Tag der Kriegsdienstverweigerung:

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht

21. Mai 2015.

Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) mit Sitz in Bonn betonte letzte Woche zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai) die Bedeutung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung. „Auch wenn in Deutschland mittlerweile die Wehrpflicht ausgesetzt ist, bleibt das Thema nach wie vor hochaktuell“, unterstreicht der EAK-Bundesvorsitzende Dr. Christoph Munchow. Der Absatz 3 des Artikel 4 Grundgesetz, wonach niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden kann, gelte nach wie vor, macht Munchow deutlich. Und nach wie vor machen auch in Deutschland Berufs- und Zeitsoldaten sowie freiwillig Wehrdienstleistende der Bundeswehr von diesem Grundrecht Gebrauch, betont die EAK.

„Wir erhalten immer wieder Anrufe von Soldatinnen und Soldaten, die aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe ablehnen und daher während ihrer Dienstzeit einen KDV-Antrag stellen“, erläutert Jasmin Schwarz, die zuständige Referentin der EAK. In jüngster Zeit sei zudem eine Zunahme von Anträgen von Reservisten zu beobachten.„Hier spielen sicher auch die aktuelle politische Entwicklung und die Vielzahl von Krisen in der Welt eine Rolle“, vermutet sie. Dazu komme, dass der Deutsche Bundestag jederzeit mit einfacher Mehrheit die Aussetzung der Wehrpflicht wieder rückgangig machen könne, gibt EAK-Bundesgeschaftsführer Wolfgang Burggraf zu bedenken. Für die EAK und ihre Mitglieder bedeutet dies, auch zukünftig vorbereitet zu sein, „Menschen in ihrer Gewissensbildung und Gewissensnot zu begleiten“, macht Burggraf dabei deutlich. Denn das Gewissen musse die letzte Instanz der Entscheidung bleiben, wenn es darum gehe, als Soldatin oder Soldat Befehle auszuführen oder zu verweigern.

Hier sieht die EAK die Bundesregierung auch bei der Erstellung des neuen Weißbuches in der Pflicht. „Wenn aktuell über ein neues Weißbuch diskutiert wird, dann gilt es, das Prinzip der Inneren Führung und damit auch die ethische Ausbildung in der Armee zu bewahren, ja zu stärken“, unterstreicht Wolfgang Burggraf. Angesichts von Distanzwaffen und Drohnen „ist hier wohl manches noch radikaler zu denken als bisher“, so der EAK-­Bundesgeschäftsführer. Doch die EAK will den Blick auch auf andere Staaten lenken. „Es gibt nach wie vor viele Staaten, leider auch in der Europäischen Union, in denen eine Kriegsdienstverweigerung nicht möglich, mit sozialer Ausgrenzung, Diskriminierung oder sogar mit Gefängnis bedroht ist“, kritisiert Christoph Münchow und verweist vor allem auf die Situation der Kriegsdienstverweigerer in Griechenland, der Türkei oder Südkorea.  Für seinen Verband ist aber klar: „Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, das in jedem Land der Erde zu achten und zu respektieren ist“, so der EAK-­Bundesvorsitzende nachdrücklich.

Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) ist innerhalb der „Konferenz für Friedensarbeit im Raum der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)“ der Dachverband für diejenigen, die in den evangelischen Landeskirchen und Freikirchen für Fragen der Kriegsdienstverweigerung (KDV) und Friedensarbeit zuständig sind. Bundesvorsitzender der EAK ist Oberlandeskirchenrat i.R. Dr. Christoph Münchow. Die EAK ist Teil der Friedensarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland und beschäftigt sich mit Fragen der Friedenstheologie, Friedensethik, Friedens-­ und Gewissensbildung und Friedenspolitik. www.eak-­online.de

Foto: Ines Baier / Joker

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