19. Juni 2015.

Mit knapper Mehrheit hat der Rat der Stadt Bonn in öffentlicher Sitzung am 18.06. gegen die Stimmen von CDU und FDP den Bürgerantrag des „Bonner Bündnis gegen TTIP“ angenommen.

„Kommunale Selbstverwaltung retten –CETA und TTIP ablehnen“, das ist die zentrale Forderung eines Bürgerantrags, den das überparteiliche Bonner Bündnis gegen TTIP im Dezember 2014 an den Oberbürgermeister Herrn Jürgen Nimptsch und den Rat der Stadt Bonn gerichtet hatte. Grundlage für diesen Antrag ist der Paragraf 24 der Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen, wonach „jeder das Recht“ hat, sich „in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden“. Der Bürgerantrag ist in insgesamt 9 Ausschüsse des Rates eingebracht und dort diskutiert worden.

Das Bonner Bündnis gegen TTIP, (Mehr Demokratie e.V. Attac, BUND und Greenpeace) das von mehreren tausend Bürgerinnen und Bürgern Bonns durch ihre Unterschrift unter die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ unterstützt wird, äußert in seinem Bürgerantrag massive Bedenken gegen große Teile der zurzeit verhandelten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA. Es handle sich bei diesen Abkommen um bi- und plurilaterale Handelsverträge, die die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden und ihrer Bürgerinnen und Bürger nachhaltig einschränken könnten und in erster Linie den Interessen von multinationalen Konzernen dienten. Diese Verträge stellten einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar.

Der Beschluss des Rates fordert die Stadt Bonn dazu auf, ihre ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich zu machen und sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einzusetzen, dass diese sich ebenfalls gegen den Abschluss bzw. die Ratifizierung der Handelsverträge positionieren. Darüber hinaus soll sie ihre Möglichkeiten nutzen, die Öffentlichkeit über ihre ablehnende Haltung zu den Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA zu informieren.

Foto: Das Bonner Stadthaus, Foto: ( c ) Karl-Heinz Hick / JOKER

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