18. Februar 2015.

Mit wachsendem Unverständnis reagiert der ADFC auf die zögerliche Bereitschaft in der Politik, der Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrer in Bonn zuzustimmen. Nach der Bezirksvertretung Bad Godesberg hat nun auch die Bezirksvertretung Beuel Vorschlägen der Stadtverwaltung die Zustimmung verweigert.

“Es ist zum Verzweifeln“, ärgert sich ADFC-Verkehrsplanungssprecher Werner Böttcher. “Üblicherweise werfen die Bonner Stadt- und Bezirkspolitiker der Stadtverwaltung Blockade und Verschleppung vor. Doch hier werden Stadtverwaltung und Fahrradfahrer von der Politik ausgebremst.“

Obwohl die Stadtverwaltung in akribischer Kleinarbeit die Einbahnstraßen zusammen getragen hat, deren Öffnung nicht nur rechtlich zulässig, sondern auch ungefährlich und zur Förderung des Radverkehr notwendig ist, kommt das Konzept der Stadtverwaltung nicht wie erforderlich voran. Im konkreten Fall hat jetzt die Bezirksvertretung Beuel nach einstimmigem Beschluss, bei Stimmenthaltung der Grünen, die Öffnung der Oberdorfstraße in Geislar, der Käsbergstraße in Vilich-Rheindorf und der Finkenbergstraße in Küdinghoven abgelehnt. Von der Wittestraße in Vilich-Rheindorf darf nach dem Willen der Beueler Bezirksvertreter entgegen dem Vorschlag der Verwaltung nur ein Teil geöffnet werden.

“Es ist ein Unding, dass die Politik nun die so oft als untätig gescholtene Stadtverwaltung blockiert”, kritisiert Böttcher. “Gerade jetzt, wo die Stadt an allen Ecken und Enden sparen muss, ist die Öffnung vorhandener Straßen für den Radverkehr die günstigste Möglichkeit, um überhaupt noch was für den Radverkehr zu tun.”

Wie vom ADFC schon im Vorfeld der Sitzung ausgeführt, wurden von der Stadtverwaltung alle Bonner Einbahnstraßen nach den Vorgaben der StVO und ERA (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen) untersucht. Die Verwaltung hat alle Straßen aufgelistet, gegen deren Öffnung aus Sicherheitsgründen keine Bedenken bestehen. Obwohl die Verwaltung aus ADFC-Sicht dabei eher noch restriktiv vorgegangen ist, sind Teile der Politik nicht bereit, diesen Vorschlägen zu folgen.

Auch für den Stadtbezirk Bonn ist die Öffnung weiterer Einbahnstraßen aktuell. Die entsprechende Beschlussvorlage befindet sich aber noch in der ämterinternen Abstimmung, sodass nicht fest steht, wann dieses Thema auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung gelangt. “Das ist hoffentlich kein Zeichen dafür, dass dieses Thema auf die lange Bank geschoben wird”, sorgt sich Böttcher.

“Der Politik sollte es darum gehen, das Radfahren in Bonn so schnell, bequem und so sicher zu machen wie es geht. Wer Fahrradfahren in Bonn attraktiver macht, entlastet Verkehr und Umwelt. Es geht nicht darum, den Radfahrern einen Gefallen zu tun,” so Böttcher. “Bei korrekter Auslegung der StVO müssten fast alle Einbahnstraßen für Radfahrer in beiden Richtungen befahrbar sein, da Verbote für den fließenden Verkehr nur bei zwingenden Gründen zulässig sind.”

Diese Bestimmungen werden in anderen Städten und Gemeinden in Form eines reinen Verwaltungsaktes umgesetzt, in Bonn dagegen streuen nach politischem Farbenspiel wechselnde Allianzen Sand ins Getriebe. Dies ist umso unverständlicher, als es sich bei der Öffnung von Einbahnstraßen um eine äußerst preiswerte Maßnahme zur Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur handelt, denn es bedarf lediglich des Anbringens einiger Schilder und Markierungen.

Foto: Erich Häfele / JOKER

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