27. Februar 2015.

Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) mit Sitz in Bonn hat nachdrücklich das Recht auf Kriegsdienstverweigerung betont. Anlass ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das letzte Woche gefällt wurde, wonach der Asylantrag des US-Soldaten André Shepherd vor einem deutschen Gericht verhandelt werden muss.

Der Soldat hatte im November 2008 Asyl in Deutschland beantragt, weil er sich einem Einsatzbefehl für den Irak verweigerte. Der Antrag wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt, er klagte vor dem Verwaltungsgericht in München, das Gericht legte den Fall dem EuGH vor, da EU‐Recht betroffen ist. Und dies urteilte heute in Luxemburg, dass die Entscheidung bei den Behörden und Gerichten in Deutschland liege.  „Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht“, unterstreicht dazu der Bundesvorsitzende der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK), Dr. Christoph Münchow. Es müsse möglich sein, dass Soldatinnen und Soldaten jederzeit einen Einsatz aus Gewissensgründen verweigern können, weil sie konkrete Einsätze nicht unterstützen könnten. „Wenn Einsätze der Soldaten politisch umstritten sind, weil es möglicherweise unterschiedliche völkerrechtliche Beurteilungen gibt, dann muss ein Soldat hier auch Nein sagen können“, macht Münchow deutlich.

„Kriegsdienstverweigerung ist ein unverzichtbarer Teil der Glaubens-­ und Gewissensfreiheit“, betont auch Maria Schiffels, die EAK-‐Geschäftsführerin. Kriegsdienstverweigerung, aber auch Desertion, seien mutige persönliche Schritte aus Gewissensnot, die geachtet werden müssten, ist sie überzeugt.  Darum sei der aktuelle Fall des US-Soldaten André Shepherd auch bedeutend. „Hier kann Deutschland zeigen, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung ernst genommen wird und Menschen, die eine Verfolgung aus diesem Grund befürchten müssen, auch Schutz erhalten können“, so Maria Schiffels.

Foto: ( c ) Frank Bärmann

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