Königswinter:

DGB sieht ÖPP kritisch

26. Mai 2015.

Am Beispiel der Stadt Königswinter positioniert sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg zu ÖPP-Projekten. Hier scheint das nunmehr über mehrere Jahre laufende Vergabeverfahren zur Neugestaltung der Bäderlandschaft vor einem unrühmlichen Ende zu stehen. Die Rede ist von nicht unerheblichen Steigerungen der Baukosten und der Projektsteuerung sowie Widersprüchlichkeiten im Businessplan.

Das ÖPP-Investitionsmodell (Öffentlich-Private Partnerschaften) oder auf Englisch (Publik Private Partnerships – PPP) ist nicht nur in der Siebengebirgsstadt Königswinter, sondern auch bundespolitisch ein aktuelles Thema. Mitte April hat die Expertenkommission des Bundeswirtschaftsministeriums zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ ihre Ergebnisse vorgelegt. In einer abweichenden Meinung betonen die in der Kommission vertretenden Gewerkschaften, dass sie Öffentlich-Private Partnerschaften nicht für die bessere Alternative zu staatlicher Finanzierung halten.

Diese Aussage nimmt der örtliche DGB-Vorsitzende, Ingo Degenhardt, zum Anlass sich kritisch zu ÖPP-Projekten in der Region zu äußern. „ÖPP-Projekte zeichnen sich nicht durch eine bessere Wirtschaftlichkeit aus. Berichte des Bundesrechnungshofes und der Landesrechnungshöfe bestätigen dies. Derartige Projekte sind nicht nur mit höheren Kosten sondern auch häufig mit höheren Risiken für die öffentliche Hand verbunden. Öffentliche Investitionen müssen vorrangig aus Steuermitteln finanziert werden“, so der Gewerkschafter.

Auch zeigen internationale Erfahrungen, dass es sich bei ÖPP-Projekten langfristig um eine teure und ineffiziente Finanzierungsform für Infrastruktur und öffentliche Dienstleistung handelt, die finanzielle Probleme weniger löst als verursacht.

Degenhardt ist sich sicher, dass auch in Königswinter notwendige Investitionen fernab von ÖPP-Konstrukten zinsgünstiger zu refinanzieren sind. „Wir brauchen bundesweit eine kreditfinanzierte Investitionsoffensive. Die Niedrigzinsphase eröffnet selbst für langfristige Kredite gute Möglichkeiten. Zudem sind traditionelle Finanzierungsmodelle gekennzeichnet durch größere Flexibilität, bessere Kontrolle und mehr Effizienz, aufgrund einer größeren demokratischen Verantwortlichkeit. Auch die vertraglichen Unsicherheiten werden minimiert“, sagt Ingo Degenhardt.

Ein besonderes Augenmerk lenkt der DGB-Chef auf die Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen. Degenhardt: „Im öffentlichen Sektor können wir von annehmbaren, geregelten und guten Arbeitsplätzen ausgehen. Den privaten Sektor charakterisieren zunehmend prekäre Beschäftigungsverhältnisse und das gerade auch bei den privaten ÖPP-Auftragnehmern. Die Situation der Beschäftigten sollten Verwaltungen und Kommunalparlamente bei ihren Entscheidungen stets mit berücksichtigen.“

Foto: Karl-Heinz Hick / JOKER

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