5. Juni 2015.

Conrad Schetter, Wissenschaftlicher Direktor des BICC appelliert daran, dass Deutschland in der Pflicht steht, sein Plädoyer für eine neue Verantwortung auf dem anstehenden G7 Gipfel umzusetzen: „Die G7 ist daher gut beraten, weniger über ein Mehr an Aufrüstung, Abschreckung, Drohpotenziale und Überwachung zu diskutieren als darüber, wie eine friedlichere Welt hin zu mehr globaler Gerechtigkeit geschaffen werden kann.“

Kommentar:

„Der Gipfel globaler Verantwortung(slosigkeit): Ein Plädoyer für Nachhaltigkeit anstelle militärischer Aufrüstung“

Die G7 ist sicherlich kein Hort der partizipativen Gestaltung der Welt, sondern vielmehr der elitäre Zusammenschluss sieben gleichgesinnter westlicher Industriestaaten. Mit dem bewussten Ausschluss Russlands sowie dem Fernhalten aufstrebender Mächte wie China, Indien, Brasilien oder der Türkei kontrastiert das Zusammentreffen eine sich immer stärker herausbildende, multipolare Weltordnung. Das Treffen mit verlesenen afrikanischen Staatschefs am Rande des Gipfels wirkt daher weniger partizipativ als imperial.

Die öffentliche Legitimation der G7 wird daran gemessen, inwiefern es ihr um die globale Durchsetzung der eigenen Interessen geht oder aber um eine bessere, gerechtere Weltordnung. Ist man Realist, muss man wohl von Ersterem ausgehen. So stehen beim G7-Gipfel in Elmau aktuelle Sicherheits- und Wirtschaftsthemen im Vordergrund: die Situation im Donbass und der Umgang mit dem russischen Präsidenten Putin, die immerwährende Griechenlandkrise sowie das weitere Vorgehen gegen den IS. Das G7-Treffen sollte allerdings nicht bei Sicherheits- und Wachstumsdiskurs enden, sondern verlangt eine Weitsichtigkeit, die Merkel, Steinmeier und Co. der deutschen Bevölkerung mit dem Plädoyer für eine „neue Verantwortung“ in den letzten Jahren immer wieder gepredigt haben. Elmau ist nun der Gipfel, auf dem Deutschland seine vielbeschworene „neue Verantwortung“ unter Beweis stellen muss. In diesem Sinne setzte Deutschland globale Umwelt- und Gesundheitsthemen auf die G7-Agenda.

Ein trügerischer Fehlschluss ist, dass für diese globalen Themen die Finanzen nicht vorhanden sind. Es ist vielmehr eine Frage, wie die G7 ihre Haushalte planen. Die Industrieländer verpflichteten sich 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben; die NATO fordert ihre Mitgliedstaaten zudem auf, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für ihre Verteidigungshaushalte auszugeben. Wenngleich die meisten G7-Staaten beide Zielsetzungen verfehlen, verdeutlichen bereits diese beiden Kennziffern, dass in einer idealen Welt dreimal so viel Geld in Militär wie in Entwicklungsthemen gesteckt wird. Die Realität sieht noch beschämender aus: 850 Milliarden US-Dollar gaben in etwa die G7 für ihre Militärhaushalte 2014 aus, nur 95 Milliarden US-Dollar für Entwicklungszusammenarbeit. Das Verhältnis beträgt also 9 : 1. Dem nicht genug vereinnahmt das Militär Entwicklungszusammenarbeit zunehmend, wie die Beispiele Afghanistan und Irak verdeutlichten: Entwicklungsprojekte werden gezielt zum Schutz militärischer Präsenz eingesetzt, was dann unter Parolen wie „die Herzen und Köpfe der Bevölkerung gewinnen“ oder „Aufstandsbekämpfung“ verbucht wird. Die Krönung dieser Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit ist, dass die NATO zur Glättung der Zahlen forciert, dass zukünftig auch Ausgaben für militärische Interventionen als „Official Development Assistance“ zu Buche schlagen sollen.

Vor diesem Hintergrund lautet mein Plädoyer das Primat des Militärischen zu brechen. So müssen die hohen Ausgaben für Verteidigung und die vergleichsweisen niedrigen Ausgaben für eine zukunftsorientierte Entwicklung der Welt in Frage gestellt werden. G7 könnte einen großen Sprung nach vorne machen, wenn die Nachhaltigkeitsforderungen, wie sie mit der Debatte um die Sustainable Development Goals (SDGs) verbunden ist, wirklich ernst genommen würden. Jeffrey Sachs rechnete vor kurzem vor, dass auf 1 Mrd. US-Dollar, die in die Entwicklung nachhaltiger Technologien in den USA gesteckt werden, 100 Mrd. US-Dollar in die Entwicklung militärischer Technologien fließen. Hier müßte ein Umdenken stattfinden. So ließe sich im Verteidigungsetat der G7 vortrefflich sparen. Als Randnotiz sei vermerkt, dass die über Jahrzehnte hin enge Verzahnung von Rüstungslobby und Verteidigungsressorts, nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen G7-Staaten, ein Gemauschel begünstigte, das wohl nur von dem jüngsten Korruptionsskandal der FIFA übertroffen wird.

Natürlich wird der Einwand kommen, dass gerade in der heutigen Zeit Sicherheitsfragen so brennend sind wie nie zuvor. Dem muss man allerdings erwidern, dass die jüngsten, kostspieligen militärischen Interventionen wenig erfolgreich waren: Afghanistan verlassen die NATO-Staaten nach 15 Jahren im Zustand eines Bürgerkriegs, und im Irak kreierte die US-geführte Intervention einen „failed state“. Auch in gegenwärtigen Konflikten stellt der Einsatz von Militär nicht die Lösung dar: im Falle der Ukraine würde die Aufrüstung der NATO-Staaten ein neues Wettrüsten befürchten lassen; im Falle des IS kann über militärische Schläge allenfalls Zeit erkauft werden, aber die Bewegung nicht aus der Welt geschafft werden. Die wirklichen Kosten von Militäreinsätzen sind zudem, dass die Welt weiter auseinanderdriftet und die öffentliche Empörung über eine sich abkapselnde und auf das Militär setzende westliche Welt weiter zunimmt.

Wenn die G7 das Interesse haben, die Welt von Morgen mitzugestalten, muss sie Anstrengungen unternehmen, die Weltwirtschaft von einem Wachstumsfetisch weg hin zu einer mit Ressourcen nachhaltig umgehenden Gesellschaftsordnung umzubauen. Die notwendigen Finanzen dafür sind da und liegen in den Kassen des Militärs. Die G7 ist daher gut beraten, weniger über ein Mehr an Aufrüstung, Abschreckung, Drohpotenziale und Überwachung zu diskutieren als darüber, wie eine friedlichere Welt hin zu mehr globaler Gerechtigkeit geschaffen werden kann.

Foto: Sascha Mueller-Jaensch / JOKER

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