsgerichten auf entgangene Gewinne zu verklagen. Wenn der Rat der Stadt Bonn beispielsweise eine kommunale Einrichtung oder eine kommunale Maßnahme finanziell unterstützt, können sich US-Firmen benachteiligt fühlen und vor einem Schiedsgericht außerhalb der etablierten Justiz klagen. Was unter dem beschönigenden Namen Investitionsschutz läuft, dient vor allem der Markteroberung und -absicherung sowie der Gewinnmaximierung der internationalen Konzerne

Der Deutsche Städtetag, Sozialverbände, Gewerkschaften, Kirchen und Organisationen, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) oder der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnen die „Freihandelsabkommen“ in der vorliegenden Form strikt ab. Auch Wirtschaftsverbände üben Kritik, denn die sogenannten „Freihandelsabkommen“ schafften für internationale Großkonzerne größere Freiheiten, Märkte zu erobern während sie für mittelständische und kleine Unternehmen, für Gemeinden und Bürger einen erheblichen Verlust an Gestaltungsrechten zur Folge hätten.

Dies ergibt sich unter anderem aus der sogenannten „Sperrklinkenklausel“ (ratchet clause), die verhindert, einmal getroffene Fehlentscheidungen zu korrigieren. Konkret bedeutet das: „Liberalisierungen“ (gemeint sind damit Privatisierungen kommunaler Einrichtungen mit dem Ziel der Kommerzialisierung) sind möglich, Rücknahmen jedoch nicht. Das würde auch für künftige Generationen von demokratisch gewählten Gemeinde- und Kreisräten gelten. Auch künftige Regierungen und Parlamente auf Landes- und Bundesebene wären auf Dauer an einmal getroffene Entscheidungen gebunden selbst wenn sich andere politische Mehrheiten und Erkenntnisse im Bereich Wirtschaft und Umwelt ergeben. Außerdem: Die Verträge sollen eine Laufzeit von mindestens 20 Jahren haben. Der Ausstieg eines einzigen Landes aus EU-Verträgen wäre faktisch nicht möglich, da alle 28 EU-Länder zustimmen müssten – sozusagen eine „Ewigkeitsgarantie“ für TTIP, CETA und TISA.

Alle Bonner Bürgerinnen und Bürger sollten auf ihre politischen Vertreter einwirken und sie auffordern, TTIP, CETA und TISA in der gegenwärtigen Form zu verhindern. Nähere Informationen zu dem Thema sind unter dem folgenden Link zu finden: http://www.attac.de/TTIP-in-Kommunen

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Foto: Marcus Gloger / JOKER

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