DGB lobt Bonner Stadtratsbeschluss zu TTIP und CETA:

„Mit knapper Mehrheit die richtige Entscheidung getroffen“

23. Juni 2015.

Im Herbst werden die Auseinandersetzungen um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die entscheidende Phase gehen. „Beide Abkommen drohen unsere Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und kommunale Gestaltungsspielräume zu untergraben und auszuhebeln“, so Bonns DGB-Chef, Ingo Degenhardt. Als wertvolle Unterstützung, auch der gewerkschaftlichen Position, lobt der DGB-Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg die positive Beschlussfassung in der Stadtratssitzung von vergangenem Donnerstag zum Bürgerantrag des Bonner Bündnisses gegen TTIP. „Mit dem Beschluss ist nun auch die ablehnende Haltung der Bundesstadt Bonn zu den Freihandelsabkommen dokumentiert“, sagt der Gewerkschafter.

Bereits im Oktober letzten Jahres hatte der DGB-Kreisverband eine Resolution unter der Überschrift „Kommunalpolitischen Gestaltungsspielraum erhalten und öffentliche Daseinsvorsorge sichern“ verabschiedet und an den Oberbürgermeister sowie die Stadtratsfraktionen appelliert, das Thema aufzugreifen und eine Debatte in den Gremien der kommunalen Selbstverwaltung darüber zu führen. „Unsere Resolution und unser Appell sind nun fast acht Monate alt, aber das Ergebnis zählt – mit knapper Mehrheit die richtige Entscheidung getroffen“, so Ingo Degenhardt.

Dem Deutschen Gewerkschaftsbund geht es neben dem Ausbau und dem Schutz von Arbeitnehmerrechten um den wichtigen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dieser soll aus DGB-Sicht völlig aus den Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen ausgeklammert werden, damit kein direkter oder indirekter Zwang zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistung entsteht. Darüber hinaus soll ganz auf die geplanten Investitionsschutzregelungen und Schiedsgerichte verzichtet werden. „Aus gewerkschaftlicher Sicht wird das geplante Abkommen erhebliche Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung und vor allem auf die Angebote der öffentlichen Daseinsvorsorge haben“, so Ingo Degenhardt. Gleiches befürchten auch der Deutsche Städtetag sowie die Unternehmen und Verbände der öffentlichen Wirtschaft in ihren Stellungnahmen.

Für Degenhardt ist es nun höchste Zeit den Protest gegen diese Abkommen auch auf die Straße zu bringen. Unter dem Motto „Stop TTIP & CETA“ ist für den 10. Oktober in Berlin eine bundesweite Großdemonstration geplant zu der auch der Deutsche Gewerkschaftsbund aufruft.

Foto: Karl-Heinz Hick/JOKER

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