17. Juni 2015.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wendet sich kurz vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern mit einem Appell an die regionalen Bundestagsabgeordneten. Sie sollen sich dafür stark machen, dass den Ankündigungen aus dem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt Ende vergangener Woche, die dringend notwendigen Beschlüsse und Umsetzungen folgen. Der Vorsitzende des DGB-Kreisverbandes Bonn/Rhein-Sieg, Ingo Degenhardt, sagt: „Wir dürfen nicht nur von einer Willkommenskultur reden, wir müssen vielmehr die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Willkommenskultur auch echte Teilhabe bedeutet.“ Mit „echte Teilhabe“ meint der Gewerkschafter, dass gesetzliche Regelungen verändert werden müssen, damit den zu uns kommenden Flüchtlingen der Zugang in Arbeit und Ausbildung erleichtert wird. „Das gibt den Menschen das Gefühl, dass sie hier wirklich willkommen sind und der Wirtschaft gibt es Planungssicherheit. Das ist besonders wichtig, wenn junge Flüchtlinge eine Ausbildung beginnen. Diese sollte auch erfolgreich beendet werden können. Integration ohne Arbeit und Ausbildung ist schwer vorstellbar“, so Degenhardt.

Zudem ist im Jobcenter Bonn seit dem letzten Jahr eine deutliche Steigerung der Zugänge von ausländischen Leistungsberechtigten feststellbar. Der Bestand hat sich innerhalb eines Jahres um rund 500 Personen erhöht. Das entspricht einer Steigerungsrate von acht Prozent. Im Vergleich zu allen Kundinnen und Kunden gibt es eine Steigerung von fünf Prozent.

Durch die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zum 01.03.2015 (frühzeitiger Wechsel in die Zuständigkeit des SGB II) ergeben sich belastende Auswirkungen auf die Jobcenter. Degenhardt bemängelt in diesem Zusammenhang eine Unterfinanzierung im Eingliederungsbudget. „Die Jobcenter haben rechtlich nicht die Möglichkeit, eine Sprachförderung vorzunehmen. Hier muss auf Maßnahmen Dritter zurückgegriffen werden. Und wenn eine Finanzierung von Sprachförderung rechtlich möglich sein sollte, dann geht dies zu Lasten der ohnehin von Kürzungen betroffenen Eingliederungsleistungen. Das ist so nicht tragbar“, sagt Ingo Degenhardt und appelliert an die Bundestagsabgeordneten sich für ein auskömmliches Budget der Jobcenter einzusetzen.

Positiv bewertet Degenhardt, die Initiative des Jobcenters Bonn, indem ein Migrationsbeauftragter bestellt wurde, um den aktuellen und künftigen Herausforderungen gerecht zu werden. Zu seinen Aufgaben gehören u.a. die Pflege von Netzwerkarbeit sowie die Durchführung von Schulungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Für den DGB sind die Deutschförderung und der Zugang zum Arbeitsmarkt die wesentlichen Bausteine, um eine erfolgreiche und dauerhafte Integration in die Gesellschaft zu gewährleisten.

Foto: Esther Beutz / JOKER

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